Schlagwort: FDP

März 02

„Der 1.000-Meter-Abstand zu Windenergieanlagen passt nicht mehr in die Zeit“

Windpark NRW im Schnee

Die Erneuerbaren Energien und allen voran die Windenergie sind Freiheitsenergien

Nov. 10

Koalitionsverhandlungen: Konkretisierung bei Flächenbereitstellung und Anpassung regulatorischer Vorgaben für Erneuerbare Energien erforderlich

Daher liegt die Errichtung von Erneuerbare-Energien-Anlagen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.

Okt. 21

Solarwirtschaft begrüßt geplanten EE-Booster

Solarwirtschaft begrüßt klimapolitische Aufbruchssignale der Ampel-Sondierer – Jetzt müssen die Koalitionsverhandlungen für attraktive Investitionsbedingungen und ausreichend Energiewende-Beschleunigung sorgen

Sep. 23

PODIUMSDISKUSSION ZUR BUNDESTAGSWAHL: FRAGEN AN KÖLNER BUNDESTAGSKANDIDATEN

Unter anderem standen die nationale Wasserstoffstrategie, die Abholzung des Hambacher Forstes, der beschlossene Kohleausstieg bis 2038, die Hochwasserkatastrophe an Ruhr, Erft und Wupper von Mitte Juli, die Höhe des Mindestlohns sowie der jüngste Bericht des Weltklimarates auf der Tagesordnung

Mai 22

Die energiepolitischen Positionen der Parteien

In wenigen Wochen findet die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 statt und der Wahlkampf geht in die entscheidende Phase. Am 26. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme auch über die Energie der Zukunft sowie Deutschlands Rolle und Glaubwürdigkeit beim internationalen Klimaschutz. Die Parteien besitzen mitunter sehr unterschiedliche Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Energiewirtschaft.

Mai 17

Bremer Erklärung zur Windenergie – „Der Deckel muss weg!“

Die Deckelung des Ausbaus ist falsch. Der Deckel muss weg!
Die Windenergie ist das Fundament der Energiewende.
Der Ausbau des Stromnetzes muss dringend vorangetrieben werden.

Dez. 13

Schwarz-Gelb verhindert Entwicklung des Energiestandorts NRW

CDU und FDP wollen mit einem Antrag im Landtag NRW den weiteren Ausbau der Windenergie in NRW einschränken. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags findet dazu heute eine Anhörung statt. Hierzu hält der Geschäftsführer des LEE NRW, Jan Dobertin, fest: „Hinter dem scheinbar harmlos bis wohlklingenden Titel des Antrags offenbart sich ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die den weiteren Zubau der Windenergie in NRW massiv ausbremsen sollen. Statt geordnete Bahnen ist offenkundig eher die Nulllinie das Ziel und statt Akzeptanzsicherung wird neue Verunsicherung bei Kommunen, Bürgern und Investoren geschaffen.“

Okt. 27

Windkraft in NRW stärken, Verhinderungsgesetz stoppen

EcofinConcept hat bereits unterzeichnet, es wäre großartig wenn weitere Unternehmen und Privatpersonen sich beteiligen könnten.

Wieder einmal wollen Sie als Schwarz-Gelbe Koalition den Klimaschutz in unserem Bundesland blockieren indem sie den Windkraftausbau verhindern. Anders kann man die utopischen Forderungen nach 1500m Mindestabstand zur Wohnbebauung nicht interpretieren. Denn wenn es tatsächlich, wie angedacht um Emissionsschutz ginge, dann dürften auch andere Lärmverursacher wie Autobahnen nicht näher an den Siedlungen gebaut werden.

Deshalb nehmen Sie diesen Plan zurück und bekennen Sie sich zum Windkrafterlass der Vorgängerregierung

Okt. 05

Der Wähler will die schnellere Energiewende

Kommentar Jamaika

Jamaika ist die nach der Bundestagswahl mögliche Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Steckt auch ein erkennbarer Wählerwille für die Energiepolitik hinter diesem Wahlergebnis, das erst durch die Absage der Sozialdemokraten an eine Neuauflage der großen Koalition an Bedeutung gewann? Ja.

