Schlagwort: SPD

März 13

Erneuerbare Energien für Energiesicherheit, Wertschöpfung und Bezahlbarkeit nutzen

Wind- und Solarenergie www.ecofinconcept.de

Planungssicherheit für den Ausbau aller Erneuerbaren in allen Sektoren gewährleisten

Nov. 10

Koalitionsverhandlungen: Konkretisierung bei Flächenbereitstellung und Anpassung regulatorischer Vorgaben für Erneuerbare Energien erforderlich

Daher liegt die Errichtung von Erneuerbare-Energien-Anlagen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.

Okt. 21

Solarwirtschaft begrüßt geplanten EE-Booster

Solarwirtschaft begrüßt klimapolitische Aufbruchssignale der Ampel-Sondierer – Jetzt müssen die Koalitionsverhandlungen für attraktive Investitionsbedingungen und ausreichend Energiewende-Beschleunigung sorgen

Sep. 23

PODIUMSDISKUSSION ZUR BUNDESTAGSWAHL: FRAGEN AN KÖLNER BUNDESTAGSKANDIDATEN

Unter anderem standen die nationale Wasserstoffstrategie, die Abholzung des Hambacher Forstes, der beschlossene Kohleausstieg bis 2038, die Hochwasserkatastrophe an Ruhr, Erft und Wupper von Mitte Juli, die Höhe des Mindestlohns sowie der jüngste Bericht des Weltklimarates auf der Tagesordnung

Juli 27

Porträts von Klimaschutzblockierern auf Kühlturm des Kohlekraftwerks Neurath projiziert

WIR HABEN VERHINDERT”: GREENPEACE PORTRÄTIERT DIE 31 SCHLIMMSTEN KLIMABREMSER DER GROSSEN KOALITION

Jede neue Bundesregierung muss schneller raus aus Kohlekraft und Verbrennungsmotoren und schneller rein in die Erneuerbaren

Sep. 20

„NO MORE PILLEPALLE“: GREENPEACE-AKTIVISTINNEN PROTESTIEREN MIT FOTOBANNER VOR KANZLERAMT FÜR RASCH WIRKENDEN KLIMASCHUTZ

Mit einem gut 200 Quadratmeter großen Fotobanner demonstrieren Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten zum heutigen Treffen der Koalitionsspitzen vor dem Kanzleramt für weitreichende Entscheidungen im Klimaschutz

Mai 22

Die energiepolitischen Positionen der Parteien

In wenigen Wochen findet die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 statt und der Wahlkampf geht in die entscheidende Phase. Am 26. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme auch über die Energie der Zukunft sowie Deutschlands Rolle und Glaubwürdigkeit beim internationalen Klimaschutz. Die Parteien besitzen mitunter sehr unterschiedliche Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Energiewirtschaft.

Mai 17

Bremer Erklärung zur Windenergie – „Der Deckel muss weg!“

Die Deckelung des Ausbaus ist falsch. Der Deckel muss weg!
Die Windenergie ist das Fundament der Energiewende.
Der Ausbau des Stromnetzes muss dringend vorangetrieben werden.

Feb. 24

Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene

Der LEE NRW ordnet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Hinblick auf die klima-, energie-, verkehrs- und baupolitischen Zielsetzungen kurz ein.

Auch wenn der vorliegende Koalitionsvertrag im Bereich der Erneuerbaren
Energien durchaus einige positive Vorhaben aufführt, werden grundlegende
Reformen für einen fairen energiewendegerechten Energiemarkt erneut nicht
angegangen. Hierzu gehört vor allem die sektorübergreifende Einführung eines
CO2-Mindestpreises oder die Reform des Steuer- und Abgabensystems im
Stromsektor. Viele klima- und energiepolitische Handlungsfelder bleiben im Unkonkreten
oder werden in Kommissionen ausgelagert. Im Verkehrssektor werden
bei der Elektromobilität grundsätzlich positive Ansätze verfolgt, insgesamt
fehlt jedoch eine wirkliche Vision für die Verkehrswende. Im Wärmesektor ist
die Zusammenführung der Energieeinsparverordnung und des ErneuerbareEnergien-Wärmegesetzes
begrüßenswert, wurde allerdings auch schon in der
letzten Legislaturperiode versprochen und dann nicht umgesetzt.

Jan. 29

Verbände fordern schnellere AKW-Abschaltung um Leitungen für Erneuerbare Energien freizumachen

Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fordern Umwelt- und Energieverbände eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag darüber, Atomkraftwerke schneller vom Netz zu nehmen.

Die Initiatoren des Briefes, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Windenergie (BWE) und das Umweltinstitut München, weisen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU darauf hin, dass das Sondierungspapier keine Aussagen zur Atomkraft enthalte, obwohl die sieben noch laufenden Atomkraftwerke ein ständiges Sicherheitsrisiko bedeuteten und tagtäglich zusätzlichen unnötigen Atommüll produzierten.

Jan. 08

Statement zu den Sondierungsgesprächen von Union und SPD zum Klimaziel 2020

Union und SPD wollen laut Medienberichten das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben. Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V., kommentiert:

„Der BEE ist überrascht, dass Union und SPD das Klimaschutzziel für 2020 aufgeben, obwohl sie sich im Wahlkampf für die Bundestagswahl noch dafür ausgesprochen hatten. Ob die neue Zielsetzung für Erneuerbare Energien im Stromsektor im Jahr 2030 eine reale Verbesserung darstellt, muss sich erst noch zeigen. Derzeit sieht es so aus, dass die Große Koalition auch das verpflichtende Erneuerbare-Energien-Ziel für 2020 verfehlen wird – ohne die Ärmel hochzukrempeln und engagiert Maßnahmen in die Wege zu leiten. Entscheidend für Erneuerbare Energien ist, dass in den nächsten Jahren tatsächlich die Ausbaukorridore deutlich hochgesetzt und auch nicht unterschritten werden.“

Sep. 08

Zum Kampf gegen den Klimawandel müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden!

