Der Koalitionsvertrag besagt explizit, dass das Sondervermögen einen ‚rechtssicheren und europäisch wettbewerbsfähigen Rahmen für Investitionen in Infrastruktur und Erneuerbare Energien‘ schaffen soll. Diese Passage muss jetzt mit Leben gefüllt werden! Statt die Transformation hin zu Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, wird der noch verbliebene Rest der fossilen Energieversorgung zementiert und somit neue Abhängigkeiten geschaffen. Das alles geht zulasten des Tempos der Energiewende und der Souveränität des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Schlagwort: Sondervermögen
Juli 08
BEE sieht Haushaltsentwurf der Bundesregierung ambivalent: Sondervermögen Infrastruktur- und Klimaschutz kommen, versprochene Entlastungen werden vertagt
Mit den Sondervermögen ‘Infrastruktur und Klimaneutralität’ mit 37,2 Milliarden Euro und ‘Klima- und Transformationsfonds’ mit 36,7 Milliarden Euro werden notwendige Investitionsspielräume für Klimaschutzmaßnahmen geschaffen. Die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche zulässige Minimum als zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags wird aber vertagt