Schlagwort: Groko

Juli 27

Porträts von Klimaschutzblockierern auf Kühlturm des Kohlekraftwerks Neurath projiziert

WIR HABEN VERHINDERT”: GREENPEACE PORTRÄTIERT DIE 31 SCHLIMMSTEN KLIMABREMSER DER GROSSEN KOALITION

Jede neue Bundesregierung muss schneller raus aus Kohlekraft und Verbrennungsmotoren und schneller rein in die Erneuerbaren

Jan. 26

Verlässliche Instrumente statt prozentuale Zielvorgaben für Erneuerbare Energien: EUROSOLAR fordert konkrete Schritte von der GroKo

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD muss deutlich mehr energiepolitischer Ehrgeiz entwickelt werden, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Eine pauschale Prozentangabe von 65% Erneuerbaren Energien bis 2030 ist nicht ausreichend und lediglich die Fortschreibung der aktuellen Trends. EUROSOLAR fordert die Verhandlungspartner auf, sich auf konkrete, verlässliche und langfristig angelegte Instrumente für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu verständigen, anstatt abstrakte Zielmarken für das Jahr 2030 zu diskutieren. Bei den Ausschreibungen für Windkraftanlagen an Land muss die De-Minimis-Regelung eingeführt werden und die Photovoltaik muss von Ausbaudeckeln und der Sonnensteuer auf den Eigenverbrauch befreit werden.

Da Union und SPD am Instrument der Ausschreibungen offenbar um jeden Preis festhalten wollen, ist es dringend geboten, wenigstens die sogenannte De-Minimis-Regelung der EU-Kommission im EEG zu verankern. Nur indem kleine Windparks (maximal sechs Anlagen à 3 Megawatt) von der Ausschreibungspflicht befreit werden und so Planungssicherheit bekommen, können Kommunen, Stadtwerke, kleine und mittlere Unternehmen und echte Bürgergesellschaften wieder an der Energiewende mitwirken und lokale Jobs, Wertschöpfung und eine umweltfreundliche Energieversorgung schaffen.

Mai 11

Wahl im „Energieland Nr. 1“ – Groko, Jamaika oder Ampel in NRW?

Am kommenden Sonntag sind in Nordrhein-Westfalen 13 Millionen Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen. Die bisherigen Wahlumfragen legen den Schluss nahe, dass die bisherige rot-grüne Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht weiterregieren kann. Welche Folgen hat das im „Energieland Nummer eins“?

Nach den jüngsten Prognosen liegt die SPD knapp vor der CDU. Die beiden großen Volksparteien würden demnach jeweils gut 30 Prozent der Stimmen erlangen. Die Grünen würden auf etwa 7 Prozent absacken. Damit hätte die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen keine Mehrheit mehr. Eine neue Koalition hätte auch Auswirkungen auf die Energiepolitik.