Schlagwort: CSU

Apr. 29

Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen

Mai 22

Die energiepolitischen Positionen der Parteien

In wenigen Wochen findet die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 statt und der Wahlkampf geht in die entscheidende Phase. Am 26. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme auch über die Energie der Zukunft sowie Deutschlands Rolle und Glaubwürdigkeit beim internationalen Klimaschutz. Die Parteien besitzen mitunter sehr unterschiedliche Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Energiewirtschaft.

Feb. 24

Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene

Der LEE NRW ordnet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Hinblick auf die klima-, energie-, verkehrs- und baupolitischen Zielsetzungen kurz ein.

Auch wenn der vorliegende Koalitionsvertrag im Bereich der Erneuerbaren
Energien durchaus einige positive Vorhaben aufführt, werden grundlegende
Reformen für einen fairen energiewendegerechten Energiemarkt erneut nicht
angegangen. Hierzu gehört vor allem die sektorübergreifende Einführung eines
CO2-Mindestpreises oder die Reform des Steuer- und Abgabensystems im
Stromsektor. Viele klima- und energiepolitische Handlungsfelder bleiben im Unkonkreten
oder werden in Kommissionen ausgelagert. Im Verkehrssektor werden
bei der Elektromobilität grundsätzlich positive Ansätze verfolgt, insgesamt
fehlt jedoch eine wirkliche Vision für die Verkehrswende. Im Wärmesektor ist
die Zusammenführung der Energieeinsparverordnung und des ErneuerbareEnergien-Wärmegesetzes
begrüßenswert, wurde allerdings auch schon in der
letzten Legislaturperiode versprochen und dann nicht umgesetzt.

Sep. 08

Zum Kampf gegen den Klimawandel müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden!

Aktiver Klimaschutz ist wegen der derzeitigen Rahmenbedingungen chancenlos – Warum wir eine andere Regierung brauchen

23 Jahre internationaler Klimakonferenzen von Rio bis Paris haben zu der Erkenntnis geführt, dass der Klimawandel nur zu stoppen ist, wenn die Klimagas-Emissionen aus Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Verfahrenstechnik vollständig beendet werden.

Klimaorientiertes Wirtschaften muss zur Regel werden!

Doch: Wirtschaftsunternehmen, die klima-orientiert arbeiten, werden durch gewinn-orientierte Konkurrenzunternehmen verdrängt

Ist das ein Naturgesetz? Ist dies ein Grundübel des „Kapitalismus“ oder des „freien Marktes“? Müssen wir uns zur Beantwortung dieser Fragen auf sozialkritische Diskussionen einlassen?

Nein – die Antwort ist einfacher!

Gewinn-Erzielung ist in der Tat die Voraussetzung für das Bestehen und Wachsen eines Wirtschaftsunternehmens. Aber womit Gewinne gemacht werden, entscheidet nicht „Die unsichtbare Hand des Marktes“, auf die sich FDP oder AfD so gerne berufen.