Schlagwort: erneuerbare energie

Deutschland schafft Klimaziele aufgrund von Corona – BEE fordert mehr Ambition

Ganz besonderes Augenmerk müsse nun daraufgelegt werden, dass die errungenen Fortschritte im Klimaschutz durch den notwendigen Konjunkturaufschwung nicht aufgefressen werden

Bundesregierung darf sich bei Klimaschutz nicht auf COVID-19 verlassen

Erneuerbare Energien sind im Strombereich schon ins Zentrum gerückt,

Kostengünstige Wege zum klimaneutralen Energiesystem

Für eine möglichst kostengünstige Energiewende sollten ab sofort bis 2035 vor allem neue Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen gebaut und zugleich die Energieeffizienz in allen Verbrauchssektoren bis 2035 massiv gesteigert werden

EEG-Umlage 2020 wieder auf Stand von 2018

Nach Bekanntgabe der Übertragungsnetzbetreiber steigt die EEG-Umlage für das Jahr 2020 leicht auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde an

Klimapaket muss deutlich verbessert werden

Die Bundesregierung muss das Klimapaket in den nächsten Wochen konkretisieren und ein präzisiertes Eckpunktepapier vorlegen, das dann auch dem Anspruch der Zielerfüllung gerecht wird

BETD 2019 Maas und Altmaier: Der Energiewende gehört die Zukunft, in Deutschland und in der Welt

Die Energiewende ist nicht nur der Umstieg von fossiler auf erneuerbare Energie – sie verschiebt auch politische Grundkonstanten. Durch den Einsatz erneuerbarer Energien können sich Staaten in die Lage versetzen, ihre eigene Energiesicherheit zu erhöhen

Europäische Union sollte Klimaneutralität bis 2050 in die Wege leiten

Deutschland muss sich klar zu ambitioniertem Klimaschutz bekennen und sollte sich in der Europäischen Union auf die Seite der engagierten Länder stellen. Eine klimafreundliche Wirtschaftsweise ist die Voraussetzung, um langfristig Wohlstand und eine lebenswerte Umwelt zu erhalten

Start der Kohlekommission: Ausstieg aus der Kohle sowie Erneuerbare strukturell und wirtschaftlich nutzen

„Es ist gut, dass die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung jetzt endlich ihre Arbeit beginnt“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) den heutigen Start. „Die Kommission muss nun einen planbaren, sozial verträglichen Kohleausstieg skizzieren, der sich an den nationalen und internationalen Klimazielen orientiert. Nur so können die Klimaziele erreicht werden und Strukturbrüche vermieden sowie energiewirtschaftliche Planbarkeit und Investitionssicherheit in klimaschonende Technologien geschaffen werden.“

Klimaschutzziel 2020 – Potenzial Erneuerbarer Energie nutzen

Der BEE bedauert das am Montag bekanntgewordene Ergebnis der Sondierungsparteien Union und SPD, das Klimaschutzziel 2020 aufzugeben. „Noch im Wahlkampf haben sich die verhandelnden Parteien klar für die Einhaltung der Klimaschutzziele ausgesprochen. Nun haben sie ihre eigenen Positionen schon am ersten Tag der Sondierungsgespräche aufgegeben“, sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

BEE-Argumente für eine Energie der Zukunft. Zu 100 Prozent

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat in einem 68 Seiten umfassenden Argumentarium Fakten zu Erneuerbaren Energien zusammengefasst und Fragen zu einzelnen Technologien beantwortet. Spartenübergreifende Themen wie Versorgungssicherheit, Speicherung oder Erneuerbare Mobilität werden aufgegriffen oder Informationen zu Kapazitäten und Leistungsmerkmalen einzelner Erneuerbarer Energien präsentiert.

Mit nationaler CO2-Steuer lassen sich Klimaschutzziele erreichen

„Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) greift die Klimaschutzziele der Bundesregierung auf und schlägt mit einer CO2-Steuer auf Strom eine marktwirtschaftliche Lösung für den Stromsektor vor“, sagt Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des BEE. So können die nationalen Klimaschutzziele mit möglichst geringem Aufwand erreicht werden. Damit für die Stromkunden keine Kosten entstehen, soll die vorhandene Stromsteuer in eine CO2-Steuer umgewandelt werden. Wie das minimalinvasiv aussehen kann, hat das Beratungsunternehmen Energy Brainpool für den BEE berechnet. Erste Ergebnisse der Studie Wirkungsweise einer CO2-Steuer im Strommarkt werden beim BEE-Fachdialog Ein wirksamer Preis für CO2 im Stromsektor am morgigen Mittwoch, 12. Juli, diskutiert und stehen dann auf der BEE-Website zur Verfügung.

