Schlagwort: Bundesregierung

Juli 31

Monitoring der Bundesregierung droht Energiewende auszubremsen

Agri PV

Schon in der Beauftragung des Energiewende-Monitorings durch die Bundesregierung erkennt die Kurzstudie eine klare Voreingenommenheit, Kosteneinsparpotenziale durch ein Bremsen des Erneuerbaren-Ausbaus und mehr fossile Energienutzung zu identifizieren – anstatt Herausforderungen wie Modernisierung und Ausbau der Verteilnetze in den Blick zu nehmen, um die Energiewende kosteneffizient zu beschleunigen

Juli 08

BEE sieht Haushaltsentwurf der Bundesregierung ambivalent: Sondervermögen Infrastruktur- und Klimaschutz kommen, versprochene Entlastungen werden vertagt

Mit den Sondervermögen ‘Infrastruktur und Klimaneutralität’ mit 37,2 Milliarden Euro und  ‘Klima- und Transformationsfonds’ mit 36,7 Milliarden Euro werden notwendige Investitionsspielräume für Klimaschutzmaßnahmen geschaffen. Die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche zulässige Minimum als zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags wird aber vertagt

Mai 21

Kraftwerkspläne der Bundesregierung: Technologievielfalt des dezentralen Backups nutzen

Hierzu müssten Wind- und Solarenergie gemäß den bestehenden Zielen weiter ausgebaut und die Absicherung der Investitionen ohne Brüche garantiert werden

Aug. 09

Energy Sharing: Bundesregierung muss jetzt Vorschläge machen

EcofinConcept Wind- und Solarparks

Gesetzesentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform erleichtert nun die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften

Aug. 17

Bundesregierung stellt Weichen für anhaltenden Solarboom

Wind- und Solarenergie www.ecofinconcept.de

Solarparks können künftig leichter in benachteiligten Gebieten
errichtet werden. Wer Flächen z.B. agrar- und landwirtschaftlich besonders effizient doppelt nutzt, erhält Vorfahrt bei den Auktionszuschlägen.

März 20

EMISSIONEN WEITERHIN DEUTLICH ZU HOCH – BUNDESREGIERUNG MUSS VERBLEIBENDE HÜRDEN FÜR DEN AUSBAU DER ERNEUERBAREN BESEITIGEN

Deutschland rast mit einem Doppel-Wumms aus Zielverfehlung und Emissionsanstieg weiter auf der Autobahn Richtung Klimakatastrophe

Juni 09

Tempo darf nicht zulasten der Rechtssicherheit gehen

Die im Koalitionsvertrag zugesagte Standardisierung der artenschutzrechtlichen Prüfung wird neben Flächenausweisung der Schlüssel sein, um den notwendigen Zubau der Windenergie an Land zu erreichen. Bundeseinheitliche Vorgaben erleichtern den Genehmigungsbehörden ihre Entscheidungen.

Feb. 21

Breiter Konsens im Energieausschuss für Habecks Pläne

Außerdem sollten kurzfristige Flächenpotenziale für Windkraft an Land erschlossen werden, etwa indem Abstände zu sogenannten Drehfunkfeuern und Wetterradaren verringert werden

Feb. 17

Bundesregierung fördert Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik

Es ist eine historische Chance, bei der Erschließung neuer Flächenkategorien für den Erneuerbare-Energien-Ausbau von Beginn an auch den Natur- und Artenschutz mitzudenken und zu fördern, denn nur so können wir Klima- und Biodiversitätskrise gleichermaßen bekämpfen

Okt. 25

Projektionsbericht der Bundesregierung zeigt Handlungsbedarf

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Mit fairen Wettbewerbsbedingungen für Erneuerbare, dem Abbau administrativer Hemmnisse und der Energiewende als Mitmachprojekt kann der Neustart beim Klimaschutz gelingen

Sep. 02

Kommende Bundesregierung muss dem Windenergieausbau wieder höchste Priorität einräumen

Errichtungsbeginn VESTAS WEA in NRW

WindEurope, BWE und VDMA Power System erwarten, dass die nächste Bundesregierung die guten Gesetzesvorschläge der EU-Kommission in den anstehenden europäischen Verhandlungen zum „Fit-for-55“-Paket aktiv unterstützt.

