Schlagwort: koalitionsvertrag

Mai 06

Koalitionsvertrag unterzeichnet, Kabinett vollständig: Neue Regierung kann starten

Wind- und Solarenergie www.ecofinconcept.de

Durch die Schaffung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz hat der designierte Finanzminister Klingbeil neue finanzielle Spielräume, um die wichtige Modernisierung der Infrastruktur, u.a. der Energie-, Informations- und Transportnetze, voranzutreiben

Nov. 30

BUND-Analyse zum Koalitionsvertrag: Gute Impulse – aber nicht auf 1,5-Grad-Pfad | Wirksamkeit von Maßnahmen zum Schutz biologischer Vielfalt unklar

Zwar sind die Ausbauziele der erneuerbaren Energien gut, jährliche Ausbaupfade für Onshore und Solar fehlen jedoch.

Nov. 25

Koalitionsvertrag: Die Energiewende ist zurück – BEE begrüßt Ampelvereinbarungen

„Klimaschutz zieht sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche und die Energiewende ist als maßgeblicher Klimaschutz- und Konjunkturmotor in allen Sektoren erkannt, das gilt es nun zügig in dem angekündigten Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen umzusetzen. Klimaneutralität soll

Nov. 24

Koalitionsvertrag durch schnelle Gesetzesarbeit unterlegen

Enercon-E-66 Windenergieanlage

„Die Windbranche steht bereit. Wir sichern der künftigen Bundesregierung zu: Politische Ziele sind erreichbar!“

Mai 30

Gemeinsamer Appell: „Koalitionsvertrag im Interesse des Klimas, der Industrie und der Beschäftigten einhalten und zeitnah umsetzen“

IG Metall Küste, Bundesverband WindEnergie und Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE haben die Bundesregierung zu einem stärkeren und schnelleren Ausbau der Windenenergie an Land und auf See aufgefordert. Die Gewerkschaft und die Wind-Verbände erwarten, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen von vier Gigawatt für Wind sowie der bisher nicht näher spezifizierte „Offshore-Windenergiebeitrag“ ohne Verzögerung umgesetzt werden.

März 27

BWE legt Sofortmaßnahmen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Windenergie vor

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) hat drei Sofortmaßnahmen zur Reparatur des EEGs vorgelegt, mit denen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele im Bereich Windenergie erreicht werden können. Mit dem Maßnahmenpaket soll nicht nur das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht, sondern auch der drohende Fadenriss in der Windenergiebranche abgewandt werden.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD schreibt die Rahmenbedingungen für die Energiepolitik der kommenden Legislaturperiode vor. Die Koalitionäre haben sich zu einem zielstrebigen, effizienten, netzsynchronen und zunehmend marktorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien bekannt. Im Zentrum des Vertragswerks steht das Ziel, bis 2030 etwa 65 Prozent Erneuerbare Energien anzustreben. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Anteil der Erneuerbaren Energien an der deutschen Stromerzeugung deutlich erhöht werden und Windenergie als zentraler Energieträger des zukünftigen Energiesystems gestärkt werden. In diesem Zusammenhang sind entschiedene und schnelle politische Reformen notwendig, um die Verwerfungen der aktuellen EEG-Gesetzgebung zu reparieren.

Feb. 24

Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene

Der LEE NRW ordnet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Hinblick auf die klima-, energie-, verkehrs- und baupolitischen Zielsetzungen kurz ein.

Auch wenn der vorliegende Koalitionsvertrag im Bereich der Erneuerbaren
Energien durchaus einige positive Vorhaben aufführt, werden grundlegende
Reformen für einen fairen energiewendegerechten Energiemarkt erneut nicht
angegangen. Hierzu gehört vor allem die sektorübergreifende Einführung eines
CO2-Mindestpreises oder die Reform des Steuer- und Abgabensystems im
Stromsektor. Viele klima- und energiepolitische Handlungsfelder bleiben im Unkonkreten
oder werden in Kommissionen ausgelagert. Im Verkehrssektor werden
bei der Elektromobilität grundsätzlich positive Ansätze verfolgt, insgesamt
fehlt jedoch eine wirkliche Vision für die Verkehrswende. Im Wärmesektor ist
die Zusammenführung der Energieeinsparverordnung und des ErneuerbareEnergien-Wärmegesetzes
begrüßenswert, wurde allerdings auch schon in der
letzten Legislaturperiode versprochen und dann nicht umgesetzt.