Wahl im „Energieland Nr. 1“ – Groko, Jamaika oder Ampel in NRW?

Am kommenden Sonntag sind in Nordrhein-Westfalen 13 Millionen Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen. Die bisherigen Wahlumfragen legen den Schluss nahe, dass die bisherige rot-grüne Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht weiterregieren kann. Welche Folgen hat das im „Energieland Nummer eins“?

Nach den jüngsten Prognosen liegt die SPD knapp vor der CDU. Die beiden großen Volksparteien würden demnach jeweils gut 30 Prozent der Stimmen erlangen. Die Grünen würden auf etwa 7 Prozent absacken. Damit hätte die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen keine Mehrheit mehr. Eine neue Koalition hätte auch Auswirkungen auf die Energiepolitik.

Anbieterwechsel sichert Kosteneinsparung

„EEG-Umlage und Börsenstrompreis müssen als Paket betrachtet werden. Beide bilden gewissermaßen den Basispreis für Strom, der nach wie vor niedriger ist als im Jahr 2014. Es zeigt sich, dass viele Anbieter die gesunkenen Börsenstrompreise nicht an die Endkunden weitergeben, gleichzeitig aber Preiserhöhungen dreist mit Verweis auf die gestiegene EEG-Umlage rechtfertigen.

Diese Unehrlichkeit darf sich nicht auszahlen. Für Kunden mit steigenden Tarifen lohnt sich in der Regel ein Anbieterwechsel. Grünstromanbieter sind oft deutlich billiger als der Grundversorger“, machte Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie (BWE), vor dem Hintergrund der Debatte um die EEG-Umlage deutlich.

EU als Nr. 1 bei Erneuerbaren Energien? Die Umsetzung steht noch aus

„Die Europäische Union verpasst die Chance, den guten Ideen für eine Energieunion und dem Umbau des europäischen Energiesystems hin zu Erneuerbaren Energien die richtigen Maßnahmen zu verpassen“, kommentiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) den Bericht zur Energieunion. Kommissions-Vizepräsident Šefčovič hat am heutigen Mittwoch den ersten Bericht zur europäischen Energieunion in seiner Amtszeit vorgestellt. „Darin wiederholen sich zwar die guten Absichten, jedoch fehlen die konkreten Vorschläge zur Umsetzung.“ Auch wie die Systemtransformation aussehen soll, wird an keiner Stelle erwähnt.

Der neue BEE

Die Weichen für den neuen BEE sind gestellt: Als Dachverband gestärkt und nunmehr offen für Unternehmen als stimmberechtigte Mitglieder, geht der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mit gebündelter Kompetenz in die Herausforderungen der nächsten Jahre. „Die Erneuerbaren sind der Kern der Energieversorgung und wir sind der Verband, der die Transformation des Energiesystems maßgeblich prägt und begleitet“, sagt Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde, BEE-Präsident. „Gemeinsam mit unseren Spartenverbänden gehen wir diesen Weg seit Jahren entschlossen und kennen die Anforderungen im Prozess der Energiewende ebenso wie die Chancen.“ Mit Beschluss der BEE-Mitgliederversammlung vom 17. Juni 2015 wird die Zusammenarbeit

BEE-Statement zu G7-Klimaschutzvereinbarungen

„Die Vereinbarungen der G7-Chefs zum Klimaschutz gehen in die richtige Richtung, doch sie müssen sich erst in der Realität beweisen“, sagt Dr. Ing. E.h. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) nach dem G7-Gipfel in Elmau. Nun müsse auch die Bundeskanzlerin Farbe bekennen und klar sagen, wie Deutschland in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität Emissionen einsparen will. Noch immer schwelt die Debatte um den Klimabeitrag der fossilen Kraftwerke, sie wird nun zum Lackmustest für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung.

Eine saubere und nachhaltige Energieversorgung kann nur mit Erneuerbaren Energien gelingen. Dafür müsse die Kohle auch tatsächlich im Boden bleiben und ein geordneter Ausstieg aus der Kohle eingeleitet werden. „Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft beginnt in jedem einzelnen Land.“ Das formulierte Ziel, bis 2050 40 bis 70 Prozent weniger Emissionen auszustoßen als 2010 – und sich dabei am oberen Ende zu bewegen – sei ohnehin eine Mindestanforderung, so Brickwedde. Die früheren Einsparziele, die sich auf den Ausstoß von 1990 bezogen hatten, waren eindeutig ambitionierter.

