Schlagwort: CDU

Feb. 25

Erneuerbare Energien in neuer Legislatur als Investitions- und Innovationsbooster nutzen

Wind- und Solarenergie www.ecofinconcept.de

Die Entfesselung der fluktuierenden Quellen Wind und Solar muss fortgesetzt und Flexibilität auf allen Ebenen angereizt werden. Deutschland hat große Potenziale, den Ausgleich von Wind- und Solarenergie mit gesicherter Leistung aus einem heimischen Backup zu organisieren

Okt. 05

CARSTEN LINNEMANN HEIZT DEBATTE UM VERLÄNGERUNG DER LAUFZEIT VON DEUTSCHEN KERNKRAFTWERKEN AN

Während seit heute die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen begonnen haben, hat der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann die Debatte um eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke angeheizt. “Mit seinem Traum von der Renaissance der Kernenergie erweist sich Herr Linnemann nicht nur als energiepolitscher Geisterfahrer, sondern bricht nebenbei auch noch Versprechen, die er und die CDU/CSU vor der …

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Sep. 23

PODIUMSDISKUSSION ZUR BUNDESTAGSWAHL: FRAGEN AN KÖLNER BUNDESTAGSKANDIDATEN

Unter anderem standen die nationale Wasserstoffstrategie, die Abholzung des Hambacher Forstes, der beschlossene Kohleausstieg bis 2038, die Hochwasserkatastrophe an Ruhr, Erft und Wupper von Mitte Juli, die Höhe des Mindestlohns sowie der jüngste Bericht des Weltklimarates auf der Tagesordnung

Juli 27

Porträts von Klimaschutzblockierern auf Kühlturm des Kohlekraftwerks Neurath projiziert

WIR HABEN VERHINDERT”: GREENPEACE PORTRÄTIERT DIE 31 SCHLIMMSTEN KLIMABREMSER DER GROSSEN KOALITION

Jede neue Bundesregierung muss schneller raus aus Kohlekraft und Verbrennungsmotoren und schneller rein in die Erneuerbaren

Sep. 20

„NO MORE PILLEPALLE“: GREENPEACE-AKTIVISTINNEN PROTESTIEREN MIT FOTOBANNER VOR KANZLERAMT FÜR RASCH WIRKENDEN KLIMASCHUTZ

Mit einem gut 200 Quadratmeter großen Fotobanner demonstrieren Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten zum heutigen Treffen der Koalitionsspitzen vor dem Kanzleramt für weitreichende Entscheidungen im Klimaschutz

Sep. 19

Erneuerbare Energien in den Mittelpunkt des Klimaschutzpakets rücken

Die CDU hat das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, heute noch einmal bekräftig

Mai 22

Die energiepolitischen Positionen der Parteien

In wenigen Wochen findet die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 statt und der Wahlkampf geht in die entscheidende Phase. Am 26. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme auch über die Energie der Zukunft sowie Deutschlands Rolle und Glaubwürdigkeit beim internationalen Klimaschutz. Die Parteien besitzen mitunter sehr unterschiedliche Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Energiewirtschaft.

Mai 17

Bremer Erklärung zur Windenergie – „Der Deckel muss weg!“

Die Deckelung des Ausbaus ist falsch. Der Deckel muss weg!
Die Windenergie ist das Fundament der Energiewende.
Der Ausbau des Stromnetzes muss dringend vorangetrieben werden.

Feb. 24

Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene

Der LEE NRW ordnet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Hinblick auf die klima-, energie-, verkehrs- und baupolitischen Zielsetzungen kurz ein.

Auch wenn der vorliegende Koalitionsvertrag im Bereich der Erneuerbaren
Energien durchaus einige positive Vorhaben aufführt, werden grundlegende
Reformen für einen fairen energiewendegerechten Energiemarkt erneut nicht
angegangen. Hierzu gehört vor allem die sektorübergreifende Einführung eines
CO2-Mindestpreises oder die Reform des Steuer- und Abgabensystems im
Stromsektor. Viele klima- und energiepolitische Handlungsfelder bleiben im Unkonkreten
oder werden in Kommissionen ausgelagert. Im Verkehrssektor werden
bei der Elektromobilität grundsätzlich positive Ansätze verfolgt, insgesamt
fehlt jedoch eine wirkliche Vision für die Verkehrswende. Im Wärmesektor ist
die Zusammenführung der Energieeinsparverordnung und des ErneuerbareEnergien-Wärmegesetzes
begrüßenswert, wurde allerdings auch schon in der
letzten Legislaturperiode versprochen und dann nicht umgesetzt.