Feb. 16

Solarenergie im Koalitionsvertrag: Licht und Schatten

BSW: Koalitionsvertrag bietet Chancen für stärkeren Ausbau von Solar- und Speichertechnologie, enthält aber auch erhebliche Defizite – schnelle Umsetzung und Nachbesserungen erforderlich

Der Koalitionsvertrag bietet nach Ansicht der Wirtschaft Chancen für einen stärkeren Ausbau der Solar- und Speichertechnologien. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßt, dass Union und SPD das Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) erhöhen wollen. Drastisch gesunkene Kosten für die Errichtung neuer Solaranlagen ermöglichen dies. Die Verhandlungspartner einigten sich darauf, den EE-Anteil am Stromsektor bis 2030 von derzeit 36 auf 65 Prozent auszubauen.

Feb. 08

Laschets Energiepolitik in NRW ist voller Widersprüche zum Koalitionsvertrag

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, kritisierte heute die energiepolitischen Widersprüche zwischen dem Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen und dem Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Wenn die teils positiven Absichten des Koalitionsvertrages wirklich erfüllt werden sollen, muss NRW als Energieland liefern. Und wenn dessen Ministerpräsident den Energiebereich für den Koalitionsvertrag führend verhandelt hat, kommt seiner Politik im Land eine besondere Verantwortung zu.“

Nov. 08

Große Teile der deutschen Wirtschaft wollen ambitionierten Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Eine breite Allianz von 51 großen und mittelständischen Unternehmen sowie Unternehmensverbänden fordert die Parteien in den Sondierungsgesprächen auf, den Klimaschutz zur zentralen Aufgabe der künftigen Bundesregierung zu machen und diese mit einer überzeugenden Umsetzungsstrategie zum Klimaschutzplan 2050 als Modernisierungsprogramm für Deutschland zu stützen.

Zusammen bringen die Unternehmen über 450.000 Beschäftige alleine in Deutschland und einen globalen Umsatz von mehr als 350 Mrd. Euro (mehr als der Bundeshaushalt 2017) auf die Waage. Damit ist dies die größte und umfassendste Unternehmenserklärung für ambitionierten Klimaschutz, die in Deutschland je veröffentlicht wurde. Sie lehnt sich an vermehrte ähnliche Äußerungen und Initiativen aus der Wirtschaft in jüngster Vergangenheit an.

Juli 05

Klimaschutz erfordert Ausbau Erneuerbarer Energien – Windenergie ist der Leistungsträger

In dieser Woche findet das Treffen der G20-Staaten in Hamburg statt. Im Mittelpunkt steht unter anderem die Eindämmung des Klimawandels. Es wird also darum gehen, wie das Klimaabkommen von Paris umzusetzen ist und welche Anstrengungen die einzelnen Staaten unternehmen. Auch wenn Deutschland einen entscheidenden Beitrag dafür geleistet hat, dass Erneuerbare Energien heute weltweit wettbewerbsfähig sind, drohen wir die Vorreiterrolle einzubüßen. Nationale Ziele werden verfehlt und mit der FDP betätigt sich eine politische Kraft als Bremser.

Juni 22

So geht Energiewende!

Zugegeben, 6 von 115 Seiten Vertragswerk sind nur ein kleiner Teil. Soviel Raum gewährt das Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein dem Thema „Energiewende“ in ihrem Koalitionsvertrag. Aber diese sechs Seiten haben es in sich. Viele konkrete Vorschläge zum Ausbau der Stromversorgung, des Netzausbaus und der Kopplung von Strom, Wärme und Verkehr haben das Potenzial, Hemmnisse der Energiewende auszuräumen. Schleswig-Holstein steht heute schon gut da und erzeugt 30 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien – bundesweit ein Spitzenwert.