BEE veröffentlicht Vorschlagspapier zu Bürokratieabbau und Genehmigungsbeschleunigung

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) hat heute zur Modernisierungsagenda der Bundesregierung ein Vorschlagspapier mit konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren veröffentlicht. Das Papier zeigt auf, wie eine praxisorientierte Auslegung bestehender Regelwerke Verfahren vereinfachen, Kosten senken und die Integration von Erneuerbaren Energien beschleunigen können.

„Ein deutlicher Bürokratieabbau ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende“, betont Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des BEE. „Aktuell wird kostbares Potenzial verschenkt, weil erneuerbare Projekte in unnötig langen Genehmigungsverfahren festhängen und Netzbetreiber überfordert werden. Bei Thema Wasserkraft reden wir über Zeiträume von zum Teil über zehn Jahren für Genehmigungsprozesse, beim Windkraftausbau warten aktuell Projekte mit einer Leistung von 8,7 GW auf grünes Licht. Deutschland kann Effizienz im Energiesystem nur erreichen, wenn staatliche Verfahren nachvollziehbarer, transparenter und verlässlicher gestaltet werden.“

Das BEE-Papier versteht sich als Beitrag zur jüngst beschlossenen Modernisierungsagenda der Bundesregierung, die auf eine zügigere, digitalere und bürgerfreundlichere Verwaltung abzielt. Es enthält umfassende Vorschläge für eine Vereinfachung und Standardisierung von Genehmigungsverfahren. Vorgeschlagen werden zudem baurechtliche Privilegierungen für Batteriespeicher, Agri-PV und Solarthermie im Außenbereich, um den Ausbau von Flexibilitäts- und Wärmetechnologien zu beschleunigen.

Darüber hinaus empfiehlt der BEE Klarstellungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), um Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten. Auch die Einführung verbindlicher Fristen und digitaler Verfahren für Netzanschlüsse sowie eine Duldungspflicht für die Verlegung von Leitungen zwischen Anlagen und Netzanschlusspunkten sind zentrale Bestandteile des Vorschlags. „Ein verschlanktes Regelwerk schafft Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit für alle beteiligten Akteure”, so Heinen-Esser weiter. „Ein umfassender Bürokratieabbau entlastet nicht nur Verwaltungen und Netzbetreiber, sondern stärkt durch mehr Transparenz auch das Vertrauen in staatliches Handeln. Letztlich können nur durch eine konsequent pragmatische Umsetzung die politischen Zielsetzungen und die Praxis der Energiewende wirksam miteinander verknüpft werden.”

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