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PRESSEMITTEILUNG EcofinConcept: Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche

PRESSEMITTEILUNG

Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche

Hückelhoven, 30. Mai 2016 – In Erkelenz protestierten am 25. Mai rund 120 Beschäftigte aus 8 verschiedenen Unternehmen gegen das geplante massive Ausbremsen der Windenergie durch die Bundesregierung.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit einer einzigartigen Erfolgsgeschichte verbunden. Der verlässliche Rahmen half, enorme Kostensenkungspotenziale zu erschließen. Wind an Land kann deshalb heute weltweit mit neuen Kohle- oder Gaskraftwerken konkurrieren. Für den Offshore-Sektor deutet sich eine ähnlich positive Entwicklung an. Zudem ist eine international wettbewerbsfähige Industrie mit 150.000 Beschäftigten entstanden, die weltweit den technologischen Maßstab setzt. An der Küste hat die Windbranche geholfen, wichtige industrielle Kerne zu sichern. Die Zulieferer sichern in ganz Deutschland Arbeitsplätze im Maschinenbau und der Elektroindustrie.

Voraussetzung für eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Entwicklung ist ein stabil dynamischer Heimatmarkt. Die Bundesregierung will nun jedoch die Dynamik der Energiewende ausbremsen und den Zubau der Windenergie massiv beschränken. Dies ist ein völlig falsches Signal. Darauf machten die 8 Unternehmen aus dem Kreis Heinsberg zusammen mit tausenden Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche am 25. Mai 2016 in einer deutschlandweiten Warnminute aufmerksam. Als Gäste waren die Bundestagsabgeordneten des Kreises Heinsberg Wilfried Oellers von der CDU und Norbert Spinrath von der SPD zugegen. Sie nahmen ein gemeinsames Positionspapier der Verbände mit Kernforderungen der Branche entgegen.

Mit der Aktion unterstützen die Unternehmen die Position der Bundesländer, die sich über alle Parteigrenzen für einen stabilen Ausbau der Windenergie stark machen (Bundesrat 27.11.2015 und Wismarer Appell 25.01.2016). Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Mai 2016 wird erneut versucht, eine Einigung zu diesem Thema zwischen Bund und Ländern zu erzielen.

Windenergie ist der preiswerte Leistungsträger der Energiewende und ein wichtiger Jobmotor in Deutschland. Die Chancen für Arbeit, Wertschöpfung vor Ort und Erfolg im Export dürfen nicht verspielt werden. Die Vorschläge und Forderungen aus der Bundesregierung drohen den Ausbau deutlich abzubremsen und gefährden damit den Heimatmarkt als Basis für die Erfolge im Export. Diese Entwicklung setzt über 150.000 Arbeitsplätze in der Branche leichtfertig aufs Spiel. „Wir bemerken bereits jetzt die massive Verunsicherung und Zurückhaltung von Stadtwerken, Regionalversorgern und privaten Investorengruppen“, so Guido Vieten, Geschäftsführer der EcofinConcept GmbH. Die Energiewende würde mit dem aktuellen EEG-Entwurf ausgerechnet zu dem Zeitpunkt infrage gestellt, wo sich die Weltgemeinschaft in Paris auf ambitionierte Klimaschutzziele verständigt hat und die zentralen Akteure der Energiewirtschaft auf die Erneuerbaren Energien umstellen.

Warnminute bringt über 30.000 betroffene Mitarbeiter bundesweit auf die Straße – Demonstration für den 2. Juni in Berlin geplant

Es ist 5 vor 12! – Weit über 30.000 betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus mehr als 210 Unternehmen protestierten für die Energiewende. Demonstration am 2. Juni 2016 in Berlin geplant BEE Belegschaft demonstriert vor dem BMWi in Berlin Es ist 5 vor 12! – Weit über 30.000 betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus mehr als 210 …

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Warnminute „5 vor 12“: NRW-Unternehmen protestieren gegen Ausbremsen der Energiewende

Die Debatte um die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geht mit den aktuell laufenden Bund-Länder-Verhandlungen in die entscheidende Phase. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit dem kürzlich veröffentlichten Entwurf für das neue Gesetz eine Welle heftiger Kritik in der Branche, aber auch seitens der Bundesländer ausgelöst. Durch die geplanten Ausbaudeckel für Erneuerbare Energien sind nicht nur die nationalen und nordrhein-westfälischen Klimaschutzziele akut gefährdet. Auch ein Erreichen der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien in NRW rückt in weite Ferne. Es drohen erhebliche Eingriffe in die Branche, die in NRW für rund 50.000 Arbeitsplätze steht. Allein der Windenergiebereich, mit einer starken Zulieferindustrie, zählt in NRW rund 15.000 Beschäftigte.

„Mit der heutigen Warnminute „5 vor 12“ setzt die Branche ein deutliches Zeichen gegen die fehlgeleiteten Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums. Statt sich weiter vom erforderlichen Tempo zu verabschieden, müssen wir die Energiewende konsequent fortsetzen. Dabei muss es gerade für NRW darum gehen, bei einem absehbaren sukzessiven Kohleausstieg neue Chancen für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Export im Energiesektor zu nutzen“, so Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.

Der LEE NRW kritisiert an den aktuell diskutierten Plänen unter anderem die viel zu niedrigen Ausbaumengen bei der Windenergie an Land. So soll diese auf 2.500 Megawatt brutto pro Jahr – umgerechnet rund 850 moderne Windenergieanlagen bundesweit – limitiert werden. In den nächsten Jahren muss jedoch eine große Zahl alter Anlagen durch neue ersetzt werden. Dieser Ersatz ist im aktuellen Gesetzesentwurf allerdings schon eingerechnet. Damit würde der tatsächliche Zubau neuer Anlagen nur marginal ausfallen. Dies ist problematisch, da allein Nordrhein-Westfalen zum Erreichen des Landesziels von mindestens 30 Prozent regenerativem Strom bis 2025, einen jährlichen Zubau von 650 Megawatt zuzüglich des Ersatzes von Altanlagen braucht. Der LEE NRW fordert daher zusammen mit dem Bundesverband Windenergie, die Ausbaumenge auf bundesweit 2.500 Megawatt netto zu erhöhen – also 2.500 Megawatt zuzüglich des jährlichen Altanlagenersatzes.