Dez. 13

Schwarz-Gelb verhindert Entwicklung des Energiestandorts NRW

CDU und FDP wollen mit einem Antrag im Landtag NRW den weiteren Ausbau der Windenergie in NRW einschränken. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags findet dazu heute eine Anhörung statt. Hierzu hält der Geschäftsführer des LEE NRW, Jan Dobertin, fest: „Hinter dem scheinbar harmlos bis wohlklingenden Titel des Antrags offenbart sich ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die den weiteren Zubau der Windenergie in NRW massiv ausbremsen sollen. Statt geordnete Bahnen ist offenkundig eher die Nulllinie das Ziel und statt Akzeptanzsicherung wird neue Verunsicherung bei Kommunen, Bürgern und Investoren geschaffen.“

Okt. 27

Windkraft in NRW stärken, Verhinderungsgesetz stoppen

EcofinConcept hat bereits unterzeichnet, es wäre großartig wenn weitere Unternehmen und Privatpersonen sich beteiligen könnten.

Wieder einmal wollen Sie als Schwarz-Gelbe Koalition den Klimaschutz in unserem Bundesland blockieren indem sie den Windkraftausbau verhindern. Anders kann man die utopischen Forderungen nach 1500m Mindestabstand zur Wohnbebauung nicht interpretieren. Denn wenn es tatsächlich, wie angedacht um Emissionsschutz ginge, dann dürften auch andere Lärmverursacher wie Autobahnen nicht näher an den Siedlungen gebaut werden.

Deshalb nehmen Sie diesen Plan zurück und bekennen Sie sich zum Windkrafterlass der Vorgängerregierung

Sep. 08

Zum Kampf gegen den Klimawandel müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden!

Aktiver Klimaschutz ist wegen der derzeitigen Rahmenbedingungen chancenlos – Warum wir eine andere Regierung brauchen

23 Jahre internationaler Klimakonferenzen von Rio bis Paris haben zu der Erkenntnis geführt, dass der Klimawandel nur zu stoppen ist, wenn die Klimagas-Emissionen aus Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Verfahrenstechnik vollständig beendet werden.

Klimaorientiertes Wirtschaften muss zur Regel werden!

Doch: Wirtschaftsunternehmen, die klima-orientiert arbeiten, werden durch gewinn-orientierte Konkurrenzunternehmen verdrängt

Ist das ein Naturgesetz? Ist dies ein Grundübel des „Kapitalismus“ oder des „freien Marktes“? Müssen wir uns zur Beantwortung dieser Fragen auf sozialkritische Diskussionen einlassen?

Nein – die Antwort ist einfacher!

Gewinn-Erzielung ist in der Tat die Voraussetzung für das Bestehen und Wachsen eines Wirtschaftsunternehmens. Aber womit Gewinne gemacht werden, entscheidet nicht „Die unsichtbare Hand des Marktes“, auf die sich FDP oder AfD so gerne berufen.

Aug. 10

Energiewende in Niedersachsen: Wie weiter nach der Wahl?

Die Energiewende in Niedersachsen steht vor einem möglichen Umbruch. Denn in dem norddeutschen Bundesland wird drei Monate früher als geplant ein neuer Landtag gewählt. Grund für die Neuwahl ist der geplante Wechsel der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU, mit dem die rot-grüne Regierung ihre Einstimmenmehrheit verliert. Darum hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf die Neuwahl gedrängt, die jetzt am 15. Oktober stattfinden wird.

Mit der Neuwahl könnte es auch eine Änderung der bisherigen Energiepolitik geben. Das zeigen zumindest die Aussagen von Teilnehmern einer Podiumsdiskussion während der Tarmstedter Ausstellung. Zu verschiedenen Fragen der Energiewende nahmen dazu Stellung:

Juni 22

So geht Energiewende!