Die deutschen Wähler zeigen sich wieder einmal äußerst pragmatisch. 57 Prozent von ihnen würden sich über eine Jamaika-Koalition freuen, meldete der ARD-Deutschlandtrend eine Woche nach der Bundestagswahl. Das widerspricht dem in den Wahlkämpfen von etablierten Parteien und von den verschreckten deutschen Leitmedien gemalten Stimmungsbild über einen durch Falschinformationen emotionalisierten Stimmbürger. Das Gegenteil trifft offenbar zu: Die Deutschen scheinen laut der Umfrage des staatlichen ersten Programms in ihrer Mehrheit schlicht das zu bevorzugen, was am besten für sie erreichbar ist. Eine erneute große Koalition befürworten hingegen nur noch 31 Prozent, ergibt der ARD-Deutschlandtrend. Nach der Absage der SPD an die Neuauflage der bisherigen Koalition mit den Unionsparteien erscheint den Deutschen diese Option verbaut.

Sep. 08

Zum Kampf gegen den Klimawandel müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden!

Aktiver Klimaschutz ist wegen der derzeitigen Rahmenbedingungen chancenlos – Warum wir eine andere Regierung brauchen

23 Jahre internationaler Klimakonferenzen von Rio bis Paris haben zu der Erkenntnis geführt, dass der Klimawandel nur zu stoppen ist, wenn die Klimagas-Emissionen aus Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Verfahrenstechnik vollständig beendet werden.

Klimaorientiertes Wirtschaften muss zur Regel werden!

Doch: Wirtschaftsunternehmen, die klima-orientiert arbeiten, werden durch gewinn-orientierte Konkurrenzunternehmen verdrängt

Ist das ein Naturgesetz? Ist dies ein Grundübel des „Kapitalismus“ oder des „freien Marktes“? Müssen wir uns zur Beantwortung dieser Fragen auf sozialkritische Diskussionen einlassen?

Nein – die Antwort ist einfacher!

Gewinn-Erzielung ist in der Tat die Voraussetzung für das Bestehen und Wachsen eines Wirtschaftsunternehmens. Aber womit Gewinne gemacht werden, entscheidet nicht „Die unsichtbare Hand des Marktes“, auf die sich FDP oder AfD so gerne berufen.

Juni 23

Hessen soll starker Standort für Industrie, Wirtschaft und wachsende IT-Branche bleiben – FDP muss Unterminierung der Energiewende beenden

Nach wie vor bildet der am 5. April 2011 gestartete Hessische Energiegipfel, der am 11. November 2011 abgeschlossen wurde, das Fundament der erfolgreichen Umstellung auf Erneuerbare Energien. Der Energiegipfel mündete unmittelbar in einen gut strukturieren Prozess des sektorenübergreifenden Umbaus der Energiewirtschaft, den das Hessische Energiezukunftsgesetz (21. November 2012) beschreibt. 2015 zogen die Beteiligten des Energiegipfels eine erste positive Zwischenbilanz.

Hier wurde u.a. die planerische Zielsetzung definiert, auf lediglich zwei Prozent der insgesamt 21.114,9 km² umfassenden Landesfläche die Nutzung der Windenergie möglich zu machen. Dies gilt es sich in Erinnerung zu rufen, wenn am Wochenende die Einweihung des 1.000 Windrades in Hessen gefeiert werden kann.

Juni 22

So geht Energiewende!

Zugegeben, 6 von 115 Seiten Vertragswerk sind nur ein kleiner Teil. Soviel Raum gewährt das Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein dem Thema „Energiewende“ in ihrem Koalitionsvertrag. Aber diese sechs Seiten haben es in sich. Viele konkrete Vorschläge zum Ausbau der Stromversorgung, des Netzausbaus und der Kopplung von Strom, Wärme und Verkehr haben das Potenzial, Hemmnisse der Energiewende auszuräumen. Schleswig-Holstein steht heute schon gut da und erzeugt 30 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien – bundesweit ein Spitzenwert.

Juni 21

Keine Entsorgungsprobleme bei Windrädern

Bestandteile von Windenergieanlagen können nach dem Abbau der Anlagen nahezu vollständig verwertet werden. Dieses gilt auch für die Rotorblätter aus GFK, wenn diese nach einer entsprechenden Aufbereitung als Ersatz für fossile Brennstoffe für die Herstellung von Zement eingesetzt werden. Das antwortete die niedersächsische Landesregierung kürzlich auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion.