Aktiver Klimaschutz ist wegen der derzeitigen Rahmenbedingungen chancenlos – Warum wir eine andere Regierung brauchen

23 Jahre internationaler Klimakonferenzen von Rio bis Paris haben zu der Erkenntnis geführt, dass der Klimawandel nur zu stoppen ist, wenn die Klimagas-Emissionen aus Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Verfahrenstechnik vollständig beendet werden.

Klimaorientiertes Wirtschaften muss zur Regel werden!

Doch: Wirtschaftsunternehmen, die klima-orientiert arbeiten, werden durch gewinn-orientierte Konkurrenzunternehmen verdrängt

Ist das ein Naturgesetz? Ist dies ein Grundübel des „Kapitalismus“ oder des „freien Marktes“? Müssen wir uns zur Beantwortung dieser Fragen auf sozialkritische Diskussionen einlassen?

Nein – die Antwort ist einfacher!

Gewinn-Erzielung ist in der Tat die Voraussetzung für das Bestehen und Wachsen eines Wirtschaftsunternehmens. Aber womit Gewinne gemacht werden, entscheidet nicht „Die unsichtbare Hand des Marktes“, auf die sich FDP oder AfD so gerne berufen.

Mai 11

Wahl im „Energieland Nr. 1“ – Groko, Jamaika oder Ampel in NRW?

Am kommenden Sonntag sind in Nordrhein-Westfalen 13 Millionen Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen. Die bisherigen Wahlumfragen legen den Schluss nahe, dass die bisherige rot-grüne Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht weiterregieren kann. Welche Folgen hat das im „Energieland Nummer eins“?

Nach den jüngsten Prognosen liegt die SPD knapp vor der CDU. Die beiden großen Volksparteien würden demnach jeweils gut 30 Prozent der Stimmen erlangen. Die Grünen würden auf etwa 7 Prozent absacken. Damit hätte die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen keine Mehrheit mehr. Eine neue Koalition hätte auch Auswirkungen auf die Energiepolitik.

Mai 30

PRESSEMITTEILUNG EcofinConcept: Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche

PRESSEMITTEILUNG

Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche

Hückelhoven, 30. Mai 2016 – In Erkelenz protestierten am 25. Mai rund 120 Beschäftigte aus 8 verschiedenen Unternehmen gegen das geplante massive Ausbremsen der Windenergie durch die Bundesregierung.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit einer einzigartigen Erfolgsgeschichte verbunden. Der verlässliche Rahmen half, enorme Kostensenkungspotenziale zu erschließen. Wind an Land kann deshalb heute weltweit mit neuen Kohle- oder Gaskraftwerken konkurrieren. Für den Offshore-Sektor deutet sich eine ähnlich positive Entwicklung an. Zudem ist eine international wettbewerbsfähige Industrie mit 150.000 Beschäftigten entstanden, die weltweit den technologischen Maßstab setzt. An der Küste hat die Windbranche geholfen, wichtige industrielle Kerne zu sichern. Die Zulieferer sichern in ganz Deutschland Arbeitsplätze im Maschinenbau und der Elektroindustrie.

Voraussetzung für eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Entwicklung ist ein stabil dynamischer Heimatmarkt. Die Bundesregierung will nun jedoch die Dynamik der Energiewende ausbremsen und den Zubau der Windenergie massiv beschränken. Dies ist ein völlig falsches Signal. Darauf machten die 8 Unternehmen aus dem Kreis Heinsberg zusammen mit tausenden Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche am 25. Mai 2016 in einer deutschlandweiten Warnminute aufmerksam. Als Gäste waren die Bundestagsabgeordneten des Kreises Heinsberg Wilfried Oellers von der CDU und Norbert Spinrath von der SPD zugegen. Sie nahmen ein gemeinsames Positionspapier der Verbände mit Kernforderungen der Branche entgegen.

Mit der Aktion unterstützen die Unternehmen die Position der Bundesländer, die sich über alle Parteigrenzen für einen stabilen Ausbau der Windenergie stark machen (Bundesrat 27.11.2015 und Wismarer Appell 25.01.2016). Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Mai 2016 wird erneut versucht, eine Einigung zu diesem Thema zwischen Bund und Ländern zu erzielen.

Windenergie ist der preiswerte Leistungsträger der Energiewende und ein wichtiger Jobmotor in Deutschland. Die Chancen für Arbeit, Wertschöpfung vor Ort und Erfolg im Export dürfen nicht verspielt werden. Die Vorschläge und Forderungen aus der Bundesregierung drohen den Ausbau deutlich abzubremsen und gefährden damit den Heimatmarkt als Basis für die Erfolge im Export. Diese Entwicklung setzt über 150.000 Arbeitsplätze in der Branche leichtfertig aufs Spiel. „Wir bemerken bereits jetzt die massive Verunsicherung und Zurückhaltung von Stadtwerken, Regionalversorgern und privaten Investorengruppen“, so Guido Vieten, Geschäftsführer der EcofinConcept GmbH. Die Energiewende würde mit dem aktuellen EEG-Entwurf ausgerechnet zu dem Zeitpunkt infrage gestellt, wo sich die Weltgemeinschaft in Paris auf ambitionierte Klimaschutzziele verständigt hat und die zentralen Akteure der Energiewirtschaft auf die Erneuerbaren Energien umstellen.