Klimaschutz mit Energiewende verbinden

„Jedes einzelne Land muss kohlenstofffrei werden. Deutschland muss mit der Dekarbonisierung beginnen und darf diese nicht auf die lange Bank schieben“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Jede Tonne CO2, die wir in Deutschland mit dem Klimabeitrag der Bundesregierung einsparen, hilft dem Klimaschutz weltweit. Jede zusätzliche Verzögerung beim Klimaschutz bremst die Energiewende und umgekehrt.“ Ein richtiger Klimabeitrag, der Braunkohlestrom verdrängt und CO2-Zertifikate aus dem Markt nimmt, ist ein wichtiger Ansatz. Er würde zugleich Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten der Kohlewirtschaft reduzieren, die die Energiewende hemmen.

Diese Markt- und Wettbewerbsverzerrungen fußen auf einer Kombination aus Markt- und Staatsversagen. Von den 80 Euro je Tonne CO2, die der IPCC als Umweltkosten angibt, werden über den Emissionshandel weniger als 10 Prozent eingepreist. Daran wird dessen Reform nur wenig ändern. Nun wird voraussichtlich die Klimaabgabe, die die fortwährende Marktverzerrung teilweise korrigieren sollte, ebenfalls verwässert. Als Folge bleiben alte Braunkohlekraftwerke am Netz und moderne Gaskraftwerke werden abgeschaltet. Dies wiederum erhöht den Finanzierungsbedarf für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung, so die Erfahrung der vergangenen Jahre. „Jetzt sollen die Mittel für Kraft-Wärme-Kopplung von 750 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt werden, weil wieder der politische Mut fehlt, die Kosten der Energieversorgung verursachungsgerecht zuzuordnen“, so Falk.

Wichtig ist jetzt, das Design des Strommarktes an die Anforderungen einer sauberen, dezentralen Energieversorgung anzupassen. Alte Braunkohlekraftwerke sind nicht nur Klimasünder, sondern stellen auch ein strukturelles Hemmnis dar. Sie reagieren aus ökonomischen und technischen Gründen deutlich langsamer als flexible Kraftwerke auf die Schwankungen bei der Stromerzeugung und Nachfrage. Falk: „Energiewende und ein Heimatmuseum für Kohlekraftwerke passen nicht zusammen. Wer Energiewende sagt, muss auch Ja sagen zu Strukturveränderungen; sonst entstehen unnötige Kosten.“

EU-Energy Union als Schlüssel zur Versorgungssicherheit

“Es ist gut, dass mit der Energy Union für Europa ein stabiler und verlässlicher Rahmen für krisenfeste Energieversorgungssicherheit geschaffen werden soll“, sagt BEE-Vorstandsmitglied und Sprecher der Arbeitsgruppe Europa, Rainer Hinrichs-Rahlwes, betont aber: „Dies kann nur dann gelingen, wenn die Nutzung heimischer Erneuerbarer Energien als Kern der Lösung verstanden wird“. Der BEE hat heute ein Positionspapier an die EU-Kommission übersandt und auf aus seiner Sicht notwendige Prioritäten verwiesen. Das Strategiepapier der EU-Kommission zur Ausgestaltung der geplanten Energy Union wird in den nächsten Wochen erwartet.

Die Energy Union war von Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ins Gespräch gebracht worden. Nach Auffassung des BEE muss sie allerdings „deutlich mehr sein als die von Tusk angestrebte Einkaufsgemeinschaft der Europäer für fossile Rohstoffe“. Vielmehr gelte es, „die Wurzeln des Problems anzupacken, die Kostenrisiken und Lieferunterbrechungen, die sich aus der wachsenden Abhängigkeit der EU von fossilen Rohstoffimporten ergeben. Dies geht nur durch zügigen Umstieg auf Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz“, sagt Hinrichs-Rahlwes, „andere Lösungen sind entweder noch nicht verfügbar, zu klimaschädlich, zu teuer, zu risikoreich oder alles zusammen“.

