Der LEE NRW kritisiert Gesetzentwürfe des BMWE

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat am gestrigen Dienstag die Gesetzentwürfe zum Netzpaket, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) in die Ressortabstimmung gegeben. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW kritisiert, dass sich die Entwürfe im Vergleich zu den bereits bekannten Leaks kaum verändert haben.

LEE NRW-Geschäftsführer Christian Vossler: „Sehr zu bedauern ist, dass die zentralen Kritikpunkte, die die Erneuerbaren-Branche in NRW vorgetragen hat, trotz sachlicher und konstruktiver Einwände in den vergangenen Wochen nahezu unverändert in den Entwürfen beibehalten wurden. Stattdessen wird die fossile Abhängigkeit weiter verstärkt.“

So werden im StromVKG intelligente Speicherlösungen zugunsten neuer fossiler Gaskraftwerke faktisch für die ersten Ausschreibungen ausgeschlossen und damit dezentrale, resiliente Lösungen nicht berücksichtigt. Beim EEG-Entwurf vermisst der LEE NRW die im Klimaschutzprogramm angekündigten zusätzlichen 12 GW Windenergievolumen. Des Weiteren fehlt die Umsetzung von Versprechungen im Koalitionsvertrag, etwa zum Energy-Sharing oder der Direktbelieferung.

Der Entwurf zum Netzpaket enthält weiterhin eine Regelung zum Redispatch-Vorbehalt. Diese gefährdet nach Einschätzungen vieler Experten aus Wissenschaft und Praxis massiv die Finanzierung und Investitionssicherheit sowie damit den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein deutlich effizienterer Weg wäre es, vorhandene Informationen über die ausgewiesenen in NRW ausgewiesenen Windenergiegebiete zu nutzen und daran zeitlich verbindlichen Netzausbau zur Synchronisierung zu entwickeln.

Wichtig ist: Die Netzbetreiber dürfen dabei nicht aus ihrer Verpflichtung zum schnellen Ausbau entlassen werden und müssen endlich alle Potenziale im bestehenden Netz ausschöpfen. Weitere konstruktive Vorschläge liegen beispielsweise mit der unlängst vom Beratungsunternehmen BET Consulting GmbH vorgelegten Studie zum Strommarktdesign vor – ein Institut, auf dessen Expertise auch das BMWE für das Energiewendemonitoring zurückgegriffen hat.

Das BMWE zeigt jetzt klar, welche Richtung die Energiepolitik zukünftig aus seiner Sicht einschlagen soll. Zugleich können die energiepolitischen Gesetzgebungsverfahren nun an Fahrt aufnehmen, was angesichts des ambitionierten Zeitplans und dem Abschluss vor der parlamentarischen Sommerpause geboten ist.

„In den aktuellen Zeiten und den spürbaren Auswirkungen auf unsere Energieversorgung sollte diese endlich krisensicher, unabhängig und bezahlbar aufgestellt werden. Mit den Entwürfen, die jetzt auf dem Tisch liegen, müssen die richtigen Weichen für ein ganzheitliches System auf Basis Erneuerbarer Energien gestellt werden. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen, ist deshalb nicht nur der falsche Weg, sondern gefährdet auch unsere Versorgungssicherheit“, so LEE-Geschäftsführer Vossler weiter.

Der LEE NRW fordert nun außerdem, dass die vorgelegten Entwürfe im Rahmen der Ressortabstimmung zusammenhängend betrachtet werden. Einzelne Regelungen sollten nicht ohne einen Blick auf die Auswirkungen auf andere Regelungen und Gesetze geprüft werden. Dies gilt beispielsweise für den noch ausstehenden Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Zudem sollten frühzeitig Stimmen aus der Praxis eingeholt werden. Dazu Vossler: „In NRW sichert die Erneuerbaren-Branche rund 50.000 Arbeitsplätze, hinzu kommt die Bedeutung von bezahlbarer, CO2-neutraler Energie für Industrie und Gewerbe. Um potenzielle Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Praxis bestmöglich abschätzen zu können, sollte die Politik alle betroffenen Akteure ausreichend berücksichtigen.“

Quelle: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. (LEE NRW) vom 22.4.2026
www.lee-nrw.de