Schlagwort: erneuerbare energien

Solardeckel streichen – wirtschaftliche Impulse setzen

2.000 Energieunternehmen zeichnen offenen Brief an Merkel / BDEW und BSW appellieren an die Bundesregierung: 52 GW-Förderdeckel im EEG jetzt im Eilverfahren streichen

IEA fordert grünen Stimulus

Wegen der Coronakrise können die Regierungen plötzlich große Investitionsprogramme auflegen. Dabei eignen sich Mittel für erneuerbare Energien und andere Umweltprojekte besonders gut, um die Wirtschaft zu stimulieren. Das hat Südkorea vor zehn Jahren gezeigt.

Neue Vorschläge für Stromnutzung innerhalb von Energie-Gemeinschaften

Die Klimakrise und ein innovativer Standort erfordern die rasche und vollständige Umsetzung der Energiewende. Der weitere Ausbau muss daher eine neue Dynamik gewinnen.

Gute Turbinentechnik erzeugt 20,8 Terawattstunden im Monat

Auch in den ersten beiden Monaten des neuen Jahres erzielt die Windenergie neue Einspeiserekorde. Ausschließlich mit Wetter ist das nicht erklärbar.

Wie die Ökostromlücke geschlossen werden kann

Falls der Zubau von Windkraftanlagen an Land weiterhin stockt, so wird Deutschland seine Ausbauziele für Erneuerbare Energien bis 2030 deutlich verfehlen. Dies gilt insbesondere, wenn die Stromnachfrage durch den zusätzlichen Strombedarf der Industrie ansteigen sollte. Ein erheblich stärkerer Ausbau von Photovoltaik und Windenergie auf See kann die Ökostromlücke nur zum Teil schließen, eine Stärkung von Wind an Land bleibt notwendig.

EU-Klimaschutzgesetz ist notwendiger Rahmen für Klimaneutralität 2050 – Erneuerbare Energien sind der Schlüssel

Das europäische Klimaschutzgesetz verpflichtet die Europäische Union auf ein Netto-Null-Emissionsziel im Jahr 2050, wobei die Länder untereinander ausgleichen dürfen.

20 Jahre EEG – Erneuerbare Energien als Klimaschutzfaktor, Innovationsmotor und wichtiger Standortfaktor

Am 25. Februar 2000 beschloss der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am 1. April 2000 in Kraft trat. Die darin verankerte Garantie einer zwanzigjährigen, technologiespezifischen Vergütung und die Abnahmepflicht machten das EEG zum wichtigsten Instrument für die Förderung Erneuerbarer Energie im Strombereich.

Stromnetze der Zukunft auf Erneuerbare Energien ausrichten

Um die Anforderungen aus dem Klimaschutzgesetz zu stemmen, muss die Energiewende deutlich beschleunigt werden

Bundesrat: Windräder sollen weniger blinken

Windräder werden nachts bald weniger blinken. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Initiative der Windbranche wurde heute vom Bundesrat angenommen. Damit ist der Weg frei für technische Systeme, die das nächtliche Blinken von Windrädern um bis zu 98 Prozent verringern.

Stand der Energiewende in den Bundesländern: neuer Statusreport veröffentlicht

Die deutschen Bundesländer verfügen über teils sehr unterschiedliche Voraussetzungen sowie individuelle Stärken und Schwächen. Entsprechend hat jedes Bundesland seine eigene Herangehensweise bei der Umsetzung der Energiewende

Umweltverbände gemeinsam für Windenergie

Gemeinsam mit BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, WWF und der Umweltdachverband DNR hat der NABU ein gemeinsames Thesenpapier zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie vorgelegt.

CO2-Preis drückt Treibhausgasemissionen und Kohleverstromung 2019 auf Rekordtiefs

Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch steigt auf fast 43 Prozent. Die Klimaschutzerfolge im Stromsektor werden von steigenden Treibhausgasemissionen bei Gebäuden und im Verkehr geschmälert. Parallel steigt das öffentliche Interesse am Klimaschutz: Seit Mai 2019 ist es in den Augen der Bevölkerung konstant das drängendste politische Thema. Das zeigt die Jahresauswertung 2019 von Agora Energiewende.

Mehr Erneuerbare Energien für schnelle Klimaschutzerfolge

Deutschland und die Staaten der Europäischen Union sind aufgefordert, bei der heute beginnenden 25. Klimakonferenz ambitioniert für mehr Klimaschutz einzutreten. Das Abkommen von Paris muss endlich mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden.

