Die Bundestagswahl 2021 ist gelaufen

SFV

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom letzten Sonntag hat viele enttäuscht. Mit der SPD ging eine Partei als Siegerin aus der Wahl hervor, die sich in den letzten Jahrzehnten konsequent als Bremser der Energiewende profiliert hat. Von einer Bevölkerung, welche die Klimakrise als das wichtigste Thema unserer Zeit erkannt hat, hat je ein Viertel diese und die andere Kohle-Partei (CDU/CSU) gewählt. Zudem jede*r Neunte die klimapolitisch noch schlechter aufgestellte FDP, und jede*r Zehnte die Klimaleugner-Partei AFD. Die Grünen gewannen zwar kräftig hinzu, blieben aber unter 15% der Stimmen, während die Linke sogar knapp unter der 5%-Hürde landete und nur durch den Gewinn von drei Direktmandaten den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte. Kleinere Parteien mit durchaus brauchbaren Programmen hatten aufgrund der undemokratischen 5%-Hürde keine Chance. Bei dieser Bundestagswahl sind 5,3 Millionen Stimmen (8,5 % der Wählenden) unter den Tisch gefallen.

Wir beim SFV haben im Wahlkampf gespürt, dass eine Aufbruchstimmung im Land da ist. Unsere wahlkampfbegleitende Kampagne stieß auf einen großartigen Widerhall. Und auch der Klimastreik kurz vor der Wahl mit bundesweit mehr als 600.000 Teilnehmenden zeigte, wie dringend der Wunsch nach radikaler Änderung ist. Dies ist dem Wahlergebnis nur bedingt abzulesen. Offenbar hat es Vielen ausgereicht, dass „ihre“ Partei das Wort „Klima“ auf ihre Plakate druckte – nach Konzepten wurde dann nicht mehr gefragt. Dass unter den Erstwähler*innen die neoliberale FDP die meisten Stimmen abstauben konnte, ist ein erschütterndes Zeugnis einer Bildungsmisere und medialer Fehlleistungen, die in unserem Land herrschen.

Aber hier kommen wir als Teil der Zivilgesellschaft wieder ins Spiel. Immerhin sind durch die Parlamentswahlen die politischen Karten ziemlich neu gemischt worden. Und SPD und FDP, die voraussichtlich mit den Grünen eine Koalition eingehen werden, sind nicht wegen, sondern trotz ihrer miserablen Klimapolitik gewählt worden. Weil sie den Eindruck erwecken konnten, das Thema sei für sie wichtig. Hier müssen wir sie packen und sie zwingen, ihre hohlen Formeln mit ernsten Inhalten zu füllen. Die klimapolitische Aufgabe für Deutschland – 100% Erneuerbare Energien bis 2030 – ist durch das Wahlergebnis wahrlich nicht leichter erreichbar geworden. Aber auch nicht weniger notwendig.

In der „Zeit“ wurde in einem klugen Kommentar die These entwickelt, dass eine „Klimawende, die sich gewaschen hat“, nun trotz des Wahlergebnisses kommen werde. Die europäischen Vorgaben und Entscheidungen der Gerichte würden das erzwingen. Darin steckt die Einsicht, dass der Kampf um das Klima auf vielen Ebenen geführt wird; auch vor Ort, auch in unseren eigenen Konsumentscheidungen. Dennoch: Wenn auf der wichtigsten politischen Entscheidungsebene – der nationalen Politik – gerade mal ein bisschen die Bremsen gelockert werden, bekommen wir nicht das Tempo, das wir nun benötigen.

Bleiben wir also wachsam, laut und aktiv, wenn drei Parteien jetzt versuchen, Kompromisse zu finden. Die Klimapolitik ist kein Feld für Kompromisse, denn auch das Klima selbst macht keine. Schon das Wahlprogramm der Grünen war unzureichend. Es muss nun nachgeschärft werden, nicht noch weiter verwässert.

Daran werden wir die Koalitionäre in spe erinnern: auf unseren Öffentlichkeits-Kanälen, durch direkte Ansprache von Politiker*innen und durch Beteiligung an Protestmaßnahmen. Wir hoffen dabei weiter auf eure Unterstützung, die uns so großartig durch diesen Sommer getragen hat.

Quelle:  Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), 30.09.2021
www.sfv.de

s. Arbeit für Klimaschutz und zügige Energiewende sofort beginnen

s. Legislatur des Handelns: Klimaschutz, Beschäftigung und sozialen Ausgleich als zentralen Wählerauftrag voranbringen

s. Projektentwicklung Projektvermarktung Windparks Altanlagen Bestandwindparks Repowering

s. Anstieg der Treibhausgasemissionen erfordert zügige Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien – jetzt Tempo bei der Energiewende erhöhen und Erneuerbares Beschleunigungspaket auf den Weg bringen

vgl. LAND NRW NUTZT SOLARENERGIE ZU WENIG

s. Bei Energiewende nur Mittelmaß

vgl. GESUCHT Flächen und Projektrechte für Solarparks

s. PODIUMSDISKUSSION ZUR BUNDESTAGSWAHL: FRAGEN AN KÖLNER BUNDESTAGSKANDIDATEN

s. Entschlossen in die energetische Zukunft – Branche fordert dramatische Beschleunigung beim Ausbau der Windenergie

s. Sechster Bericht des Weltklimarats zeigt massiven Handlungsdruck auf: Ausbau Erneuerbarer Energien jetzt beschleunigen

s. Wahlkämpfer setzen auf Solartechnik

vgl. Husumer Appell: Branche fordert von Landes- und Bundespolitik mutiges Bekenntnis zur Windenergie

vgl. BEE und DGB: Ökologische und soziale Transformation voranbringen, Industriestandort und Arbeitsplätze nachhaltig sichern

vgl. WIRTSCHAFT IST IN VIELEN TEILEN WEITER ALS DIE POLITIK

s. Rheinland-Pfalz kann Schrittmacher für neue Repoweringstrategie und klimaneutrale Industrie werden

s. ZUM SPEED-DATING AUF DIE HUSUM WIND 2021: SPANNENDE PANELS UND MATCHMAKING-FORMATE AUF DER PRÄSENZFACHMESSE

vgl. Das Klimaschutz-Sofortprogramm für die ersten 100 Tage

s. Industrie- und Gewerbegebiete endlich für erneuerbare Energien nutzen

s. CDU/FDP-FRAKTIONEN ZÜNDEN KEINEN TURBO FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN

vgl. Kommende Bundesregierung muss dem Windenergieausbau wieder höchste Priorität einräumen