Niedersächsische Kommunen profitieren künftig von Akzeptanzabgabe

Landtag ebnet Erneuerbaren-Ausbau den Weg

Der Niedersächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet. Der LEE, der das Thema von Beginn der Koalitionsverhandlungen an begleitete und sich mit konkreten Vorschlägen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat, zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Bärbel Heidebroek, LEE-Vorsitzende, erklärt dazu: „Wir sind erleichtert, dass es uns im Gesetzesverlauf gelungen ist, die kommunale und Bürgerbeteiligung durch unsere Vorschläge erheblich zu entschlacken. Wir haben uns im letzten Jahr inten-siv in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und unsere Vorschläge an Regierung und Parlament adressiert. Wir danken ausdrücklich für den konstruktiven Austausch. Zwar wurden nicht alle unserer Forderungen übernommen, doch Demokratie lebt von der Kunst des Kompromisses. Um ein regulatorisches Durcheinander auf Länderebene zu vermeiden, wäre uns allerdings eine bundeseinheitliche Lösung lieber gewesen.“

Nicht EEG-geförderte Projekte und Solarprojekte von Akzeptanzabgabe ausnehmen

Heidebroek führt weiter aus: „Die Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Kommunen, zahlt die Branche in der Regel bereits jetzt, deren Verbindlichkeit unterstützen wir. Wir bedauern dass Wind- und Solarenergieanlagen, die über unterschiedliche Modelle Gewerbebetriebe oder die Industrie bilanziell oder direkt versorgen nur in einem sehr engen Rahmen von allen Beteiligungspflichten ausgenommen werden sollen. Die vorgesehene Beteiligung bei nicht durch das EEG geförderten Projekten verteuert direkt den Strompreis und erstickt dieses sich gerade entwickelnde Geschäftsfeld im Keim.“

Kritisch sieht Heidebroek auch die Einbeziehung von Freiflächen-Photovoltaik in das Gesetz, da die Ausschreibungsergebnisse zeigen, dass es schwierig ist in Niedersachsen auch ohne Sonderabgaben Zuschläge für Projekte zu erhalten. Allerdings begrüße der LEE die Zusage von Parlament und Landesregierung, die Wirkungen des Gesetzes zu evaluieren und gegebenenfalls kurzfristig Änderungen vorzunehmen.

Flächenausweisung zügig umsetzen

Der LEE sieht nun die Planungsregionen in der Pflicht, bereits jetzt in der regionalen Raumordnung die Flächenziele für 2032 umzusetzen. „Raumordnungsverfahren sind langwierig und es macht gerade vor dem Hintergrund der personellen Kapazitäten keinen Sinn, zweimal in das Verfahren zu gehen“, begründet Heidebroek den LEE-Vorschlag.

Quelle: LEE Niedersachsen / Bremen e.V., 17.04.2024
www.lee-nds-hb.de