Das Ergebnis der Bundestagswahl vom letzten Sonntag hat viele enttäuscht. Mit der SPD ging eine Partei als Siegerin aus der Wahl hervor, die sich in den letzten Jahrzehnten konsequent als Bremser der Energiewende profiliert hat. Von einer Bevölkerung, welche die Klimakrise als das wichtigste Thema unserer Zeit erkannt hat, hat je ein Viertel diese und die andere Kohle-Partei (CDU/CSU) gewählt.
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Apr. 29
Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen
Mai 22
Eilmaßnahmen gegen die Klimakatastrophe
Das Ausschreibungsverfahren für Solar- und Windanlagen ist sofort zu beenden. Es muss ersetzt werden durch eine gewinnorientierte Vergütung für eingespeisten Solar- und Windstrom.
Der Deckel für den PV-Ausbau bei 52 GW ist umgehend zu streichen.
Die Belastung von Solar- und Windanlagen mit einer EEG-Umlage ist zu beenden.
Die Freistellung großer Stromverbraucher von der EEG-Umlage ist zu beenden.
Okt. 27
Taten statt Warten: Gemeinsame Resolution von Umweltorganisationen zu den Koalitionsverhandlungen
Gemeinsame Resolution von sieben Umweltorganisationen mit insgesamt
30.000 Mitgliedern und über 500.000 Unterstützern für Bürgerenergie
++ Ausstieg aus der Kohle und solare Transformation ++
In den kommenden Tagen werden sich Vertreter von CDU/CSU, FDP und den
Grünen in Koalitionsgesprächen mit der Klima- und Energiepolitik einer
künftigen Regierung beschäftigen. Erste Sondierungsgespräche hierzu sind
bereits für Donnerstag, den 26.10.2017 geplant.
Mehrere Umweltorganisationen, deren Vertreter sich regelmäßig treffen,
fordern eindringlich, die Energiewende durch einen Ausstieg aus der
Kohle und bei gleichzeitiger solarer Transformation schnellstmöglich auf
einen sicheren Kurs zu bringen.
Die Resolution finden Sie unter
http://www.sfv.de/pdf/Resolution_Taten_statt_Warten.pdf
Juni 28
Antworten der Parteien auf die energiepolitischen Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) hat gemeinsam mit befreundeten Organisationen energiepolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 zusammengestellt.
Die Wahlprüfsteine inkl. eines gemeinsamen Anschreibens finden Sie unter
Energiepolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017