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Künftige Koalition muss Vorreiter beim Klimaschutz werden

Eine entschlossenere Klimaschutzpolitik und eine konsequente Fortführung der Energiewende fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) von CDU, CSU und SPD zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen. „Der Klimaschutz muss in den Mittelpunkt der Energiepolitik rücken, sowohl national als auch international“, erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. „Deutschland muss seine Vorreiterrolle wieder stärker wahrnehmen.“

Die Energiepolitik sei auch mitverantwortlich für eine solide Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. „Die Energieversorgung einer modernen Volkswirtschaft muss umweltfreundlich, bezahlbar und sicher sein“, sagt Falk. „Für die Energiewirtschaft muss als Leitbild gelten: dezentral, vielfältig und bürgernah. So will es die übergroße Mehrheit der Deutschen“, betont er.

In seinem Positionspapier für die Koalitionsverhandlungen fordert der BEE, dass sich Deutschland das Ziel setzt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens 40% zu reduzieren (im Vergleich zu 1990). Umso wichtiger ist es nach Auffassung des Spitzenverbandes, dass die nächste Bundesregierung die Energiewende entschlossener vorantreibt. Im Stromsektor lässt sich bis 2020 ein Anteil von 45 bis 50% aus Erneuerbaren erreichen. Die stark gefallenen Kosten für Photovoltaik und die niedrigen Kosten für Onshore-Windkraft sorgen dafür, dass dieses Ziel realistisch ist, ohne dass die Strompreise in relevanten Größenordnungen steigen würden.

Fehler im System: Sinkende Strompreise für Großabnehmer treiben Stromkosten für Verbraucher

– Der Abwärtstrend bei den Strompreisen für die Großabnehmer und die Industrie hält auch im September 2013 weiter an.
Für Grundlaststrom mussten im abgelaufenen Monat im Mittel nur noch 4,17 Cent pro Kilowattstunde (kWh) bezahlt werden. Das ist ein Rückgang um 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr (September 2012: 4,47 Cent/kWh), teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster mit. Die Ergebnisse basieren auf den Spotmarkt-Daten der Strombörse.

Noch deutlicher fällt der Preisrückgang für die ersten neun Monate des laufenden Jahres aus. Von Januar bis September 2013 sinkt der mittlere Preis für Grundlaststrom auf 3,79 Cent pro kWh. Das ist im Vergleich zum selben Zeitraum des Jahres 2012 (4,31 Cent pro kWh) ein Rückgang um 12 Prozent. Gegenüber 2011 fällt die Entlastung für die Großabnehmer mit 26,4 Prozent noch deutlicher aus. Den ständigen Preisrückgang für die Großabnehmer bezahlen die Stromverbraucher paradoxerweise mit immer höheren Strompreisen. Der Grund für diese Fehlentwicklung ist die von der Bundesregierung und auf Initiative der Energiewirtschaft im Jahr 2010 eingeführte Neuregelung des Wälzungsmechanismus zur Vermarktung von Strom nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG).

„Ein Konstruktionsfehler im EEG-Vermarktungsmechanismus führt dazu, dass die erneuerbaren Energien die Großhandelspreise immer weiter senken, die Verbraucher den steigenden Vorteil für die Großabnehmer aber über einen stetig höheren Strompreis bezahlen“, sagte IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch in Münster. Der derzeit planwirtschaftlich ausgerichtete Wälzungsmechanismus für den EEG-Ökostrom ist Dreh- und Angelpunkt für zahlreiche Probleme auf dem Strommarkt, etwa für eine steigende EEG-Umlage selbst ohne weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, die durchlaufenden Kohlekraftwerke oder die Rekord-Stromexporte, so das IWR.