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Aufbruchssignal für Wirtschaft und Energiewende senden: Bundesregierung muss 65-Prozent-Ziel mit Maßnahmen untermauern

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Kurz vor der Sommerpause will der Bundestag das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien im Stromsektor auf 65 Prozent bis 2030 durch eine Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gesetzlich verankern. „Dass das 65 Prozent-Ziel bis 2030 nun Einzug in das EEG findet, ist längst überfällig. Doch darauf darf sich die Regierung nicht ausruhen, sondern muss dieses Ziel mit angemessenen Ausbaupfaden und Maßnahmen untermauern“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), den anstehenden Beschluss über das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz in der kommenden Sitzungswoche, in dessen Rahmen auch das EEG geändert wird.

Mit der gesetzlichen Festschreibung des Stilllegungspfads sowie den Hilfen zum Strukturwandel wird der fossilen Energieversorgung nach und nach ein Ende gesetzt. Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, ein Zeichen für den Aufbruch in eine moderne, klimafreundliche Energieversorgung zu setzen. Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Stromsektor zeichnen bereits heute das Bild der zukünftigen Versorgung, in der Erneuerbare Energien im Zentrum stehen und Stein- und Braunkohlekraftwerke an Bedeutung verlieren. Darauf sollte jetzt reagiert und entsprechende Rahmenbedingungen für ein klimafreundliches und bürgernahes Energiesystem geschaffen werden. Um den Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren Energien im Stromsektor zu erreichen, müssen nun die Weichen für einen schnelleren Ausbau gestellt werden, da sonst 2030 eine gewaltige Ökostromlücke droht.

„Das BEE-Szenario zeigt, dass die Annahmen der Bundesregierung für den Bruttostromverbrauch 2030 fernab jeglicher Realität sind. Sie führen dazu, dass wir sehenden Auges auf eine Ökostromlücke von mindestens 100 TWh zusteuern“, so Peter. Um die Wirtschaft zukunftsfähig auszurichten und die Klimaziele zu erfüllen, müssen industrielle Anwendungen sowie die Wärmeversorgung und der Verkehrssektor dekarbonisiert und die intelligente Sektorenkopplung vorangebracht werden. Es ist breiter Konsens, dass perspektivisch deutlich mehr Strom für den wachsenden Bedarf an klimafreundlichen Technologien wie Wärmepumpen, Elektromobilität und Power-to-X-Lösungen, zum Beispiel Wasserstoff, gebraucht wird. „Mit der Coronakrise ist der industrielle Energieverbrauch zwar gesunken, langfristig wird der Energiebedarf jedoch wieder ansteigen“, erklärt Peter.

Neben angemessenen Ausbaupfaden Erneuerbarer Energien, muss die im Herbst anstehende EEG-Novelle auch bestehende Barrieren beim Eigenverbrauch, die notwendige Ausweisung von Flächen und eine Anpassung der Ausschreibungsvolumina adressieren, um verlässliche Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen und Investitionen auszulösen.

Weiterführende Informationen
Das BEE-Szenario 2030 finden Sie hier zum Download

Quelle: BEE e.V., 24.6.2020
www.bee-ev.de

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