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Entscheidung des Klimakabinetts – Koalition sorgt mit Festlegung von pauschalen Abständen für Chaos

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie, kritisiert, dass die gestrigen Ankündigungen des Klimakabinetts bei Weitem nicht ausreichten, um die deutschen Klimaschutz- und Erneuerbaren-Ziele zu erreichen

Statement zur Bundestagswahl

„Die Klima- und Energiepolitik ist ein wichtiges Zukunftsthema. Die Parteien, die demnächst über eine Koalition auf Bundesebene sprechen werden, haben sich klar und eindeutig zum Pariser Klimaabkommen bekannt. Dieses Bekenntnis muss nun durch konkrete Maßnahmen untersetzt werden.

Eine wirksame Bepreisung des klimaschädlichen CO2 muss ein Teil des marktwirtschaftlichen Rahmens für die künftig dekarbonisierte Energiewirtschaft bieten. Wir sehen angesichts der Ausschreibungsergebnisse keinen Grund zur Beschränkung des Zubaus der Erneuerbaren Energien. Die Chancen von Digitalisierung und Sektorenkopplung sind immer wieder betont worden. Hier lassen sich schnell Erfolge für den Klimaschutz erzielen. Über direkte Lieferbeziehungen zu Gewerbe und Industrie können Erneuerbare darüber hinaus Verantwortung übernehmen. Dazu sind wir bereit.

Alle Parteien sollten ein Interesse haben, die exportstarke deutsche Windindustrie in ihrem Heimatmarkt zu sichern. Deshalb sollten kurzfristig die erkannten Fehler im Ausschreibungssystem korrigiert werden. Wir setzen darauf, dass dies geschieht“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

Koalition des Aufbruchs? Nicht für die Energiewende in NRW

Ambitionslos und in vielen Punkten rückwärtsgewandt: das Urteil des LEE NRW zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP fällt deutlich aus: „Es ist enttäuschend, wie CDU und FDP einerseits von einer Koalition des Aufbruchs sprechen und den Pariser Weltklimavertrag begrüßen, sich gleichzeitig aber von notwendigen Maßnahmen für Klimaschutz und Energiewende verabschieden. Dies wird dem Wirtschafts- und Industriestandort NRW nachhaltig schaden und dazu führen, dass das Bundesland im Wettbewerb um die energiewirtschaftliche Wertschöpfung von morgen weit zurückfällt“, sagte Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.