BWE legt Impulspapier für neue Legislatur vor

Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit begonnen. Nach der heutigen Regierungserklärung und der baldigen Einsetzung der Ausschüsse im Deutschen Bundestag steht die Gesetzgebung im Fokus. Der Bundesverband WindEnergie legt heute sein “Impulspapier für einen guten Start in die neue Legislatur” vor und unterbreitet damit konkrete Vorschläge zur schnellen Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dazu BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek:

“Das Impulspapier ist unser Vorschlag, wie sich zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD schnell umsetzen lassen, um eine unmittelbare Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erreichen. Es enthält detaillierte und profunde Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen und bietet Lösungsvorschläge für die Aufgaben, die sich die neue Regierung mit dem Koalitionsvertrag selbst gestellt hat. Wir legen dieses Papier schon zum jetzigen Zeitpunkt vor, damit sich die neu aufgestellten Ministerien bereits bei der Erarbeitung eigener Zielsetzungen auf die Anregungen der Windbranche stützen können. Wind ist der wichtigste Energieträger im deutschen Strommix. Wir tragen damit Verantwortung für das deutsche Energiesystem und nehmen diese auch an. Mit dem Papier wollen wir darüber hinaus einen Beitrag zum Gelingen der Regierungsarbeit leisten.“

Das Papier trägt auf 25 Seiten Anregungen der Branche zu den drängendsten Herausforderungen zusammen. Dabei bietet es zu allen aufgeworfenen Fragestellungen auch immer konkrete Lösungsvorschläge inklusive ausformulierter Vorschläge für Gesetzesentwürfe.

“Oberste Priorität hat aus Sicht der Branche die umgehende nationale Umsetzung der Regelungen aus der EU-Richtlinie RED III. Das ist nicht nur im Interesse der Branche, sondern auch im Interesse der Genehmigungsbehörden. Werden diese Regelungen nicht in deutsches Recht überführt, droht der Rückfall in ein eigentlich bereits überholtes Genehmigungsregime. Das bedeutet mehr Arbeit und längere Genehmigungszeiten für die Behörden. Hier hat die neue Regierung die Chance, unmittelbar nach ihrem Arbeitsantritt ein Ausrufezeichen zu setzen und ein für den Standort zentrales Projekt umzusetzen, das die Ampel nicht mehr geschafft hat”, kommentiert Heidebroek.

Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich sei eine echte Flexibilitätsagenda für das deutsche Stromsystem der Zukunft. “Flexibilitäten, also Speichertechnologien oder weitere Nutzungsmöglichkeiten wie Elektrolyseure, leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des deutschen Netzes. Gleichzeitig ermöglichen sie die Nutzung großer Mengen produzierten Stroms, die sonst abgeregelt werden müssten.”

Neben der RED III ist auch die NIS 2 eine europäische Richtlinie, deren Überführung in deutsches Recht die Ampelkoalition nicht mehr fristgerecht erreicht hat. Die NIS 2 ist elementar, um die kritische Infrastruktur besser zu schützen und somit das Energiesystem resilienter gegen mögliche Cyberangriffe aufzustellen.

“Auch die deutschen Verteilnetze müssen jetzt in den Blick genommen werden. Der Netzausbau schreitet nicht in dem gebotenen Tempo voran. Hier könnte durch die Umstellung auf ein Bauanzeigeverfahren viel Zeit gespart werden. Konkret regen wir dies für Upgrades an bestehenden Verteilnetzen an.

Das Impulspapier ist Ausdruck des Willens der Windbranche, konstruktiv mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten und ihr bei der Übernahme der Amtsgeschäfte in diesen fordernden Zeiten einen guten Start zu ermöglichen”, so Bärbel Heidebroek.

Zum Impulspapier