Zugegeben, 6 von 115 Seiten Vertragswerk sind nur ein kleiner Teil. Soviel Raum gewährt das Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein dem Thema „Energiewende“ in ihrem Koalitionsvertrag. Aber diese sechs Seiten haben es in sich. Viele konkrete Vorschläge zum Ausbau der Stromversorgung, des Netzausbaus und der Kopplung von Strom, Wärme und Verkehr haben das Potenzial, Hemmnisse der Energiewende auszuräumen. Schleswig-Holstein steht heute schon gut da und erzeugt 30 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien – bundesweit ein Spitzenwert.

Juni 20

Schleswig-Holstein behält Energiewende im Blick

Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein aus CDU, FDP und Grüne sieht in der Energiewende eines der zentralen Zukunftsprojekte und einen sehr wichtigen Wirtschaftsfaktor. Denn sie gäbe nicht nur 20.000 Menschen im Land Arbeit, sondern spüle jedes Jahr auch mehrere Milliarden Euro über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach Schleswig-Holstein. Das hat die „Jamaika“-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, der am 27. Juni offiziell unterzeichnet werden soll.

Auf sechs Seiten setzt sich die Regierung sehr ausführlich mit konkreten Zielen und Maßnahmen zur Energiewende auseinander. Wie bisher soll das Thema in einem eigenen Energiewendeministerium angesiedelt sein, Minister wird wohl der bisherige Amtsträger Robert Habeck.

Juni 19

Koalition des Aufbruchs? Nicht für die Energiewende in NRW

Ambitionslos und in vielen Punkten rückwärtsgewandt: das Urteil des LEE NRW zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP fällt deutlich aus: „Es ist enttäuschend, wie CDU und FDP einerseits von einer Koalition des Aufbruchs sprechen und den Pariser Weltklimavertrag begrüßen, sich gleichzeitig aber von notwendigen Maßnahmen für Klimaschutz und Energiewende verabschieden. Dies wird dem Wirtschafts- und Industriestandort NRW nachhaltig schaden und dazu führen, dass das Bundesland im Wettbewerb um die energiewirtschaftliche Wertschöpfung von morgen weit zurückfällt“, sagte Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.

Juni 14

FDP und CDU mit Politik von gestern: NRW’s Energiewende wird zur Geisterfahrt

FDP und CDU gefährden mit ihrem gestern vorgestellten Plan zur extremen Einschränkung der Windenergie in Nordrhein-Westfalen einen Großteil der fast 20.000 Arbeitsplätze und über 100 Millionen Euro bereits getätigter Investitionen der Windenergiebranche. Der LEE NRW übt daran deutliche Kritik:

Juni 12

Energiewende-Ende in NRW: CDU und FDP blockieren Fortschritt

n Nordrhein-Westfalen wollen die Koalitionäre den Ausbau der Windenergie massiv ausbremsen. Wie aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden ist, soll der Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung künftig mindestens 1500 Meter betragen.

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW: „Die Windenergie war 2016 der größte Investitionsbereich in der Energiewirtschaft in NRW: für mehr als eine Milliarde Euro wurden Windenergieanlagen gebaut. Das Gleiche wird im laufenden Jahr und aufgrund bereits vorliegender Genehmigungen auch in 2018 geschehen. Danach will die neue Landesregierung offensichtlich keine nennenswerten Investitionen in Windenergie mehr zulassen. Das Lippenbekenntnis zu den Beschlüssen von Paris ist so nicht glaubhaft. Auch die E-Mobilität macht mit Braunkohlestrom wenig Sinn. In allen Bundesländern steigen die Investitionen in die Erneuerbaren Energien, nur Nordrhein-Westfalen soll von dieser Entwicklung abgehängt werden. Das ist die Verweigerung der Zukunft im Energiebereich und der Beginn einer fahrlässigen Deindustrialisierung.“

Mai 21

NRW zum Erneuerbare-Energien-Land Nr. 1 machen

LEE-Vorsitzender Reiner Priggen fordert CDU und FDP auf: „Den wirtschaftlichen Erfolg der Erneuerbaren Energien in NRW nicht ausbremsen!“

Anlässlich der Dienstag startenden Koalitionsgespräche zwischen CDU und FDP fordert der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), den wirtschaftlichen Erfolg der Erneuerbaren Energien in NRW nicht auszubremsen: „Eine Rolle rückwärts bei der Energiewende würde NRW nur schaden“, sagte Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW. „CDU und FDP haben in ihren Wahlprogrammen mit dem Energieland Nr. 1 geworben. Jetzt geht es darum, im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern nicht an Boden zu verlieren. Die Koalitionäre müssen NRW weiter zum Erneuerbare-Energien-Land Nr. 1 machen: für zukunftsfeste Jobs, regionale Wertschöpfung und Investitionen bei uns im Land“, so Priggen weiter.

