Der gestern vom Landeskabinett verabschiedete Windenergie-Erlass kann keine pauschale Abstandsregelung von 1.500 Metern vorgeben. Das bekräftigt der LEE NRW heute erneut. Weder im Landesentwicklungsplan noch im Windenergie-Erlass können nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen solche Abstandsmaßgaben getroffen werden. Eine neue rechtliche Analyse bestätigt dies.
„Die Landesregierung setzt mit diesen Maßnahmen ihren Feldzug gegen eine Zukunftsbranche unseres Landes fort“, kritisiert Dipl.-Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW. „Man muss die Frage stellen dürfen, wie diese beträchtlichen Bemühungen gegen die Windenergie mit den Bekenntnissen der Landesregierung zum Klimaschutz einhergehen“, so Priggen weiter.
