Klimaschutz im Wartestand

Die Bundesregierung muss in Brüssel auf eine sehr rasche Notifizierung des Biomassepakets und des Solarpakets I drängen, fordert der Landesverband Erneuerbare Energien NRW.

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) drängt die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für eine beschleunigte Notifizierung des Biomassepakets und des Solarpakets I einzusetzen. Die seit mehreren Monaten ausstehende beihilferechtliche Freigabe dieser beiden wichtigen Gesetze schadet „dem Klima, der Energieversorgung und der Innovationskraft unseres Landes“, heißt es in einem Schreiben, das der LEE NRW an die neue Bundeswirtschafts- und -energieministerin Katherina Reiche geschickt hat.

Und nicht nur das: Es besteht Zeitdruck. „Wir beobachten eine zunehmende Nervosität in der Bioenergiebranche, ob das Biomassepaket noch rechtzeitig kommt, um das Ausschreibungsvolumen für die Oktoberausschreibung zu erhöhen. Viele Flexibilisierungsvorhaben von Anlagenbetreibern sind genau auf diese Ausschreibungsrunde ausgerichtet. Fehlt es hier am entsprechenden Volumen, können die Projekte nicht realisiert werden“, beschreibt LEE NRW-Geschäftsführer Christian Vossler die Situation. Diese Ausschreibung wird gleichzeitig die letzte Gelegenheit für Anlagenbetreiber in diesem Jahr sein, um überhaupt noch einen Zuschlag zu erhalten.

Anfang dieses Jahres hatten sich die Regierungsfraktionen mit der damaligen CDU-Opposition im Bundestag insbesondere darauf verständigt, für den Biogassektor die Ausschreibungsvolumina zu erhöhen und den sogenannten Flexibilitätszuschlag anzuheben. Damit wäre die Bioenergie in der Lage, künftig als flexibles Backup einzuspringen, wenn Wind und Sonne nicht genug Strom liefern – was sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch notwendig ist.

Wie groß der Zeitdruck im Bioenergiesektor ist, haben die Ergebnisse der jüngsten Ausschreibung im April gezeigt. Diese Auktion war wiederum deutlich überzeichnet. Damit wird die Gefahr immer realer, dass die Betreiber ihre Altanlagen nach der 20-jährigen Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett stilllegen. Bundesweit gibt es derzeit knapp 10.000 Biogasanlagen, die es zusammen auf eine Leistung von etwa 6.000 Megawatt bringen: „Wenn die Umsetzung jetzt nicht schnell kommt, werden wir einen spürbaren Aderlass im Biogassektor erleben, und das große Potenzial für eine regenerative sichere Stromversorgung wird absolut unnötigerweise nicht genutzt“, betont Vossler.

Mit deutlich über einem Jahr hängt das Solarpaket I noch viel länger in der Brüsseler Warteschleife als das Biomassepaket. Von der fehlenden Genehmigung aus Brüssel sind unter anderem Vergütungen und das Ausschreibungsregime für besondere Solaranlagen, wie Agri-, Floating und Parkplatz-PV, aber auch der verbesserte Vergütungssatz für mittelgroße Gebäude-PV-Anlagen zwischen 40 und 750 kW oder die Förderberechtigung für Freiflächenanlagen zwischen 20 und 50 MW betroffen. „Es passt nicht zusammen, dass die Kommission ihr Klimaziel für das Jahr 2040 anhebt, gleichzeitig aber wichtige Gesetze bei den Erneuerbaren Energien blockiert, die die europaweite Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent mit ermöglichen“, so Vossler.

Deshalb lautet der Appell des LEE NRW an Bundeswirtschaftsministerin Reiche: „Die ausstehenden Entscheidungen blockieren Vorhaben, die bereits startklar sind. Sie verhindern echten Fortschritt beim Klimaschutz.“ Zumindest sollten die mit der Kommission unstrittigen Teile, wie die Anhebung der maximalen Gebotsmenge auf 50 Megawatt unabhängig vom restlichen Verfahren vorgezogen werden.“

Quelle: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. (LEE NRW) vom 8.7.2025
www.lee-nrw.de