Mehr als nur Prozentrechnung

Heute entscheidet das Kabinett über das Aktionsprogramm Klimaschutz. Schon am Morgen demonstrieren Greenpeace-Aktivisten für mehr Konsequenz durch einen Kohleausstieg.

Es ist ein Signal, das die Bundesregierung heute mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz setzen will. Ein Zeichen, das Deutschland zu seinem Klimaziel steht. Doch ein paar Stunden vor der Sitzung haben Greenpeace-Aktivisten ein eigenes Zeichen gesetzt: Die Klimaschützer stellten ein flammendes CO2-Symbol  vor das Kanzleramt. Denn etwas fehlt in diesem Aktionsprogramm. Etwas das dringend nötig ist, wenn man Klimaschutz konsequent versteht. Und genau das fordern die Aktivisten.

„Klimaschutz braucht Kohleausstieg!“, steht auf ihrem Banner. „Jeder weiß, dass Deutschland langfristig aus der Kohle ausstiegen muss“, sagt Niklas Schinerl, Greenpeace-Experte für Klimawandel. „Damit dieser Ausstieg schnell genug kommt und planbar wird für die Bergleute und die Kohlekonzerne, muss Kanzlerin Merkel jetzt ein Gesetz zum schrittweisen und sozialverträglichen Kohleausstieg vorlegen.“

Das Aktionsprogramm Klimaschutz, angeschoben von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), hat große Bedeutung: Es entscheidet über die mittelfristige Zukunft der deutschen Klimapolitik. Mit Hendricks‘ Aktionsprogramm soll das deutsche Klimaziel – 40 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2020 – doch noch erreicht werden. Allen ist klar: Ohne Einschnitte bei der Kohle wird das nicht gehen. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will diese Einschnitte so gering wie möglich halten.

Lobby- oder Klimakanzlerin?

„Kanzlerin Merkel muss jetzt zeigen, wo sie steht“, fordert Schinerl. „Schont sie wie Gabriel die Kohlelobby? Oder hilft sie Umweltministerin Hendricks dabei, dass Deutschland sein Klimaziel erreicht?“ Gabriel selbst rief dieses Ziel 2007 aus, da war er noch Umweltminister. Jetzt steht er dem Klimaschutz im Weg, indem er einen schrittweisen Kohleausstieg verhindert.

Greenpeace fordert, die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke bis zum Jahr 2030 vom Netz zu nehmen, und bis 2040 aus der Kohleverstromung insgesamt auszusteigen. Wie der Ausstieg umgesetzt werden kann, das zeigt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie.

Schinerl sieht jetzt insbesondere die Bundeskanzlerin in der Pflicht, ihre Umweltministerin zu unterstützen: „Wenn Angela Merkel wieder Klimakanzlerin werden will, muss sie jetzt einen geordneten Kohleausstieg einleiten.“

Signalwirkung für Klimagipfel

Kommende Woche reist Hendricks zum Klimagipfel nach Lima. Wenn Deutschland sich dort als Vorreiter präsentieren will, muss es sich jetzt entschieden zum Klimaschutz bekennen. Selbst die USA und China – sonst bekannt für ihre Blockadehaltung – einigten sich im Vorfeld des Gipfels auf Ziele zur Emissionsreduzierung. Wenn sich die deutsche Regierung nicht rasch für einen schrittweisen und geordneten Kohleausstieg entscheidet, bleibt Europas größte Volkswirtschaft deutlich hinter ihren Möglichkeiten im Klimaschutz zurück. Bei den aktuellen Klimaverhandlungen wäre dies eine vertane Chance, die aktuelle Dynamik weiter zu befeuern.

Quelle: Greenpeace e. V., 3.12.2014
www.greenpeace.de