Windenergie stabilisiert Strompreise – EEG-Umlage könnte stärker sinken

Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms wird 2015 von heute 6,24 Cent auf voraussichtlich 6 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Strom sinken. Das ergeben Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Ab dem 1. Januar 2015 ist dieser Betrag von allen nicht befreiten Stromkunden für jede verbrauchte Kilowattstunde zu bezahlen. „Dass die EEG-Umlage erstmals seit ihrer Einführung im Jahr 2000 sinkt, ist eine gute Nachricht für die Stromkunden“, sagt Harald Uphoff, stellvertretender BEE-Geschäftsführer. „Die Senkung hat aber nichts mit der EEG-Reform von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu tun.“
Die Anhebung der EEG-Umlage auf 6,24 Cent für 2014 war etwas zu hoch gewesen. Dies trug dazu bei, dass die Einnahmen auf dem EEG-Konto höher waren als die Ausgaben. Während im vergangenen Jahr der Kontostand im August noch unter ein Minus von 2 Mrd. Euro gesunken war, gibt es dieses Jahr im August einen EEG-Überschuss von 1,5 Mrd. Euro. Der BEE erwartet für den Kontostand am 30. September 2014 ein Plus von ca. 800 Millionen Euro, also einen leichten Rückgang gegenüber August, da noch nachgeholte Zahlungen zu erwarten sind. Abweichungen von diesen Annahmen können die EEG-Umlage um 0,11 Cent erhöhen oder senken.

„Auch wenn es noch kleine Restunsicherheiten gibt, ist klar: Die Zeiten deutlich steigender EEG-Umlagen sind vorbei“, sagt Uphoff. „Auch für die Jahre 2016 und 2017 rechnen wir mit einer stabilen Umlage. Erneuerbare Energien sind so günstig geworden, dass neue Anlagen das EEG-Konto kaum belasten.“

EuGH-Urteil: Keine Pauschalförderung für ausländischen Ökostrom

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, Erneuerbare Energie in anderen Ländern der Union zu fördern. Eine entsprechende Regelung schränke zwar den freien Warenverkehr innerhalb der EU ein, doch diese Beschränkung sei nach Auffassung des Gerichts durch das im Allgemeininteresse liegende Ziel gerechtfertigt, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern, um die Umwelt zu schützen und Klimaveränderungen zu bekämpfen. Die Entscheidung bestätigt die gängige Praxis der EU-Staaten, lediglich inländische Produzenten von Ökostrom zu fördern. Aus Sicht der Erneuerbare-Energien-Branche erhöht sich durch den Richterspruch die Planungssicherheit.

Faktencheck: Windenergie an Land bereits heute am preisgünstigsten

Die Ende vergangener Woche bekannt gewordenen „Eckpunkte für die Reform des EEG“ aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sprechen von einer durchschnittlichen Vergütung aller Erneuerbaren-Technologien in Höhe von 17 Cent je Kilowattstunde. Diese pauschale Betrachtung wird der Windenergie an Land jedoch nicht gerecht.

Onshore-Windenergie ist die Erneuerbare Energie mit den geringsten Stromgestehungskosten weit unter den genannten 17 Cent und kann bereits heute mit konventionellen Energieträgern konkurrieren. Laut Eckpunktepapier des Ministeriums belaufen sich die Vollkosten von neuen Steinkohle- und Gaskraftwerken auf 7 bis 11 Cent je kWh – externe Kosten wie Umwelt- und Gesundheitsschäden noch nicht einmal einbezogen. Demgegenüber erhalten Betreiber von Onshore-Windenergieanlagen im Jahr 2014 lediglich 8,66 Cent Anfangsvergütung sowie fünf Jahre nach Inbetriebnahme 4,72 Cent Grundvergütung.

Brüssel schafft Rahmen für verlässlichen und stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien

Mit der heutigen Veröffentlichung des Leitlinien-Pakets will die Europäische Kommission einen Rahmen für staatliche Eingriffe in den Energiesektor schaffen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in den Leitlinien und den begleitenden Dokumenten eine wichtige Grundlage für einen verlässlichen und stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa.

„Es ist von großer Bedeutung, dass die Europäische Kommission sich für eine stabile, transparente und glaubwürdige Förderung ausspricht und dass sie die Entscheidung über das Fördersystem weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen will“, erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Eine europaweit einheitliche Regelung sei weder möglich noch sinnvoll, da die Märkte und Technologien dazu viel zu unterschiedlich entwickelt seien.

