Die Nachhaltigkeitsprüfung im Subventionsbericht der Bundesregierung enttäuscht zum zweiten Mal in Folge: Viele umweltschädliche Subventionen werden nicht genannt, die Umweltwirkung der enthaltenen Subventionen verschwiegen und Reformen sind nicht in Sicht.
An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung beschließen. Die darin aufgeführten Finanzhilfen und Steuersubventionen werden nun schon zum zweiten Mal auch auf ihre Nachhaltigkeit geprüft. Die Grundlage bilden dabei laut Subventionspolitischen Leitlinien die Ziele und Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Das FÖS kritisiert, dass sich die Nachhaltigkeitsprüfung gegenüber dem letzten Subventionsbericht kaum verbessert hat.