NRW muss mitziehen

Es wäre dazu äußerst hilfreich, wenn sich Ministerpräsident Armin Laschet auch mal für die Arbeitsplätze der Windkraft und der dazugehörigen Industrie in Nordrhein-Westfalen einsetzen würde.

Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze – auch in der Industrie

Es ist bekannt, dass immer mehr Industrieunternehmen auf eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien setzen. Bosch ist dazu nur ein Beispiel, weitere wären zu finden.

Zahl der Woche / Windkraft: Um fast drei Viertel…

Seit dem Jahr 2016 ist die Zahl der erteilten Genehmigungen für Windkraftanlagen an Land regelrecht zusammengebrochen.

KLIMAPOLITIK BRAUCHT MUT

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische, sondern vor allem auch eine humanitäre Katastrophe.“ Jennifer Morgan, Internationale Geschäftsführerin von Greenpeace

BEE-Präsidentin kommentiert die Zahlen zum Bruttostromverbrauch von Januar bis September 2019

Heute veröffentlichte Zahlen zeigen, dass Erneuerbare Energien mittlerweile zu knapp 43 Prozent zum Stromverbrauch beitragen

EEG-Umlage 2020 wieder auf Stand von 2018

Nach Bekanntgabe der Übertragungsnetzbetreiber steigt die EEG-Umlage für das Jahr 2020 leicht auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde an

Energiewende kommt im Klimaschutzprogramm 2030 zu kurz

Für die Klimaschutzziele, das 65-Prozent-Ziel für die Erneuerbaren sowie für die Industrie ist ein deutlich engagierterer Ausbau der Erneuerbaren Energien erforderlich

Erneuerbare Energien ins Zentrum des Energiesystems stellen

Die sauberen Erneuerbaren Energien müssen im Zentrum des Energieversorgungssytems stehen

Erneuerbare Energien in den Mittelpunkt des Klimaschutzpakets rücken

Die CDU hat das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, heute noch einmal bekräftig

Erneuerbare Energien: Laschet verspricht Verdoppelung

Kritisch sieht der LEE NRW Laschets Versuch, die Verantwortung für die bedrohliche Lage der Windbranche auf den Bund abzuschieben. Reiner Priggen: „Der Windgipfel von Minister Altmaier blieb vorerst ohne Ergebnis

Die Zeit der Ankündigungen und Konzepte ist vorbei

Plattform Erneuerbare Energien BW: Klimaschutz braucht konkrete Maßnahmen und schnelles Handeln / Ohne sofortigen Zubau Erneuerbarer Energien kein Kohleausstieg

Erneuerbare Energien sichern Preisstabilität – Preisausschläge auf dem Regelstrommarkt machen tiefe Analyse notwendig

Starke Preisausschläge kennzeichneten am vergangenen Samstag den deutschen Regelenergiemarkt. Über die Ursachen zum Einspeiseverhalten, welche für die Turbulenzen auf dem Regelenergiemarkt verantwortlich gewesen sind, wird spekuliert.

Automobilstandort zukunftsfest machen: Erneuerbare Energien sind Brücke für Mobilitätswende

Anlässlich des heutigen Autogipfels, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen hat, erklärt die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter: „Der Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, den wichtigen Bereich der Mobilität für Erneuerbare Technologien zu öffnen. Die starke Initiative einiger deutscher Automobilhersteller auf E-Mobilität ist richtig. Klar sein muss dabei: Ein ehrlicher Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende setzt die nachweisliche Verwendung von 100 Prozent EE-Strom oder erneuerbar erzeugten Kraftstoffen voraus. Ohne diesen Nachweis bleibt es bei einem PR-Gag. Deshalb fordert der BEE einen deutlichen Zubau über alle Erneuerbaren Kapazitäten hinweg.

Statement von BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zu ökonomischen Chancen von Klimaschutz

Klimaschutz als Innovationsmotor für die Wirtschaft

Was die Bundesregierung jetzt tun muss, um das Klimaschutzziel 2030 sozial ausgewogen zu erreichen und Strafzahlungen von bis zu 60 Milliarden Euro zu vermeiden

Agora Energiewende und Agora Verkehrswende legen „15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz“ vor: Dazu gehören eine CO2-Bepreisung von 50 Euro pro Tonne verbunden mit einer Klimabonus-Rückerstattung von jährlich 100 Euro pro Kopf. Außerdem die steuerliche Förderung von Klimaschutz bei der Gebäudesanierung und in der Industrie, sowie Anreize für den Kauf klimafreundlicher Autos

Plattform Erneuerbare Energien BW gegründet

Solar- und Windparks werden künftig wichtige Eckpfeiler der regenerativen Energieerzeugung sein.
Klimaschutz und Naturschutz müssen Hand in Hand gehen.

