Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW) begrüßt, dass nun endlich ein Referentenentwurf zur EEG-Novelle und zum Netzpaket seitens des Bundeswirtschaftsministeriums vorgelegt wurde. Gleichzeitig kritisiert der LEE NRW das sehr kurze Zeitfenster, in dem nun die Verbändeanhörung stattfindet.
Nach dem am späten Freitagabend vorgelegten Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums verbleiben nun drei Werktage für die Verbändeanhörung. Aus Sicht des LEE NRW deutlich zu wenig. „Angesichts der Tatsache, dass sich das Ministerium viele Monate Zeit gelassen hat, den konkreten Entwurf zur EEG-Novelle und zum Netzpaket vorzulegen, und jetzt Änderungen am bisherigen Kurs kommuniziert, sind drei Werktage für die Verbändeanhörung aus unserer Sicht nicht akzeptabel, zumal mit dem Gesetzentwurf die Grundpfeiler der Energieversorgung in Deutschland definiert werden“, erklärt Christian Vossler, LEE NRW-Geschäftsführer.
Mit dem nun vorgelegten Entwurf und dem voraussichtlichen Kabinettsbeschluss in der kommenden Woche sieht der LEE NRW zumindest die Chance, die lange vorherrschende Unsicherheit in der Erneuerbaren-Branche zu beenden. Die vorgesehenen Änderungen am Redispatch-Vorbehalt sind, nach vorläufiger Einschätzung, eine Verbesserung hinsichtlich der Planungs- und Investitionssicherheit für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien im Vergleich zu den bisherigen Leaks. Dennoch werden die Folgen des bislang unzureichenden Netzausbaus auf die Betreiber von Erneuerbaren Energien Anlagen abgewälzt. Die Netzbetreiber werden weiterhin zu wenig in die Pflicht genommen. Mit der Implementierung der bereits mit dem Klimaschutzprogramm angekündigten Ausschreibung von zusätzlich 12 Gigawatt Windleistung bis 2030 wird eine dringend notwendige Weichenstellung vorgenommen.
Der LEE NRW wird im Rahmen der Verbändebeteiligung eigene Stellungnahmen abgeben und nach der erfolgten Verbändeanhörung zu den vorgelegten Referentenentwürfen und der Kabinettssitzung am 29. Juli 2026 ausführlich kommunizieren.
Quelle: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. (LEE NRW) vom 20.7.2026
www.lee-nrw.de
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