Die Mitteilung der EU-Kommission unterstreicht, dass die Erneuerbaren Energien Unterstützung durch kluge politische Entscheidungen brauchen, damit sie sich gegen massiv subventionierte Energiequellen wie fossile Kraftstoffe und Atomkraft behaupten können. „Wir haben ein Marktversagen unter anderem durch die Subventionen für fossile und nukleare Energien“, betont Falk. „Wenn es keine fairen Wettbewerbsbedingungen für die Erneuerbaren Energien gibt, riskiert Europa, sowohl seine Ausbauziele für das Jahr 2020 für Erneuerbare als auch seine langfristigen Klimaziele zu verfehlen.“

Politik trifft Wähler und Branche: Öffentliche Podiumsdiskussion zum Fortgang der Energiewende in Magdeburg

Wie geht es weiter mit der Energiewende nach der Bundestagswahl? Wie wird der politische Rahmen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energie gestaltet? Wie entwickelt sich die Investitionssicherheit für potenzielle Anlagenbetreiber in Zukunft? Diese und weitere Fragen rund um die Energiepolitik in der kommenden Legislaturperiode diskutierten Politiker und Branchenexperten gestern mit Interessierten im Rahmen einer anderthalbstündigen, öffentlichen Podiumsdiskussion.

„Die nächsten vier Jahre sind entscheidend für den Erfolg der Energiewende in Deutschland und die Energiepolitik könnte die Bundestagswahl im September entscheiden“, so Carsten Körnig, Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien e.V. (BEE). Für rund 30 Prozent hat die Energiepolitik nach aktuellen Umfragen einen großen bis sehr großen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung.

In der nächsten Legislaturperiode stünden für die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien entscheidende Weichenstellungen an: „Die große Mehrheit der Deutschen stellt sich hinter den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien und immer mehr Menschen nehmen die Energiewende selbst in die Hand. Ein enger Austausch zwischen Politik und Bürgern ist deshalb notwendig.“

Jens Ackermann, FDP, betonte, dass für ihn Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit im Vordergrund der Energiewende stehen. Gegenwärtig sei jedoch durch das EEG die finanzielle Belastung der Bürger, der mittelständischen Betriebe, des Handwerks und der Industrie stark angestiegen. „Deswegen fordern wir eine möglichst zeitnahe und grundlegende Reform des EEG. So schaffen wir Planungssicherheit für Erzeuger und Verbraucher“, so Ackermann. Denn genauso wichtig, wie verlässliche Investitionsbedingungen für die Produzenten von Erneuerbaren Energien einerseits seien, seien andererseits die Kosten, die für Wirtschaft und Verbraucher entstehen.

Stephan Bischoff, Bündnis 90/Die Grünen: „Ich will 100 Prozent erneuerbaren, bezahlbaren und sauberen Strom bis 2030.“ Damit die Energiewende gelänge, müssen jetzt gehandelt werden. „Als Grüne binden wir Bürger von Anfang an mit ein, kürzen Industrieprivilegien und klimaschädliche Subventionen und investieren in den Netzausbau sowie die Entwicklung und den Ausbau von neuen Speicher und Erzeugungstechnologien“, so Bischoff.

Tino Sorge, CDU, unterstrich in der Diskussion das Erreichte: „Wir sind nach wie vor Spitzenreiter bei Windkraft, Solarenergie, und der Erzeugung von Strom aus Biomasse. Der Öko-Strom-Anteil liegt bereits bei über 30 Prozent.“ Für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bringe die Energiewende wichtige Impulse. Der Stromnetzausbau müsse aber mit den erneuerbaren Energien mithalten können. „Dazu ist es wichtig, dezentrale Stromspeichermedien zu entwickeln, um auch bei Engpässen die Versorgung zu sichern“, so Sorge. Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes solle über einen Energiemarkt nachgedacht werden, der Innovationen fördere und die Preise bezahlbar halten könnte.

Waltraud Wolff, SPD, betonte die Notwendigkeit der Energiewende: „Energie muss umweltverträglich, bezahlbar und sicher sein“, forderte Wolff. „Das heißt: Energie muss dezentral und erneuerbar erzeugt werden.“ Sie verwies auch auf die Vorteile erneuerbarer Energien. Sie stärkten die deutsche Wirtschaft, schafften Arbeitsplätze, verteilten volkswirtschaftliche Wertschöpfung dezentral, entlasten von immer teureren Energieimporten und führten damit zu mehr Versorgungssicherheit. Neben der Energiewende sei auch eine Effizienzrevolution notwendig. „Denn die beste Kilowattstunde ist die, die nicht gebraucht und deshalb nicht produziert wird,“ so Wolff.

