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Bundeswirtschaftsministerium legt Maßnahmen für Windenergie vor – Aufbruchsignal für deutschen Windenergiemarkt

Logo des Bundesverband WindEnergie e.V.

Einen Monat nach dem „Windgipfel“ hat das Bundeswirtschaftsministerium eine umfassende Aufgabenliste zur Steigerung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für Windenergie an Land vorgelegt. Mit der 18-Punkte umfassenden Aufgabenliste könnte die stockende Genehmigungsvergabe für Windenergie wieder beschleunigt und der deutsche Markt wiederbelebt werden, kommentiert Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

Mit dem Windgipfel am 5. September 2019 war es gelungen, alle für den Windenergieausbau in Deutschland relevanten Akteure an einem Tisch zu versammeln, um zu beraten, wie die anhaltende Krise des Windenergieausbaus in Deutschland gestoppt werden kann. Vorab hatte der BWE einen Aktionsplan für mehr Genehmigungen vorgelegt. Als Ergebnis des Gipfels stand die Ankündigung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Maßnahmenplan vorlegen zu wollen. Diesen hat das Bundeswirtschaftsministerium am heutigen 7. Oktober 2019 veröffentlicht.

Die Veröffentlichung der Aufgabenliste erfolgt parallel zur Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzprogramms 2030, durch die eine Fülle von klima- und energiepolitischen Gesetzgebungsprozessen angestoßen werden. „Offensichtlich wurde verstanden, das politisches Handeln überfällig war. Allerdings heben sich die geplanten Maßnahmen teilweise gegenseitig auf. Die nun vorgelegten Punkte stellen große Verbesserungen dar. Mit ihnen wird es uns gelingen, die ausufernden Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land wieder in den Griff zu bekommen und einen forcierten Ausbau des Lastenträgers der Energiewende zu gewähren. Minister Altmaier weist damit vor allem seinen Kollegen in den anderen Ministerien die Verantwortung zu, den Genehmigungsstau zu lösen. Wenn die Punkte nun zügig von den benannten Ministerien umgesetzt werden, kann sich die Situation nachhaltig verbessern.

Leider konterkariert das BMWI dies durch unzureichende, übergeordnete Reduktionsziele und mangelnde Ausbaukorridore bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramm 2030 sowie des Klimaschutzgesetz (KSG). Die verschiedenen Aktionen müssen sinnvoll synchronisiert werden, nur dann kann die Aufgabenliste das starke Aufbruchsignal für den deutschen Windenergiemarkt werden, das es gebraucht hat. Hier sollten keine gegensätzlichen Hindernisse aufgebaut werden“, erklärt Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie.

„Als Bundesverband WindEnergie weisen wir aber erneut darauf hin, dass die pauschalen Abstandsregelungen einen harten Einschnitt in die Flächenkulisse darstellen. Werden die 1000 Meter bundesweit umgesetzt, gerät das 65% Erneuerbaren Ziel für 2030 in Gefahr. Wir appellieren daher an die Bundesländer, ihre Opt-Out-Option zu nutzen. Statt pauschalen Abstandsregelungen enthält die Aufgabenliste des BMWi eine Reihe wesentlich zielführender Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung.

Die Maßnahmen aus dem Wirtschaftsministerium sind ein starkes Signal für den deutschen Klimaschutz. Die Windenergie an Land steht mit guten Projekten bereit, wieder mehr Verantwortung für Klima und Energiewende zu übernehmen. Wir wollen außerdem ein noch stärkerer Partner der deutschen Industrie werden, die ihre Produkte, Fertigung und Grundstoffe mit hohen Investitionssummen konsequent auf Erneuerbare Energien umbaut“, so Hermann Albers weiter.

Die BMWi-Maßnahmen im Einzelnen

Quelle: BWE e.V., 7.10.2019
www.wind-energie.de

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