Die Debatte um die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geht mit den aktuell laufenden Bund-Länder-Verhandlungen in die entscheidende Phase. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit dem kürzlich veröffentlichten Entwurf für das neue Gesetz eine Welle heftiger Kritik in der Branche, aber auch seitens der Bundesländer ausgelöst. Durch die geplanten Ausbaudeckel für Erneuerbare Energien sind nicht nur die nationalen und nordrhein-westfälischen Klimaschutzziele akut gefährdet. Auch ein Erreichen der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien in NRW rückt in weite Ferne. Es drohen erhebliche Eingriffe in die Branche, die in NRW für rund 50.000 Arbeitsplätze steht. Allein der Windenergiebereich, mit einer starken Zulieferindustrie, zählt in NRW rund 15.000 Beschäftigte.
„Mit der heutigen Warnminute „5 vor 12“ setzt die Branche ein deutliches Zeichen gegen die fehlgeleiteten Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums. Statt sich weiter vom erforderlichen Tempo zu verabschieden, müssen wir die Energiewende konsequent fortsetzen. Dabei muss es gerade für NRW darum gehen, bei einem absehbaren sukzessiven Kohleausstieg neue Chancen für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Export im Energiesektor zu nutzen“, so Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.
Der LEE NRW kritisiert an den aktuell diskutierten Plänen unter anderem die viel zu niedrigen Ausbaumengen bei der Windenergie an Land. So soll diese auf 2.500 Megawatt brutto pro Jahr – umgerechnet rund 850 moderne Windenergieanlagen bundesweit – limitiert werden. In den nächsten Jahren muss jedoch eine große Zahl alter Anlagen durch neue ersetzt werden. Dieser Ersatz ist im aktuellen Gesetzesentwurf allerdings schon eingerechnet. Damit würde der tatsächliche Zubau neuer Anlagen nur marginal ausfallen. Dies ist problematisch, da allein Nordrhein-Westfalen zum Erreichen des Landesziels von mindestens 30 Prozent regenerativem Strom bis 2025, einen jährlichen Zubau von 650 Megawatt zuzüglich des Ersatzes von Altanlagen braucht. Der LEE NRW fordert daher zusammen mit dem Bundesverband Windenergie, die Ausbaumenge auf bundesweit 2.500 Megawatt netto zu erhöhen – also 2.500 Megawatt zuzüglich des jährlichen Altanlagenersatzes.