Dr. Ruth Brand‐Schock, Vizepräsidentin des Landesverbands Erneuerbare Energien, zeigte am Beispiel Sachsen-Anhalts die Bedeutung der Erneuerbaren Energien für den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Die Erneuerbare-Energien-Industrie ist zu dem Wachstumsmotor des deutschen Maschinenbaus geworden.“ Gerade in den neuen Bundesländern mit einem Bedarf an nachholender Industrialisierung seien die Erneuerbaren einer der ganz wenigen Sektoren, in dem überhaupt noch neue Industriearbeitsplätze geschaffen würden. Alleine Enercon beschäftigt in Magdeburg rund 5.000 Mitarbeiter. „Um den Standort Sachsen-Anhalt auch weiterhin entwickeln zu könne, brauchen wir aber vor allem Investitionssicherheit – sonst kann der Mittelstand die Energiewende nicht weiter vorantreiben“, so Brand-Schock.

Marko Mühlstein, Landesenergieagentur (LENA), sagte: „Viele wissen heute, dass die günstigste Energie die ist, die erst gar nicht verbraucht wird. Doch oft fehlt das Know-how, um hier aktiv werden zu können.“ Das Land Sachsen-Anhalt habe mit der Gründung der Landesenergieagentur (LENA) einen unabhängigen Dienstleister gegenüber der Wirtschaft, dem öffentlichen Sektor und den privaten Verbraucher geschaffen, „Wir begleiten die Energiewende im Land fachlich und setzen dabei vor allem einen Schwerpunkt auf die Energieeffizienz“, so Mühlstein. Seit Anfang 2013 berät und informiert und kommuniziert die LENA in Sachsen-Anhalt zu den Themen Energieerzeugung, -versorgung und -verwendung.

Zum Abschluss der Runde betonte auch Carsten Körnig noch einmal die Notwendigkeit, von schwindenden und immer schmutzigeren fossil-atomaren Energieträgern loszukommen. Nur so seien die Klimaschutzziele zu erreichen. Nur eine konsequente Energiewende im Strom- und Wärmesektor sichere Bürgern und Unternehmen langfristig bezahlbare Energiepreise. „Erneuerbare Energien müssen deshalb in den Mittelpunkt einer dezentral organisierten Energieversorgung rücken und zügig ausgebaut werden. Dafür bedarf es verlässlicher und fairer Investitionsbedingungen“, mahnte er im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode.

Die Diskussionsrunde in Magdeburg war Teil einer deutschlandweiten Wahltour der Initiative „Erneuerbare Energiewende Jetzt!“. Im August und September macht sie zehnmal Station in verschiedenen Regionen, um mit den örtlichen Politikern in öffentlichen Podiumsdiskussionen über den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu diskutieren. Die Initiative wird getragen vom Bundesverband Erneuerbare Energie, seinen Mitgliedsverbänden sowie Unternehmen der Erneuerbaren-Branche.

Nicht die Solarstrom-Produzenten verteuern den Strom!

Auch der zweite Anlauf für die Strompreisbremse des Umweltministers wird scheitern

Der Erfolg der Energiewende ist im Wesentlichen ein Erfolg der kleinen Leute. Der weit überwiegende Teil der heutigen Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien liegt in privater Hand und wurde mit privaten Mitteln finanziert. Die vielen Betreiber der Solaranlagen auf den Dächern und der genossenschaftlich organisierten Anlagen sind mündige Bürger und Wähler. In ihren Kommunen sind die Solarbetreiber häufig sehr engagiert vertreten, sie können auch auf die Bundespolitik Einfluss nehmen. Durch die Entscheidung, selbst zum Stromproduzenten zu werden, leisten die vielen Solarbetreiber schon heute einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für eine nachhaltige Energiepolitik. In der aktuellen politischen Debatte stehen die Betreiber von Solaranlagen heftig in der Kritik durch die falsche Behauptung, sie würden den Strompreis verteuern.

Die Solarstromproduzenten sind jedoch NICHT die Preistreiber und die Politik schlüge einen falschen Weg ein, wenn sie den weiteren Anstieg der Strompreise stoppen wollte, in dem sie den weiteren Ausbau der Solaranlagen behindert.

