Schlagwort: Subventionen

BUND-Analyse zum Koalitionsvertrag: Gute Impulse – aber nicht auf 1,5-Grad-Pfad | Wirksamkeit von Maßnahmen zum Schutz biologischer Vielfalt unklar

Zwar sind die Ausbauziele der erneuerbaren Energien gut, jährliche Ausbaupfade für Onshore und Solar fehlen jedoch.

Bundesregierung ignoriert umweltschädliche Subventionen

Die Nachhaltigkeitsprüfung im Subventionsbericht der Bundesregierung enttäuscht zum zweiten Mal in Folge: Viele umweltschädliche Subventionen werden nicht genannt, die Umweltwirkung der enthaltenen Subventionen verschwiegen und Reformen sind nicht in Sicht.

An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung beschließen. Die darin aufgeführten Finanzhilfen und Steuersubventionen werden nun schon zum zweiten Mal auch auf ihre Nachhaltigkeit geprüft. Die Grundlage bilden dabei laut Subventionspolitischen Leitlinien die Ziele und Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Das FÖS kritisiert, dass sich die Nachhaltigkeitsprüfung gegenüber dem letzten Subventionsbericht kaum verbessert hat.

BEE-Statement zur Brennelementesteuer

Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V., kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Überraschung. Es führt dazu, dass sich die Atomkonzerne einerseits bei den Entsorgungskosten für den Atommüll teilweise ihrer Verantwortung entziehen können, ohne andererseits über die Brennelementesteuer einen Ausgleich zahlen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen erst im vergangenen Jahr die Kosten für die Atommüllentsorgung teilweise abgekauft.