Kommunen setzen weiterhin voll auf Erneuerbare Energien

Namhafte Städte und Gemeinden unterstützen einen Appell des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, dass es demnächst keinen Fadenriss beim Ausbau Erneuerbarer Energien geben darf.

Ein Dutzend Stadtoberhäupter unterstützen den Appell des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, dass das Tempo bei der Energiewende und dem Ausbau Erneuerbarer Energien nicht gedrosselt werden darf. „Wer heute den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremst und stattdessen wieder verstärkt auf fossile Energieträger wie Erdgas setzt, riskiert, morgen den Anschluss an eine zukunfts- und wettbewerbsfähige sowie nachhaltige Wirtschaft zu verlieren. Wir haben es in der Hand: Mehr Unabhängigkeit, saubere Luft und regionale Wertschöpfung sind möglich, wenn wir den Weg weiter gehen und die Energiewende aus einem Guss denken“, heißt es in dem Appell.

Und weiter: „Mit Sorge beobachten wir jedoch, dass aktuelle Signale aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Ministerin Katherina Reiche befürchten lassen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst wird. Statt diesen Ausbau als wirtschaftliche und gesellschaftliche Chance zu begreifen, entsteht zunehmend der Eindruck, als würden neue fossile Abhängigkeiten wieder salonfähig gemacht. Strom wird verteuert, die Nutzung von Gas subventioniert. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg.“

„Wir freuen uns über diese Unterstützung von diesen Kommunen, die über das gesamte Land verteilt sind“, sagt LEE NRW-Geschäftsführer Christian Vossler, „die Städte und Gemeinden sind die Motoren für die Energie- und Wärmewende, ohne ihr Engagement bleibt das Ziel von der Klimaneutralität im Jahr 2045 nur eine hohle Phrase.“

Das Vorantreiben der Energie- und Wärmewende, so der LEE NRW, sei kein reiner Selbstzweck oder eine Selbstinszenierung vor Ort: „Die Kommunen profitieren finanziell konkret von jeder Windenergie- und Solaranlage, die innerhalb ihrer Stadtgrenzen gebaut wird“, so Vossler. Erneuerbare Energien leisten nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich einen konkreten Beitrag zur Stärkung kommunaler und regionaler Strukturen. Durch den Bau und Betrieb von Wind-, Solar-, Biomasse-, Geothermie- und Wasserkraftanlagen entstehen lokale Einkommen, Unternehmensgewinne, Steuereinnahmen und Pachtzuzahlungen, die direkt in der Region anfallen – und dort wieder investiert werden können.

Nach einer noch unveröffentlichten Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die unter der Ägide des früheren Ministers Robert Habeck beauftragt worden ist, lag die lokale Wertschöpfung durch Windkraft und Sonnenenergie allein im Jahr 2023 bei rund 10 Milliarden Euro. Nach einer Prognose könnte sich diese Summe bis zum Jahr 2033 auf über 21 Mrd. Euro jährlich erhöhen. Besonders profitieren strukturschwache, ländliche Räume und Kommunen mit großem Flächenangebot. Das Bruttoinlandsprodukt liegt in Regionen mit starkem Ausbau erneuerbarer Energien bis zu 16 Prozent höher als in Vergleichsregionen.

Auch Nordrhein-Westfalen profitiert vom anhaltenden Ausbau Erneuerbarer Energien, wie eigene Berechnungen des LEE NRW zeigen. Danach ist in den kommenden 15 Jahren landesweit mit Investitionen von deutlich über 50 Mrd. Euro in Erneuerbare Energien zu rechnen, das Gros davon entfällt auf die Windenergie (etwa 32 Mrd. Euro) und die Solarenergie (16 Mrd. Euro). Nach diesen Berechnungen könnte allein der Regierungsbezirk Köln mit Investitionen mit rd. 12 Mrd. Euro rechnen.

Am Ausbautempo Erneuerbarer Energien dürfe nicht gerüttelt werden, ist das Credo von Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, die zu den Mitunterzeichnerinnen des Kommunalappells gehört: „Jede Photovoltaikanlage auf einem Schuldach, jede Windenergieanlage in der Region bedeutet mehr Sicherheit, mehr Verlässlichkeit und mehr Teilhabe. Wer den Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt bremst, riskiert Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität. Darum setze ich mich gemeinsam mit vielen anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für Rückenwind bei der kommunalen Energiewende ein – für unsere Städte, unsere Menschen und unsere Zukunft.“

Das ist auch die Haltung von Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn: „Um hier in Bonn bis 2035 klimaneutral zu werden, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen aus Berlin, mit denen Erneuerbare Energien weiter durchstarten können. Der Ausbau der Erneuerbaren war in den letzten Jahren so erfolgreich, dass bisweilen Überschüsse an Solar- und Windstrom kaum mehr ins Netz passen. Dafür brauchen wir netzdienliche Stromspeicher, dynamische Stromtarife und Beschleunigung des Netzausbaus. Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht ausgebremst werden.“

Zu den Unterstützern des Appells zählt auch Garrelt Duin, Regionaldirektor des Regionalverbandes Ruhr (RVR): „Als Planungs- und Umweltverband verstehen wir uns als Treiber der Energiewende. Über den Regionalplan stellen wir Flächen bereit, sind Eigentümer von Potenzialflächen und Initiator etlicher Projekte zur Unterstützung der Dekarbonisierung unserer Mitgliedskommunen. Dieser Weg braucht keine neuen Hindernisse“.

„Sollte es wirklich zu neuen Hindernissen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien kommen, können sich die NRW-Kommunen sicher sein, dass der LEE NRW ein starker Partner an ihrer Seite ist, um diese Steine aus dem Weg zu räumen“, verspricht LEE NRW-Geschäftsführer Vossler.

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