Wer den Anstieg der Strompreise bremsen will, hat dazu nicht allzu viele Hebel in der Hand. Da sind zum einen die Abgaben und Steuern, die rund die Hälfte des Strompreises beim Endnutzer ausmachen. Die zweite Hälfte des Strompreises setzt sich aus Erzeugung, Transport und Vertrieb zusammen. Im ersten Paket sind die Netzentgelte und Konzessionsabgaben enthalten, die regional von den Netzbetreibern und Kommunen erhoben werden, um den Netzbestand zu erhalten. Hier sind kaum Einschnitte möglich. Die als Fixbetrag erhobene Stromsteuer von 2,05 Cent und von 19% Mehrwertsteuer auf den gesamten Stromendpreis sind jedoch der Bereich, den der Staat gestalten kann – hier fordert die SPD eine Entlastung für die Bürger.

Bundesregierung verspielt das Vertrauen von Bürgern und Investoren

Zu den laufenden Bund-Länder-Verhandlungen über Änderungen beim Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) erklärt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): „Unter der Bezeichnung ‚Strompreisbremse‘ plant die Bundesregierung Eingriffe in den Bestand von Erneuerbare-Energien-Anlagen. So etwas war in Deutschland bislang unvorstellbar. Das Vertrauen von deutschen und ausländischen Investoren in unsere Rechtssicherheit hierzulande ist stark angegriffen.“

Bund und Länder verhandeln derzeit über rückwirkende Kürzungen von gesetzlich zugesagten Vergütungen für den Strom aus Biogas-Anlagen (Gülle- und Nawaro-Bonus). Diskutiert wird auch ein weitgehender Verzicht auf Anlagenvergütungen während der ersten fünf Monate nach Inbetriebnahme eines regenerativen Kraftwerks. „Die Bundesregierung ignoriert bei diesem Vorschlag, dass die Anlagenbetreiber während dieser Zeit genauso ihre Kredite tilgen und auch Agrarrohstoffe zum Betrieb der Anlagen einkaufen müssen“, kritisiert Falk das geplante Vorhaben.

BEE-Geschäftsführer Falk: Altmaier befeuert Energiewende-Kritik mit unseriöser Rechnung

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist die jüngsten Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier über die angeblichen Kosten der Energiewende als völlig unseriös zurück. „Bei allem Verständnis für den Wahlkampfmodus des Bundesumweltministers – seine aktuellen Schätzungen über die Kosten der Energiewende entbehren jeglicher realen Grundlage. Anstatt die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen der Energiewende herauszustellen, befeuert Peter Altmaier mit seiner unehrlichen Argumentation eine Debatte, die ohnehin bereits eine bedenkliche Schieflage angenommen hat“, so BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.

Vorschläge von Altmaier und Rösler zielen auf regierungsamtlich verfügten Winterschlaf für die Energiewende

Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Strompreisdiskussion und den Versuchen der Bundesregierung, die EU-Effizienzrichtlinie zu unterlaufen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:

Es wird von Woche zu Woche deutlicher, dass sich die Bundesregierung entschlossen hat, die eigenen Beschlüsse zur Energiewende aus den Jahren 2010 und 2011 zu revidieren. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lässt schon seit dem Herbst 2011 keinen Zweifel daran, dass er die Energiewende, für die er selbst die Hand gehoben hat und die er immer noch im Munde führt, in Wirklichkeit bekämpft. Praktisch alle seine Initiativen haben eines gemeinsam: Sie zielen auf die Bekämpfung der Dynamik der Energiewende, die Schwächung der deutschen Erneuerbare-Energien-Branche und eine Stützung der traditionellen Wirtschaft, die ihrerseits die Energiewende und den Atomausstieg offen bekämpft. Der heute bekannt gewordene Versuch der Bundesregierung, sich LKW-Maut, Stromsteuer und EEG-Erfolge bei der EU auf die nationalen Energie-Einsparziele anrechnen zu lassen, passt genau in dieses Muster. Im Ergebnis verfolgt Wirtschaftsminister Rösler ein Anti-Modernisierungsprogramm der deutschen Volkswirtschaft. Dass Peter Altmaier (CDU) diesen Weg nun nicht mehr nur mitgeht, sondern sich an die Spitze der Energiewende-Bremser stellt und dafür die Fachleute im eigenen Haus im Abseits stehen lässt, zählt zu den größten umweltpolitischen Enttäuschungen seit der Gründung des Bundesumweltministeriums nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl