Stichtagsregelung im EEG-Entwurf überarbeiten!

„Der im Regierungsentwurf für die Novelle des  Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehene Stichtag muss dringend  überdacht werden. Er gefährdet gerade Projekte mit starker Bürger- und  Kommunalbeteiligung massiv und untergräbt das Vertrauen von allen  Beteiligten in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns. 

Durch eine  starre Stichtagsregelung droht – angesichts von  Planungszeiten von drei  bis fünf Jahren – Projekten im ganzen  Bundesgebiet der wirtschaftliche  Kollaps. Hier muss vom Parlament  dringend nachgebessert werden“,  forderte Hermann Albers, Präsident des  Bundesverbandes WindEnergie.

„Vertrauensschutz kann nur heißen: Geltende Gesetze und Fristen sind einzuhalten. Deshalb ist der im Gesetzentwurf von Sigmar Gabriel vorgesehene Stichtag sowohl hinsichtlich des Datums (22.1.) als auch des Anknüpfungspunktes (erteilte Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz) unredlich. Vor allem kleinere Projekte mit starker Bürger- und Kommunalbeteiligung geraten dadurch in ernsthafte Schieflage. Unsere Forderung ist es, dass Projekte, die bis 31.12.2014 am Netz sind, nach dem gültigen EEG behandelt werden. Dies vermeidet zugleich rechtliche Auseinandersetzungen mit den Genehmigungsbehörden vor Ort. Mindestens muss jedoch der Anknüpfungspunkt einer erteilten Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz fallen.

In allen Bundesländern gibt es Projekte, die auf der Kippe stehen (eine Auswahl als Anlage). Aus der am Ende trotzdem überschaubaren Anzahl von betroffenen Einzelfällen geht eine fatale Wirkung in das Vertrauen der Menschen in unser Rechtssystem aus. Auch deshalb gehört die jetzige Formulierung auf den Prüfstand“, machte Hermann Albers deutlich.

Quelle: Bundesverband WindEnergie e.V., 28.04.2014
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