In Düsseldorf hat der LEE NRW gestern Kernpunkte für eine erfolgreiche Energiewende vorgestellt. Bei dem jährlich stattfindenden Sommerempfang des Verbandes sprach sich Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, für notwendige Schritte zur Optimierung der Energiewende aus: „Die bestehenden energiepolitischen Rahmenbedingungen werden nicht den Erfordernissen eines ausgewogenen, marktwirtschaftlichen Wettbewerbs aller Erzeugungstechnologien gerecht. Statt einer Stromsteuer, die heute nicht mehr ihre Lenkungswirkung hat, brauchen wir einen wirksamen CO2-Mindestpreis, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen fossilen und regenerativen Energien herzustellen“, sagte Priggen in seiner Begrüßungsrede vor den 200 geladenen Gästen in der NRW.BANK in Düsseldorf.
Schlagwort: Umwelt- und Gesundheitsschäden
Aug. 22
Bundesregierung ignoriert umweltschädliche Subventionen
Die Nachhaltigkeitsprüfung im Subventionsbericht der Bundesregierung enttäuscht zum zweiten Mal in Folge: Viele umweltschädliche Subventionen werden nicht genannt, die Umweltwirkung der enthaltenen Subventionen verschwiegen und Reformen sind nicht in Sicht.
An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung beschließen. Die darin aufgeführten Finanzhilfen und Steuersubventionen werden nun schon zum zweiten Mal auch auf ihre Nachhaltigkeit geprüft. Die Grundlage bilden dabei laut Subventionspolitischen Leitlinien die Ziele und Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Das FÖS kritisiert, dass sich die Nachhaltigkeitsprüfung gegenüber dem letzten Subventionsbericht kaum verbessert hat.