VDMA: EEG-Vorstoß von Minister Altmaier schießt am Ziel vorbei

Zu den am Montag vorgestellten Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier zu einer Sicherung des Strompreises im EEG erklärt der Geschäftsführer des VDMA Power Systems, Thorsten Herdan:

„Wir sind auf eine systemische Weiterentwicklung des EEG angewiesen, die die Probleme behebt und gleichzeitig die zweite Stufe der Energiewende zündet. Der völlig überraschende Vorschlag des Bundesumweltministers behandelt nur Symptome, ohne auf die Ursachen einzugehen. Das ist in der jetzigen Phase nicht zielführend und gefährdet zudem massiv weitere Investitionsentscheidungen in den Energiemarkt.“

Selbstverständlich ist die stark gestiegene EEG-Umlage ein Problem für die privaten Haushalte und die Industrie, das es zu beheben gilt. Die Entwicklung der EEG-Umlage ist mehr als besorgniserregend und ein Gegensteuern hätte schon längst erfolgen müssen. Dieses Gegensteuern muss aber auch der Paradoxie Rechnung tragen, dass die erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis senken und damit gleichzeitig die EEG-Umlage anheben. Es muss ein System entwickelt werden, das den Strompreis nicht unkontrolliert ansteigen lässt und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abwürgt. „Die von Minister Altmaier vorgestellten Maßnahmen lassen solche systemischen Gedanken völlig außer Acht und zielen lediglich auf eine Deckelung der Kosten ab. Damit werden alle Projekte mit einem mehrjährigen Planungszeitraum, wie zum Beispiel Bioenergie- oder Windenergieanlagen, nicht mehr finanzierbar sein“, so Thorsten Herdan. Auch Peter Altmaiers Vorschlag für eine Einbeziehung des Stromeigenverbrauchs in die EEG-Umlage ist unausgegoren. Selbstverständlich müssen sich auch Kraftwerke für den Eigenverbrauch an den Systemkosten, wie zum Beispiel dem Netzausbau, beteiligen. „Die selbst erzeugte und selbst verbrauchte Strommenge jedoch mit der vollen EEG-Umlage zu belasten, ist mehr als paradox. Die im eigenen Garten angebaute und selbst verzehrte Tomate wird doch auch nicht besteuert“, erläutert Thorsten Herdan.

In der von Minister Altmaier geleiteten Plattform „Erneuerbare Energien“ sind unter maßgeblicher Mitarbeit des VDMA Vorschläge erarbeitet worden, um den dringend notwendigen systemischen Umbau des EEG zu bewerkstelligen. „Diese Vorschläge werden offensichtlich nicht genutzt. Stattdessen veröffentlicht Minister Altmaier unbekannte Vorschläge und das am gleichen Tag, an dem die von ihm initiierte Plattform tagt. Unter einem konstruktiven Dialog verstehen wir etwas Anderes. Wir können nur hoffen, wieder zu diesem Dialog zurückkehren zu können“, resümiert Herdan.

Quelle: Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. VDMA vom 29.01.2013
www.vdma.org

 

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