Juni 20

Schleswig-Holstein behält Energiewende im Blick

Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein aus CDU, FDP und Grüne sieht in der Energiewende eines der zentralen Zukunftsprojekte und einen sehr wichtigen Wirtschaftsfaktor. Denn sie gäbe nicht nur 20.000 Menschen im Land Arbeit, sondern spüle jedes Jahr auch mehrere Milliarden Euro über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach Schleswig-Holstein. Das hat die „Jamaika“-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, der am 27. Juni offiziell unterzeichnet werden soll.

Auf sechs Seiten setzt sich die Regierung sehr ausführlich mit konkreten Zielen und Maßnahmen zur Energiewende auseinander. Wie bisher soll das Thema in einem eigenen Energiewendeministerium angesiedelt sein, Minister wird wohl der bisherige Amtsträger Robert Habeck.

Juni 19

Koalition des Aufbruchs? Nicht für die Energiewende in NRW

Ambitionslos und in vielen Punkten rückwärtsgewandt: das Urteil des LEE NRW zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP fällt deutlich aus: „Es ist enttäuschend, wie CDU und FDP einerseits von einer Koalition des Aufbruchs sprechen und den Pariser Weltklimavertrag begrüßen, sich gleichzeitig aber von notwendigen Maßnahmen für Klimaschutz und Energiewende verabschieden. Dies wird dem Wirtschafts- und Industriestandort NRW nachhaltig schaden und dazu führen, dass das Bundesland im Wettbewerb um die energiewirtschaftliche Wertschöpfung von morgen weit zurückfällt“, sagte Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.

Juni 14

FDP und CDU mit Politik von gestern: NRW’s Energiewende wird zur Geisterfahrt

FDP und CDU gefährden mit ihrem gestern vorgestellten Plan zur extremen Einschränkung der Windenergie in Nordrhein-Westfalen einen Großteil der fast 20.000 Arbeitsplätze und über 100 Millionen Euro bereits getätigter Investitionen der Windenergiebranche. Der LEE NRW übt daran deutliche Kritik:

Juni 12

Energiewende-Ende in NRW: CDU und FDP blockieren Fortschritt

n Nordrhein-Westfalen wollen die Koalitionäre den Ausbau der Windenergie massiv ausbremsen. Wie aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden ist, soll der Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung künftig mindestens 1500 Meter betragen.

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW: „Die Windenergie war 2016 der größte Investitionsbereich in der Energiewirtschaft in NRW: für mehr als eine Milliarde Euro wurden Windenergieanlagen gebaut. Das Gleiche wird im laufenden Jahr und aufgrund bereits vorliegender Genehmigungen auch in 2018 geschehen. Danach will die neue Landesregierung offensichtlich keine nennenswerten Investitionen in Windenergie mehr zulassen. Das Lippenbekenntnis zu den Beschlüssen von Paris ist so nicht glaubhaft. Auch die E-Mobilität macht mit Braunkohlestrom wenig Sinn. In allen Bundesländern steigen die Investitionen in die Erneuerbaren Energien, nur Nordrhein-Westfalen soll von dieser Entwicklung abgehängt werden. Das ist die Verweigerung der Zukunft im Energiebereich und der Beginn einer fahrlässigen Deindustrialisierung.“

Mai 21

NRW zum Erneuerbare-Energien-Land Nr. 1 machen

LEE-Vorsitzender Reiner Priggen fordert CDU und FDP auf: „Den wirtschaftlichen Erfolg der Erneuerbaren Energien in NRW nicht ausbremsen!“

Anlässlich der Dienstag startenden Koalitionsgespräche zwischen CDU und FDP fordert der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), den wirtschaftlichen Erfolg der Erneuerbaren Energien in NRW nicht auszubremsen: „Eine Rolle rückwärts bei der Energiewende würde NRW nur schaden“, sagte Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW. „CDU und FDP haben in ihren Wahlprogrammen mit dem Energieland Nr. 1 geworben. Jetzt geht es darum, im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern nicht an Boden zu verlieren. Die Koalitionäre müssen NRW weiter zum Erneuerbare-Energien-Land Nr. 1 machen: für zukunftsfeste Jobs, regionale Wertschöpfung und Investitionen bei uns im Land“, so Priggen weiter.