Mai 11

Wahl im „Energieland Nr. 1“ – Groko, Jamaika oder Ampel in NRW?

Am kommenden Sonntag sind in Nordrhein-Westfalen 13 Millionen Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen. Die bisherigen Wahlumfragen legen den Schluss nahe, dass die bisherige rot-grüne Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht weiterregieren kann. Welche Folgen hat das im „Energieland Nummer eins“?

Nach den jüngsten Prognosen liegt die SPD knapp vor der CDU. Die beiden großen Volksparteien würden demnach jeweils gut 30 Prozent der Stimmen erlangen. Die Grünen würden auf etwa 7 Prozent absacken. Damit hätte die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen keine Mehrheit mehr. Eine neue Koalition hätte auch Auswirkungen auf die Energiepolitik.

Mai 30

PRESSEMITTEILUNG EcofinConcept: Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche

PRESSEMITTEILUNG

Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche

Hückelhoven, 30. Mai 2016 – In Erkelenz protestierten am 25. Mai rund 120 Beschäftigte aus 8 verschiedenen Unternehmen gegen das geplante massive Ausbremsen der Windenergie durch die Bundesregierung.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit einer einzigartigen Erfolgsgeschichte verbunden. Der verlässliche Rahmen half, enorme Kostensenkungspotenziale zu erschließen. Wind an Land kann deshalb heute weltweit mit neuen Kohle- oder Gaskraftwerken konkurrieren. Für den Offshore-Sektor deutet sich eine ähnlich positive Entwicklung an. Zudem ist eine international wettbewerbsfähige Industrie mit 150.000 Beschäftigten entstanden, die weltweit den technologischen Maßstab setzt. An der Küste hat die Windbranche geholfen, wichtige industrielle Kerne zu sichern. Die Zulieferer sichern in ganz Deutschland Arbeitsplätze im Maschinenbau und der Elektroindustrie.

Voraussetzung für eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Entwicklung ist ein stabil dynamischer Heimatmarkt. Die Bundesregierung will nun jedoch die Dynamik der Energiewende ausbremsen und den Zubau der Windenergie massiv beschränken. Dies ist ein völlig falsches Signal. Darauf machten die 8 Unternehmen aus dem Kreis Heinsberg zusammen mit tausenden Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche am 25. Mai 2016 in einer deutschlandweiten Warnminute aufmerksam. Als Gäste waren die Bundestagsabgeordneten des Kreises Heinsberg Wilfried Oellers von der CDU und Norbert Spinrath von der SPD zugegen. Sie nahmen ein gemeinsames Positionspapier der Verbände mit Kernforderungen der Branche entgegen.

Mit der Aktion unterstützen die Unternehmen die Position der Bundesländer, die sich über alle Parteigrenzen für einen stabilen Ausbau der Windenergie stark machen (Bundesrat 27.11.2015 und Wismarer Appell 25.01.2016). Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Mai 2016 wird erneut versucht, eine Einigung zu diesem Thema zwischen Bund und Ländern zu erzielen.

Windenergie ist der preiswerte Leistungsträger der Energiewende und ein wichtiger Jobmotor in Deutschland. Die Chancen für Arbeit, Wertschöpfung vor Ort und Erfolg im Export dürfen nicht verspielt werden. Die Vorschläge und Forderungen aus der Bundesregierung drohen den Ausbau deutlich abzubremsen und gefährden damit den Heimatmarkt als Basis für die Erfolge im Export. Diese Entwicklung setzt über 150.000 Arbeitsplätze in der Branche leichtfertig aufs Spiel. „Wir bemerken bereits jetzt die massive Verunsicherung und Zurückhaltung von Stadtwerken, Regionalversorgern und privaten Investorengruppen“, so Guido Vieten, Geschäftsführer der EcofinConcept GmbH. Die Energiewende würde mit dem aktuellen EEG-Entwurf ausgerechnet zu dem Zeitpunkt infrage gestellt, wo sich die Weltgemeinschaft in Paris auf ambitionierte Klimaschutzziele verständigt hat und die zentralen Akteure der Energiewirtschaft auf die Erneuerbaren Energien umstellen.