EEG und Netzanschlusspaket: Endlich ermöglichen

EEG und Netzanschlusspaket: Endlich ermöglichen statt blockieren!

Die Ergebnisse des gestrigen Kabinettsbeschlusses zu EEG und Netzanschlusspaket sind aus Sicht der Erneuerbaren eine Verschlechterung gegenüber den ohnehin schon kritisch bewerteten Referentenentwürfen. Die fachliche Expertise der Branche wurde in einem sehr kurzen und intensiven Beteiligungsprozess zunächst angefordert, dann aber augenscheinlich ignoriert. Der Bundestag ist jetzt dringend gefragt, deutliche Nachbesserungen vorzunehmen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung nicht zu gefährden.

Ursula Heinen-Esser, BEE-Präsidentin: “Die Erneuerbaren sichern Wertschöpfung vor Ort, mehr als 430.000 Arbeitsplätze entlang der Wertschöpfungskette, Investitionen deutlich über 30 Milliarden Euro und wirken dämpfend auf die Energiepreise. Mit den beschlossenen Gesetzen in ihrer jetzigen Form sind nicht nur die Ausbauziele nicht mehr zu erreichen, sie laufen auch den erklärten Ziele des Koalitionsvertrages zuwider. Die Branche plädiert seit Jahren für ein zeitgemäßes, flexibles Energiesystem, das neue Geschäftsmodelle ebenso ermöglicht wie ein stärker marktorientiertes Wirtschaften. All das wird mit den nun vorliegenden Beschlüssen nicht erreicht.”

Auch der Bundesverband Windenergie übt Kritik an den Ergebnissen. “Die Bundesregierung will 12 GW zusätzliches Ausschreibungsvolumen für Windenergie umsetzen. Dieser wichtige Schritt kann durch die sich überlagernden Steuerungsinstrumente blockiert werden”, warnt BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. “Netzpaket und EEG schaffen neue Ausbauhemmnisse, etwa durch fehlenden Bestandsschutz, die ungenügende Ausgestaltung der CfDs, aber auch durch die weiterhin fehlenden Marktzugänge und Nutzungsmöglichkeiten für erzeugbaren Strom vor dem Netzverknüpfungspunkt. Hier sollte die Bundesregierung dringend auf den Sachverstand der Praxis hören.”

Aus Sicht des Fachverbands Biogas besteht ebenfalls noch Anpassungsbedarf. “Dieser Kabinettsentwurf setzt sichere, heimische Bioenergieleistung im Gigawattbereich aufs Spiel und bedeutet das Ende für zahlreiche Biogasanlagen. Dabei könnten allein durch die Flexibilisierung des Anlagenbestands bis 2030 12 Gigawatt gesicherte, flexible und erneuerbare Leistung bereitgestellt werden. Dafür brauchen wir ein deutlich höheres Ausschreibungsvolumen, die Anhebung des Flexzuschlags und eine Verlängerung des Vergütungszeitraums”, so Horst Seide.

Die Solarenergie sieht Ihre Interessen in besonderem Maße berührt. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, kommentiert: „Wenn der Bundestag im Herbst nicht grundlegend nachbessert, drohen Umsatzeinbrüche in Milliardenhöhe, der Verlust Zehntausender Solarjobs und eine deutlich längere Abhängigkeit unserer Volkswirtschaft von immer teurer werdenden Energieimporten. Von den aktuellen Einschnitten bei der Solarenergie betroffen wären Familien, die ihre Stromrechnung senken und unabhängiger werden wollen, mittelständische Betriebe, die ihre Energiekosten kalkulierbarer machen möchten, und Mieter, wenn Solar-Investitionen auf Mehrfamilienhäusern deutlich schwieriger werden.“