Schlagwort: im Stich

Bundesregierung lässt Branche im Stich – Appell an die Landespolitik: Energiewende nicht scheitern lassen

Aktuell wird in eklatanter Weise deutlich, dass der Bund die Anstrengungen in Ländern und Kommunen sabotiert! Die Ziele in den Ländern werden systematisch ausgehebelt. Zudem greift der Bund z.B. bei Mindestabständen massiv in kommunale Planungsrechte und die Kompetenzen der Bundesländer ein.