Juni 04

BDEW legt Handlungsempfehlungen für die 20. Legislaturperiode vor

Ausbauflaute bei der Windenergie, kein PV-Boom auf den Dächern oder in der Fläche

März 24

Repowering: Bundesregierung hält eigene Zielsetzung nicht ein

AN-Bonus-Windpark Norddeutschland

Das Repowering spielt in der Energiewende eine wichtige Rolle. Zahlreiche Anlagen die seit 20 Jahren deutschlandweit grünen Strom erzeugen, fallen in den kommenden Jahren aus der EEG-Fördersystematik.

Nov. 13

IEA-Bericht: Erneuerbare Energien trotzen der COVID-Krise global mit Rekordwachstum – Deutsche Erneuerbaren Branche erwartet Rückenstärkung durch Bundesregierung

Erneuerbare Energien werden 2020 fast 90 % der weltweiten Kapazitätssteigerung im Stromsektor ausmachen und ihr Wachstum 2021 noch beschleunigen,

Aug. 19

Bundesregierung darf sich bei Klimaschutz nicht auf COVID-19 verlassen

Erneuerbare Energien sind im Strombereich schon ins Zentrum gerückt,

Aug. 08

Bundesregierung muss Klimaschutzpolitik endlich konkret machen

Genehmigungshemmnisse abbauen. Flächen bereitstellen. Repoweringstrategie vorlegen

Juli 13

BEE übt scharfe Kritik an Verspätung der EEG-Novelle

Mit der Verspätung der EEG-Novelle würden nicht nur die Klimaziele gefährdet, auch die Wirtschaftskraft der Erneuerbaren Energien werde vernachlässigt.

Juli 08

Aufbruchssignal für Wirtschaft und Energiewende senden: Bundesregierung muss 65-Prozent-Ziel mit Maßnahmen untermauern

Neben angemessenen Ausbaupfaden Erneuerbarer Energien, muss die im Herbst anstehende EEG-Novelle auch bestehende Barrieren beim Eigenverbrauch, die notwendige Ausweisung von Flächen und eine Anpassung der Ausschreibungsvolumina adressieren, um verlässliche Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen und Investitionen auszulösen.

Mai 04

Bundesregierung plant Fristverlängerung für Solarparks

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht eine Verlängerung der Realisierungs- und Pönalenfristen für neue Solarparks um sechs Monate vor, die in Photovoltaik-Auktionen vor dem 1. März 2020 Zuschläge erhalten haben.

Apr. 30

EEG-Änderungen der Bundesregierung unzureichend

Wir warten seit Monaten darauf, dass die Bundesregierung den Ausbau der Windenergie wieder ankurbelt und verhindert, dass die Solarbranche zusammenbricht.

März 31

Greenpeace: Bundesregierung soll Konjunkturprogramm als grünen Marshallplan gestalten

Greenpeace: Bundesregierung soll Konjunkturprogramm als grünen Marshallplan gestalten
HILFEN FÜR DIE WIRTSCHAFT NUTZEN, UM DEUTSCHLAND ZU MODERNISIEREN

Feb. 23

Bundesregierung verspielt ihre Glaubwürdigkeit und die Pariser Klimaziele

Die Solarbranche wartet seit Monaten vergeblich darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sein Versprechen hält und die Bundesregierung den 52-Gigawatt-Deckel abschafft.

Nov. 29

Bundesregierung muss Weichen für mehr Erneuerbare stellen – Ökostromlücke von 100 Terawattstunden lässt sich noch vermeiden

Es braucht eine starke Kurskorrektur, um über einen deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Ökostromlücke zu vermeiden

Nov. 11

Bundesregierung lässt Branche im Stich – Appell an die Landespolitik: Energiewende nicht scheitern lassen

Aktuell wird in eklatanter Weise deutlich, dass der Bund die Anstrengungen in Ländern und Kommunen sabotiert! Die Ziele in den Ländern werden systematisch ausgehebelt. Zudem greift der Bund z.B. bei Mindestabständen massiv in kommunale Planungsrechte und die Kompetenzen der Bundesländer ein.