Jetzt die CO2-Bepreisung auf den Weg bringen – für Klimaschutz und zukunftsfähige Investitionen

Über das Schweizer Vorbild hinausgehend, soll die Rückerstattung laut BEE-Modell vollständig erfolgen. Ein CO2-Preis im Wärmesektor regt sowohl Investitionen in Erneuerbare Energien als auch Energiespartechnologien an.

Kohleausstieg hat keinen erheblichen Einfluss auf Strompreise – Windenergie wirkt preissenkend

Die Ergebnisse der Kohlekommission können umgesetzt werden, ohne einen nennenswerten Anstieg der Strompreise in Deutschland zu verursachen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Analyse des Öko-Instituts.

NRW-Energiestrategie nicht zukunftsfähig

Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht davon aus, dass durch ihre Einschränkungen bei der Windenergie nur noch rund ein Drittel der bisherigen Potentialflächen in NRW erhalten bleiben.

Klimaschutzlücke mit Erneuerbaren Energien schließen

Die Bundesregierung muss nun dringend nachsteuern und Erneuerbare Energien ambitionierter ausbauen. Sie sind die Klimaschützer in den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr und sparen bereits heute die Menge an CO2 ein

Kohleausstieg erfordert Solar-Turbo

Erste Solarauktion im neuen Jahr erfolgreich abgeschlossen / Bundesverband Solarwirtschaft e.V. fordert Ausbaubeschleunigungsgesetz für Erneuerbare Energien als Antwort auf Empfehlungen der Kohlekommission und Abbau von Investitionsbarrieren

Erneuerbare Energien für das Rheinische Revier

Wer aussteigt, muss auch sagen, wo er einsteigen will. Das lässt die Landesregierung vermissen. Die Ziele der Bundesregierung schaffen wir nur mit einem starken Ausbau in NRW: Die Erneuerbaren Energien sollen einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 erreichen

Statement von Dr. Simone Peter, BEE-Präsidentin, zur Diskussion um einen Pfad für den Kohleausstieg

Mehr Planungssicherheit ist auch für die Betreiber von Altanlagen erforderlich, deren EEG-Vergütung im nächsten Jahrzehnt ausläuft.

2018: Über 300 Mrd. US-Dollar in erneuerbare Energien investiert

Nach dem Rekordjahr 2017 bleiben die Investitionen in erneuerbare Energien weiterhin hoch. Deutschland und China senkten ihre Investitionssummen jedoch jeweils um 32 Prozent.

2018 war ein Ausnahmejahr der Energiewende – aber eines mit gemischter Bilanz

Agora Energiewende veröffentlicht Jahresrückblick: Erneuerbare Energien verzeichneten 2018 Rekorderträge und lieferten erstmals so viel Strom wie Kohle. Die Treibhausgasemissionen gingen stark zurück, der Trend ist aber nicht nachhaltig. Die Steinkohleverstromung sank auf den niedrigsten Stand seit 1949. Der Zubau der Windkraft brach drastisch ein, die Photovoltaik kommt langsam zurück.

Große Chancen für deutsche Windenergiebranche in internationalen Märkten – Industriestrategie für Erneuerbare Energien überfällig

Anlässlich der heute in Berlin eröffneten Konferenz „Windenergie in Auslandsmärkten“ hat der Bundesverband Windenergie erneut eine aktive Industriestrategie für Erneuerbare Energien eingefordert. Stark wachsende Märkte in allen Regionen der Welt bieten große Chancen für die deutschen Unternehmen. Die Bundesregierung sollte die Branche in den Auslandsmärkten besser flankieren.

Deutschlandfunk Nova: Erneuerbare Energien im Check

Strom und Wärme aus Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme – wir checken, welche Vor- und Nachteile die einzelnen Energieträger haben. Schon jetzt steht fest: Bald haben sie die fossilen Energieträger und Kernkraft überholt.

Wie wird die Energieversorgung in Deutschland in der Zukunft aussehen? Wo stehen wir heute, wo gibt es Schwierigkeiten und Chancen? Das alles klären wir im Check-Up Erneuerbare Energien. Hier: Windenergie.

Erneuerbare Energien im Fokus junger Forscher

Erneuerbare Energien sind für Deutschlands Forschernachwuchs zentrales Anliegen in seiner Arbeit. Das spiegelt der Wettbewerb „Jugend forscht“ wider, dessen 53. Bundesentscheid Ende Mai in Darmstadt bevorsteht. Aus den Landeswettbewerben ist eine ganze Reihe von Projekten junger Menschen hervorgegangen, die sich mit dem Potenzial und der Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien beschäftigen. „Die Projekte der Jugendlichen zeigen einmal mehr, was häufig vergessen wird: Die Energiewende ist nicht nur ein gesellschaftliches und wirtschaftspolitisches Großprojekt, sondern wird insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes getragen und innovativ vorangetrieben“, sagt Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE).

