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Klimaschutz, Grenzsteuer und CO2-Preis: Ohne EEG geht es nicht

Nur das EEG bietet Investoren die Planungssicherheit, die sie für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Kommunen, Stadtwerken, Mittelstand und Bürgern brauchen. Das EEG ist und bleibt das entscheidende Werkzeug, um den Ausbau der Kapazitäten in der Fläche und unter breiter Beteiligung von Kommunen, Stadtwerken, kleinen und mittelständischen Unternehmen und Bürgergesellschaften voranzutreiben. So funktioniert ernst gemeinter Umweltschutz.

Verlässliche Instrumente statt prozentuale Zielvorgaben für Erneuerbare Energien: EUROSOLAR fordert konkrete Schritte von der GroKo

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD muss deutlich mehr energiepolitischer Ehrgeiz entwickelt werden, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Eine pauschale Prozentangabe von 65% Erneuerbaren Energien bis 2030 ist nicht ausreichend und lediglich die Fortschreibung der aktuellen Trends. EUROSOLAR fordert die Verhandlungspartner auf, sich auf konkrete, verlässliche und langfristig angelegte Instrumente für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu verständigen, anstatt abstrakte Zielmarken für das Jahr 2030 zu diskutieren. Bei den Ausschreibungen für Windkraftanlagen an Land muss die De-Minimis-Regelung eingeführt werden und die Photovoltaik muss von Ausbaudeckeln und der Sonnensteuer auf den Eigenverbrauch befreit werden.

Da Union und SPD am Instrument der Ausschreibungen offenbar um jeden Preis festhalten wollen, ist es dringend geboten, wenigstens die sogenannte De-Minimis-Regelung der EU-Kommission im EEG zu verankern. Nur indem kleine Windparks (maximal sechs Anlagen à 3 Megawatt) von der Ausschreibungspflicht befreit werden und so Planungssicherheit bekommen, können Kommunen, Stadtwerke, kleine und mittlere Unternehmen und echte Bürgergesellschaften wieder an der Energiewende mitwirken und lokale Jobs, Wertschöpfung und eine umweltfreundliche Energieversorgung schaffen.

Wirtschaft und Industrie protestieren gegen Windenergie-Aus in NRW

In Nordrhein-Westfalen formiert sich weiterer Protest gegen die von der Landesregierung geplanten Einschränkungen der Windenergie. 61 Unternehmen aus allen Bereichen der Wertschöpfungskette rund um die Windenergie warnen in einem offenen Brief an die Landesregierung vor den Folgen weitreichender Restriktionen. So seien über eine Milliarde Euro jährlicher Investitionen am Wirtschaftsstandort NRW sowie ein Teil der gut 18.500 Beschäftigten in Gefahr. Die unterzeichnenden Unternehmen aus dem ganzen Land fordern von Laschet und Pinkwart, die Windenergie als eine zentrale Säule der Energiewende anzuerkennen und die aktuell anvisierte Abstandsregelung von 1.500 Metern sowie das umfassende Waldverbot zu überdenken. Darunter sind Projektierer, Bürgergesellschaften, Hersteller von Windenergieanlagen sowie weitere mittelständische Unternehmen, aber auch Größen der Windbranche sowie der Zuliefer- und Bauindustrie mit bundesweiter und internationaler Bedeutung.