Dynamik nicht ausbremsen – Erneuerbaren Systemverantwortung übertragen

„Die Energiewende ist auf einem guten Weg. Deutschland hat die selbst gesteckten Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren schneller erreicht als gedacht. Wir sind in einer starken Vorreiterrolle, die sich auch industrie- und arbeitsmarktpolitisch auszahlt. Bei der Windenergie bestimmen Unternehmen, die in Deutschland produzieren, das Tempo der Entwicklung in stark wachsenden Märkten in allen Teilen der Welt.

Jetzt gilt es, im eigenen Land dafür zu sorgen, dass wir diese Spitzenposition sichern. Statt auf die Bremse zu treten und Schutzräume für die konventionelle Energiewirtschaft zu zimmern, sollte die Politik den Erneuerbaren mehr zutrauen. Wir sind bereit, deutlich mehr Systemverantwortung zu übernehmen und die Sektorkopplung voranzubringen“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zur EEG Novelle 2016.

„Jedes ausufernd reglementierende Eingreifen in den laufenden Prozess der Transformation unseres Energiesystems führt zu Kollateralschäden, die schwer zu überschauen und langfristig verheerend sein können. Heute bringt die Bundesregierung einen tiefgreifenden Systemwechsel beim Zubau Erneuerbarer Kapazitäten auf den Weg. Von einem preisgetriebenen EEG-System wird auf eine restriktive Mengensteuerung über Ausschreibungen umgestellt. Die drohenden zusätzlichen regulatorischen Eingriffe, wie eine Einmaldegression, unterschiedliche Ausbauszenarien in bestimmten Netzgebieten oder zusätzlichen Risiken für die Vergütung etwa bei negativen Strompreisen, werden diesen Systembruch weiter belasten.

Das EEG gab allen Akteuren der Energiewirtschaft eine faire Basis für die Marktteilnahme. Ob Bürgerwindpark, Energiegenossenschaft, Stadtwerk oder EVU, jeder konnte mit gleichen Startbedingungen in den Markt eintreten. Das künftige Modell wird dagegen kleine Akteure systematisch benachteiligen, nicht zuletzt weil eine Ausnahmeregelung fehlt. Wir halten dies für eine hoch problematische Entscheidung, da hierdurch nicht nur die Zahl der Marktteilnehmer administrativ verkleinert wird, sondern dies auch die Akzeptanz der Energiewende untergräbt“, kritisierte Hermann Albers.

„Statt Restriktion, Regulation und Begrenzung braucht es eine stabile Dynamik für den Ausbau und die Übertragung von Systemverantwortung an die Erneuerbaren. Es ist bedauerlich, dass eines der letzten großen Gesetzeswerke der Großen Koalition eher nach hinten blickt als zukunftsorientiert Weichen zu stellen und Chancen zu ergreifen. Der BWE stellt sich den schwierigen Herausforderungen. Wir werden den kurzen parlamentarischen Prozess begleiten und anschließend dazu beitragen, dass im Interesse der exportstarken und leistungsfähigen Windbranche in Deutschland der politische verursachte Flurschaden begrenzt bleibt“, machte Hermann Albers deutlich.

>Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

vgl. Warnminute bringt über 30.000 betroffene Mitarbeiter bundesweit auf die Straße – Demonstration für den 2. Juni in Berlin geplant

s. PRESSEMITTEILUNG EcofinConcept: Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche

zum Thema: Halbherzige Energiewende mit fehlgeleitetem EEG