Nov. 06

Bundesregierung gefährdet sehenden Auges den Industriestandort Deutschland

Dem ZDF liegt ein Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums vor, wonach die im Klimaprogramm 2030 vorgesehene neue Abstandsregelung für Windenergieanlagen an Land zu einem Wegfall von bis zu 40% der verfügbaren Flächen führen würde

Sep. 03

Bundesregierung verfehlt Ziele

Im Rahmen einer auf 2,5 Jahre angelegten Studie untersuchten die World Wind Energy Association (WWEA) und der LEE NRW die Auswirkungen des Wechsels von festen Einspeisetarifen hin zu Ausschreibungen auf den Bürgerwindsektor, also Windenergie, die von lokalen Gruppen vor Ort getragen wird. Neben einer Analyse der gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden dafür die betroffenen Bürgerwind-Akteure in den Jahren 2017 bis 2019 auch mehrfach direkt befragt.

Juni 28

Windenergie steht vor guter Zukunft – Bundesregierung muss Ausbaukorridore deutlich anheben

Nach der Ankündigung von CSU-Chef Markus Söder, den Kohleausstieg nachzuverhandeln, fordert Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, glaubwürdige Konsequenzen von CSU wie Bundesregierung.

Juni 14

Was die Bundesregierung jetzt tun muss, um das Klimaschutzziel 2030 sozial ausgewogen zu erreichen und Strafzahlungen von bis zu 60 Milliarden Euro zu vermeiden

Agora Energiewende und Agora Verkehrswende legen „15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz“ vor: Dazu gehören eine CO2-Bepreisung von 50 Euro pro Tonne verbunden mit einer Klimabonus-Rückerstattung von jährlich 100 Euro pro Kopf. Außerdem die steuerliche Förderung von Klimaschutz bei der Gebäudesanierung und in der Industrie, sowie Anreize für den Kauf klimafreundlicher Autos

Juni 04

Klimakabinett: Bundesregierung muss jetzt liefern – technische Lösungen sind vorhanden

Um schnell Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen und gleichzeitig der Industrie einen stabilen Rahmen zu geben, muss das 65-Prozent-Ziel im Strombereich mit zeitlich definierten Ausbaupfaden für die einzelnen Erneuerbare Energien unterlegt werden.

Mai 14

Was die Bundesregierung jetzt tun muss, um das Klimaschutzziel 2030 sozial ausgewogen zu erreichen und Strafzahlungen von bis zu 60 Milliarden Euro zu vermeiden

Agora Energiewende und Agora Verkehrswende legen „15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz“ vor: Dazu gehören eine CO2-Bepreisung von 50 Euro pro Tonne verbunden mit einer Klimabonus-Rückerstattung von jährlich 100 Euro pro Kopf. Außerdem die steuerliche Förderung von Klimaschutz bei der Gebäudesanierung und in der Industrie, sowie Anreize für den Kauf klimafreundlicher Autos

Apr. 30

Prüfverfahren für Windenergieanlagen etabliert – Bundesregierung sieht Anlagensicherheit gewährleistet

Windkraftanlagen – Neuanlagen wie Altanlagen – werden in Deutschland auf Basis der Richtlinie des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) typengeprüft und genehmigt.

Apr. 18

Netzausbaubeschleunigungsgesetz schlägt Tür zur Sektorenkopplung zu – Bundesregierung muss zu geordneten Gesetzgebungsverfahren zurückfinden

Wir sind überrascht und enttäuscht, dass in letzter Sekunde und ohne fachliche Diskussion die Tür für die Sektorenkopplung durch eine kleine Änderung in einem wichtigen Teilbereich des Entwurfs zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) zugeschlagen wurde.

Feb. 22

Klimaschutzlücke mit Erneuerbaren Energien schließen

Die Bundesregierung muss nun dringend nachsteuern und Erneuerbare Energien ambitionierter ausbauen. Sie sind die Klimaschützer in den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr und sparen bereits heute die Menge an CO2 ein

Aug. 22

Bundesregierung ignoriert umweltschädliche Subventionen

Die Nachhaltigkeitsprüfung im Subventionsbericht der Bundesregierung enttäuscht zum zweiten Mal in Folge: Viele umweltschädliche Subventionen werden nicht genannt, die Umweltwirkung der enthaltenen Subventionen verschwiegen und Reformen sind nicht in Sicht.

An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung beschließen. Die darin aufgeführten Finanzhilfen und Steuersubventionen werden nun schon zum zweiten Mal auch auf ihre Nachhaltigkeit geprüft. Die Grundlage bilden dabei laut Subventionspolitischen Leitlinien die Ziele und Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Das FÖS kritisiert, dass sich die Nachhaltigkeitsprüfung gegenüber dem letzten Subventionsbericht kaum verbessert hat.