Schlagwort: CO2-Mindestpreis

Feb. 24

Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene

Der LEE NRW ordnet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Hinblick auf die klima-, energie-, verkehrs- und baupolitischen Zielsetzungen kurz ein.

Auch wenn der vorliegende Koalitionsvertrag im Bereich der Erneuerbaren
Energien durchaus einige positive Vorhaben aufführt, werden grundlegende
Reformen für einen fairen energiewendegerechten Energiemarkt erneut nicht
angegangen. Hierzu gehört vor allem die sektorübergreifende Einführung eines
CO2-Mindestpreises oder die Reform des Steuer- und Abgabensystems im
Stromsektor. Viele klima- und energiepolitische Handlungsfelder bleiben im Unkonkreten
oder werden in Kommissionen ausgelagert. Im Verkehrssektor werden
bei der Elektromobilität grundsätzlich positive Ansätze verfolgt, insgesamt
fehlt jedoch eine wirkliche Vision für die Verkehrswende. Im Wärmesektor ist
die Zusammenführung der Energieeinsparverordnung und des ErneuerbareEnergien-Wärmegesetzes
begrüßenswert, wurde allerdings auch schon in der
letzten Legislaturperiode versprochen und dann nicht umgesetzt.

Jan. 26

Energiewende als Chance zum Aufbruch

Der LEE NRW hat heute ein 5-Punkte-Papier zur Energiepolitik der kommenden großen Koalition vorgelegt. Eindringlich fordert die Branche konkrete Schritte statt bloßer Absichtserklärungen. Anders sei das von Union und SPD angepeilte Klimaziel 2030 nicht zu erreichen.

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, appellierte an die Verhandlungsgruppe in Berlin: „Die neue Groko muss jetzt anpacken und den klimafreundlichen Umbau unseres Energiesystems erfolgreich fortführen, optimieren und für eine gerechte Finanzierung sorgen. Dafür haben wir Vorschläge vorgelegt. Es ist jetzt keine Zeit mehr abzuwarten oder abzuwiegeln. Die Herausforderungen der Energiewende dulden keinen weiteren Aufschub