LEE NRW gründet Regionalverband Münsterland

Mit dem gestern (02.05.2018) in Münster gegründeten Regionalverband Münsterland hat der LEE NRW seine Regionalisierung nach einem guten Jahr abgeschlossen und ist jetzt in allen Regionen NRWs vertreten. Zum Vorsitzenden der neuen Regionalvertretung wählten die Mitglieder Thomas Voß, Geschäftsführer der Steinfurter Die Energielandwerker eG. Als Stellvertreter wurde Hendrik Becker gewählt, Vizepräsident des Fachverbandes Biogas und Gesellschafter der PlanET Biogas Group GmbH.

Schule trifft auf Energiewende: Tage der Erneuerbaren Energien

Die Erneuerbare-Energien-Branche empfängt bis zum 27. April über 300 Schülerinnen und Schüler zu Veranstaltungen rund um Energiewende, Klimaschutz und Erneuerbare Energien in ganz Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Tage der Erneuerbaren Energien bekommen die Nachwuchs-Klimaschützer so Einblick in die Praxis der Energiewende.

Ein Dutzend Unternehmen aus der Branche hat etwa zu Besichtigungen von Windparks oder Solarprojekten und Führungen durch Wasserkraftanlagen eingeladen. Die Tage der Erneuerbaren Energien finden immer rund um den Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26. April 1986) statt und sollen Kinder und Jugendliche dafür sensibilisieren, wie wichtig eine sichere und nachhaltige Energieversorgung ist. In diesem Jahr finden Aktionen statt in den Kreisen: Borken, Bottrop, Gummersbach, Köln, Mettmann, Rhein-Erft, Soest, Steinfurt, Unna, Wuppertal.

BWE legt Sofortmaßnahmen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Windenergie vor

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) hat drei Sofortmaßnahmen zur Reparatur des EEGs vorgelegt, mit denen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele im Bereich Windenergie erreicht werden können. Mit dem Maßnahmenpaket soll nicht nur das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht, sondern auch der drohende Fadenriss in der Windenergiebranche abgewandt werden.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD schreibt die Rahmenbedingungen für die Energiepolitik der kommenden Legislaturperiode vor. Die Koalitionäre haben sich zu einem zielstrebigen, effizienten, netzsynchronen und zunehmend marktorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien bekannt. Im Zentrum des Vertragswerks steht das Ziel, bis 2030 etwa 65 Prozent Erneuerbare Energien anzustreben. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Anteil der Erneuerbaren Energien an der deutschen Stromerzeugung deutlich erhöht werden und Windenergie als zentraler Energieträger des zukünftigen Energiesystems gestärkt werden. In diesem Zusammenhang sind entschiedene und schnelle politische Reformen notwendig, um die Verwerfungen der aktuellen EEG-Gesetzgebung zu reparieren.

BEE-Neujahrsempfang 2018

Rückblick auf das Gipfeltreffen der Erneuerbaren-Branche
Erneut kamen beim BEE-Neujahrsempfang knapp 1.300 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Medien und Verbändelandschaft in Berlin zusammen, um sich auf das energiepolitische Jahr einzustimmen. Kanzleramtschef Peter Altmaier betonte in seiner Rede die steile Lernkurve der Erneuerbaren Energien und die enorme Kostendegression, die allen Stromverbrauchern zu Gute käme.

Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde, der das BEE-Präsidentenamt im Rahmen des Empfangs an Dr. Simone Peter übergeben hat, verwies nochmals eindringlich auf das „gewaltige Innovationspotenzial Erneuerbarer Energie“. Über die Sektorenkopplung könne deutlich mehr Erneuerbarer Strom integriert werden und dadurch die „Erfolgsgeschichte des Stromsektors auch für Wärme und Verkehr neue Impulse bringen“. Brickwedde: „Das ist dringend nötig, denn dort ist noch viel nachzuholen.“ Der scheidende BEE-Präsident erinnerte Bundesminister Altmaier an das beim Neujahrsempfang im vergangenen Jahr gegebene Versprechen der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, die Förderung fossiler Heizungen zu beenden. 

Europäisches Parlament beschließt Fortschritte für Energiewende

Das Europäische Parlament hat heute die Parlamentspositionen zur Erneuerbare-Energien- und zur Energieeffizienz-Richtlinie sowie zur Governance-Verordnung festgelegt. „Der BEE begrüßt die Parlamentsvorschläge weitgehend, da sie ein wichtiges Signal für die Erneuerbaren Energien senden und mehr Klarheit für Mitgliedsstaaten und Investoren schaffen“, sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Eine wichtige Weichenstellung sei vor allem die vom Europäischen Parlament geforderte Anhebung des Anteils Erneuerbarer Energie am EU-Gesamtenergieverbrauch.

Verbände fordern schnellere AKW-Abschaltung um Leitungen für Erneuerbare Energien freizumachen

Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fordern Umwelt- und Energieverbände eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag darüber, Atomkraftwerke schneller vom Netz zu nehmen.

Die Initiatoren des Briefes, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Windenergie (BWE) und das Umweltinstitut München, weisen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU darauf hin, dass das Sondierungspapier keine Aussagen zur Atomkraft enthalte, obwohl die sieben noch laufenden Atomkraftwerke ein ständiges Sicherheitsrisiko bedeuteten und tagtäglich zusätzlichen unnötigen Atommüll produzierten.

Verlässliche Instrumente statt prozentuale Zielvorgaben für Erneuerbare Energien: EUROSOLAR fordert konkrete Schritte von der GroKo

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD muss deutlich mehr energiepolitischer Ehrgeiz entwickelt werden, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Eine pauschale Prozentangabe von 65% Erneuerbaren Energien bis 2030 ist nicht ausreichend und lediglich die Fortschreibung der aktuellen Trends. EUROSOLAR fordert die Verhandlungspartner auf, sich auf konkrete, verlässliche und langfristig angelegte Instrumente für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu verständigen, anstatt abstrakte Zielmarken für das Jahr 2030 zu diskutieren. Bei den Ausschreibungen für Windkraftanlagen an Land muss die De-Minimis-Regelung eingeführt werden und die Photovoltaik muss von Ausbaudeckeln und der Sonnensteuer auf den Eigenverbrauch befreit werden.

Da Union und SPD am Instrument der Ausschreibungen offenbar um jeden Preis festhalten wollen, ist es dringend geboten, wenigstens die sogenannte De-Minimis-Regelung der EU-Kommission im EEG zu verankern. Nur indem kleine Windparks (maximal sechs Anlagen à 3 Megawatt) von der Ausschreibungspflicht befreit werden und so Planungssicherheit bekommen, können Kommunen, Stadtwerke, kleine und mittlere Unternehmen und echte Bürgergesellschaften wieder an der Energiewende mitwirken und lokale Jobs, Wertschöpfung und eine umweltfreundliche Energieversorgung schaffen.

Bald Durchfall-Alarm in der Hauptstadt? Gesundheitsschädliches Tagebau-Sulfat belastet das Berliner Trinkwasser

Bald Durchfall-Alarm in der Hauptstadt?
Gesundheitsschädliches Tagebau-Sulfat belastet das Berliner Trinkwasser
In Berlin wird fast die Hälfte der Einwohner mit Trinkwasser versorgt, dessen Qualität vom Spreewasser abhängt. Der Fluss spült in großem Umfang Sulfat aus den Tagebauen in der Lausitz bis in die Hauptstadt. In hohen Dosen kann der Stoff Durchfall und Erbrechen verursachen.

Viele Berliner könnten durch den Abbau von Kohle in der Lausitz Durchfall bekommen. Denn sowohl aus den aktiven als auch aus den stillgelegten Tagebauen gelangt Sulfat bis in die Spree und diese spült das Sulfat aus der Lausitz bis nach Berlin. Sulfat ist zwar ungiftig, kann in hohen Dosen jedoch Durchfall und Erbrechen verursachen, besonders anfällig dafür sind Säuglinge und Kleinkinder. 

Energiepolitik auf Abwegen

Der LEE NRW kritisiert die Entscheidung der Sondierungsgruppe in Berlin, die offenbar das deutsche Klimaziel 2020 aufgeben will. Der Verband fordert angesichts der neuen Zielmarke 2030 konkrete Maßnahmen, statt bloße Absichtserklärungen.

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, erklärt dazu: „Es ist ein starkes Stück, dass die Sondierer in Berlin das Klimaziel für 2020 beerdigen wollen, obwohl sie sich im Bundestagswahlkampf für die Einhaltung ausgesprochen und auch klar zu den Paris-Zielen bekannt haben. Dass wir 2020 nicht erreichen ist dabei der Untätigkeit oder Verhinderung der letzten GroKo geschuldet.