Schlagwort: Energiepolitik

Juli 31

Monitoring der Bundesregierung droht Energiewende auszubremsen

Agri PV

Schon in der Beauftragung des Energiewende-Monitorings durch die Bundesregierung erkennt die Kurzstudie eine klare Voreingenommenheit, Kosteneinsparpotenziale durch ein Bremsen des Erneuerbaren-Ausbaus und mehr fossile Energienutzung zu identifizieren – anstatt Herausforderungen wie Modernisierung und Ausbau der Verteilnetze in den Blick zu nehmen, um die Energiewende kosteneffizient zu beschleunigen

Nov. 08

Energieministerkonferenz: Keinen Stillstand in der Energiepolitik zulassen!

Der BWE appelliert an die Politik in Bund und Ländern, in den aktuellen Fragen der Energiepolitik Handlungsfähigkeit zu beweisen

Feb. 22

LEE NRW: STARKES ENERGIEWENDE-KAPITEL IM SPD-WAHLPROGRAMM

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. So soll der Ausbau der Windenergie schneller vorangehen, auf neuen Gewerbeimmobilien sollen Solarstromanlagen verpflichtend werden, auf Bestandsgebäuden zusätzlich gefördert werden

Dez. 31

BEE-Rückblick 2020 – Das Jahr der mutlosen Energiepolitik

„Mit dem Beschluss der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) klang das Jahr der energiepolitischen Mutlosigkeit aus. Für keinen Sektor wurden Weichen gestellt, die die Einhaltung der Klimaziele garantieren. Auch wenn manches Gesetz auf den Weg gebracht wurde, so blieben das EEG für den Stromsektor, das Gebäudeenergie- und das Brennstoffemissionshandelsgesetz für den Wärmesektor oder das Treibhausgasminderungsgesetz für den Verkehrssektor weit unter ihren Möglichkeiten.

März 27

BWE legt Sofortmaßnahmen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Windenergie vor

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) hat drei Sofortmaßnahmen zur Reparatur des EEGs vorgelegt, mit denen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele im Bereich Windenergie erreicht werden können. Mit dem Maßnahmenpaket soll nicht nur das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht, sondern auch der drohende Fadenriss in der Windenergiebranche abgewandt werden.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD schreibt die Rahmenbedingungen für die Energiepolitik der kommenden Legislaturperiode vor. Die Koalitionäre haben sich zu einem zielstrebigen, effizienten, netzsynchronen und zunehmend marktorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien bekannt. Im Zentrum des Vertragswerks steht das Ziel, bis 2030 etwa 65 Prozent Erneuerbare Energien anzustreben. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Anteil der Erneuerbaren Energien an der deutschen Stromerzeugung deutlich erhöht werden und Windenergie als zentraler Energieträger des zukünftigen Energiesystems gestärkt werden. In diesem Zusammenhang sind entschiedene und schnelle politische Reformen notwendig, um die Verwerfungen der aktuellen EEG-Gesetzgebung zu reparieren.

Feb. 08

Laschets Energiepolitik in NRW ist voller Widersprüche zum Koalitionsvertrag

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, kritisierte heute die energiepolitischen Widersprüche zwischen dem Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen und dem Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Wenn die teils positiven Absichten des Koalitionsvertrages wirklich erfüllt werden sollen, muss NRW als Energieland liefern. Und wenn dessen Ministerpräsident den Energiebereich für den Koalitionsvertrag führend verhandelt hat, kommt seiner Politik im Land eine besondere Verantwortung zu.“

Jan. 09

Energiepolitik auf Abwegen

Der LEE NRW kritisiert die Entscheidung der Sondierungsgruppe in Berlin, die offenbar das deutsche Klimaziel 2020 aufgeben will. Der Verband fordert angesichts der neuen Zielmarke 2030 konkrete Maßnahmen, statt bloße Absichtserklärungen.

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, erklärt dazu: „Es ist ein starkes Stück, dass die Sondierer in Berlin das Klimaziel für 2020 beerdigen wollen, obwohl sie sich im Bundestagswahlkampf für die Einhaltung ausgesprochen und auch klar zu den Paris-Zielen bekannt haben. Dass wir 2020 nicht erreichen ist dabei der Untätigkeit oder Verhinderung der letzten GroKo geschuldet.

Okt. 05

Der Wähler will die schnellere Energiewende

Kommentar Jamaika

Jamaika ist die nach der Bundestagswahl mögliche Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Steckt auch ein erkennbarer Wählerwille für die Energiepolitik hinter diesem Wahlergebnis, das erst durch die Absage der Sozialdemokraten an eine Neuauflage der großen Koalition an Bedeutung gewann? Ja.

Die deutschen Wähler zeigen sich wieder einmal äußerst pragmatisch. 57 Prozent von ihnen würden sich über eine Jamaika-Koalition freuen, meldete der ARD-Deutschlandtrend eine Woche nach der Bundestagswahl. Das widerspricht dem in den Wahlkämpfen von etablierten Parteien und von den verschreckten deutschen Leitmedien gemalten Stimmungsbild über einen durch Falschinformationen emotionalisierten Stimmbürger. Das Gegenteil trifft offenbar zu: Die Deutschen scheinen laut der Umfrage des staatlichen ersten Programms in ihrer Mehrheit schlicht das zu bevorzugen, was am besten für sie erreichbar ist. Eine erneute große Koalition befürworten hingegen nur noch 31 Prozent, ergibt der ARD-Deutschlandtrend. Nach der Absage der SPD an die Neuauflage der bisherigen Koalition mit den Unionsparteien erscheint den Deutschen diese Option verbaut.