Wirtschaft entfesseln, Windenergie verhindern

Die NRW-Landesregierung will am Freitag im Bundesrat einen erneuten Vorstoß gegen die Windenergie unternehmen. Der LEE NRW übt deutliche Kritik daran: „Der Bundesratsantrag sendet ein klares Signal gegen die Windenergie und die Energiewende insgesamt. Neben der Erneuerbare-Energien-Branche muss selbst die Bundesregierung diesen Antrag als Affront empfinden. So hat man auf Bundesebene gerade erst bekräftigt, das Tempo für den notwendigen Ausbau durch Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie zu erhöhen. Diese berechtigten Anstrengungen werden durch den unsolidarischen Antrag aus NRW geradezu konterkariert“, so Dipl.-Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW.

Besonders bezeichnend dabei ist: Während NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart noch Ende September erleichterte Genehmigungsbedingungen für Industrie und Wirtschaft in NRW zugesagt hat, soll bei Genehmigungsverfahren für Windräder das genaue Gegenteil passieren. „Der Antrag ist damit ein offener Beleg, wie eine Zukunftsbranche mit 20.000 Arbeitsplätzen und hoher Wertschöpfung in NRW systematisch ausgebremst werden soll“, ergänzt Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.

Der Antrag sieht vor, dass Bundesländer künftig selbst pauschal und willkürlich Abstände zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden festlegen können. Diese Abstände richten sich bisher, wie bei anderen Industriebranchen auch, nach Vorgaben des Immissionsschutzrechts und der Rechtsprechung. In Bayern, wo auf Basis der schon einmal gewährten Länderöffnungsklausel 2015 ein solcher Abstand mit der zehnfachen Anlagenhöhe eingeführt wurde, ist der Windkraftausbau heute fast komplett zum Erliegen gekommen. So wurden im ersten Halbjahr 2018 in Bayern gerade einmal noch neun neue Windenergieanlagen gebaut und im gleichen Zeitraum ganze fünf neue Anlagen genehmigt. Mit ähnlich dramatischen Folgen wäre im dichter besiedelten und flächenmäßig kleineren NRW zu rechnen, wenn die Landesregierung hier ihren geplanten Abstand von 1.500m einführen würde. Das gilt umso mehr, als gleichzeitig die wirtschaftlich intensiv genutzten Nadelwälder generell für die Windenergienutzung gesperrt werden sollen. Darüber hinaus sind im Antrag noch weitere Maßnahmen gegen die Windenergienutzung enthalten, wie die längere Zurückstellungsmöglichkeit von Genehmigungsanträgen von Windenergieprojekten.

„Statt neuer Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir ein klares Signal für die Energiewende. Die Windenergie an Land ist hier ein zentraler Baustein, ohne den die Energiewende nicht gelingen kann. Mit einem Kurs, mit dem sich einzelne Bundesländer aus dem gesamtgesellschaftlichen Großprojekt verabschieden, kann in gleichem Atemzug die Energiewende begraben werden. In diesem Sinne kann man nur an die anderen Landesregierungen appellieren, sich diesem unsolidarischen Vorhaben entgegenzustellen und den Bundesratsantrag klar abzulehnen“, so Reiner Priggen weiter.