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Neuer Zertifikatehandel schiebt Klimaschutz auf die lange Bank

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung einen Bundesratsantrag zur CO2-Bepreisung verabschiedet.

Klimawahl ernst nehmen, Energiewende entfesseln

Bei der Europawahl war Klimaschutz das wichtigste Thema für die Wählerinnen und Wähler: Aus Sicht des LEE NRW ist das eine Stärkung für Regierungen auf allen Ebenen, die Energiewende mit breitem gesellschaftlichem Rückhalt beschleunigt umzusetzen. „Die NRW-Landesregierung muss jetzt die richtigen Schlüsse aus der Wahl ziehen und die Energiewende ohne Wenn und Aber vorantreiben“, empfiehlt Reiner Priggen.

Windenergieanlagen sind sicher

Der Betrieb von Windenergieanlagen ist entgegen den Behauptungen des Interessenverbandes VdTÜV sicher. Der LEE NRW verweist auf die große Zuverlässigkeit der Anlagen und hohe Sicherheitsstandards sowie regelmäßig durchgeführte, gesetzlich vorgegebene Prüfungen durch unabhängige Sachverständige.

Raus aus der Kohle – Rein in die Erneuerbaren

Der Dezember wird zum Klimamonat: Bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice verhandelt die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

LEE NRW gründet Regionalverband Münsterland

Mit dem gestern (02.05.2018) in Münster gegründeten Regionalverband Münsterland hat der LEE NRW seine Regionalisierung nach einem guten Jahr abgeschlossen und ist jetzt in allen Regionen NRWs vertreten. Zum Vorsitzenden der neuen Regionalvertretung wählten die Mitglieder Thomas Voß, Geschäftsführer der Steinfurter Die Energielandwerker eG. Als Stellvertreter wurde Hendrik Becker gewählt, Vizepräsident des Fachverbandes Biogas und Gesellschafter der PlanET Biogas Group GmbH.

Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene

Der LEE NRW ordnet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Hinblick auf die klima-, energie-, verkehrs- und baupolitischen Zielsetzungen kurz ein.

Auch wenn der vorliegende Koalitionsvertrag im Bereich der Erneuerbaren
Energien durchaus einige positive Vorhaben aufführt, werden grundlegende
Reformen für einen fairen energiewendegerechten Energiemarkt erneut nicht
angegangen. Hierzu gehört vor allem die sektorübergreifende Einführung eines
CO2-Mindestpreises oder die Reform des Steuer- und Abgabensystems im
Stromsektor. Viele klima- und energiepolitische Handlungsfelder bleiben im Unkonkreten
oder werden in Kommissionen ausgelagert. Im Verkehrssektor werden
bei der Elektromobilität grundsätzlich positive Ansätze verfolgt, insgesamt
fehlt jedoch eine wirkliche Vision für die Verkehrswende. Im Wärmesektor ist
die Zusammenführung der Energieeinsparverordnung und des ErneuerbareEnergien-Wärmegesetzes
begrüßenswert, wurde allerdings auch schon in der
letzten Legislaturperiode versprochen und dann nicht umgesetzt.

Energiewende als Chance zum Aufbruch

Der LEE NRW hat heute ein 5-Punkte-Papier zur Energiepolitik der kommenden großen Koalition vorgelegt. Eindringlich fordert die Branche konkrete Schritte statt bloßer Absichtserklärungen. Anders sei das von Union und SPD angepeilte Klimaziel 2030 nicht zu erreichen.

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, appellierte an die Verhandlungsgruppe in Berlin: „Die neue Groko muss jetzt anpacken und den klimafreundlichen Umbau unseres Energiesystems erfolgreich fortführen, optimieren und für eine gerechte Finanzierung sorgen. Dafür haben wir Vorschläge vorgelegt. Es ist jetzt keine Zeit mehr abzuwarten oder abzuwiegeln. Die Herausforderungen der Energiewende dulden keinen weiteren Aufschub

Energiepolitik auf Abwegen

Der LEE NRW kritisiert die Entscheidung der Sondierungsgruppe in Berlin, die offenbar das deutsche Klimaziel 2020 aufgeben will. Der Verband fordert angesichts der neuen Zielmarke 2030 konkrete Maßnahmen, statt bloße Absichtserklärungen.

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, erklärt dazu: „Es ist ein starkes Stück, dass die Sondierer in Berlin das Klimaziel für 2020 beerdigen wollen, obwohl sie sich im Bundestagswahlkampf für die Einhaltung ausgesprochen und auch klar zu den Paris-Zielen bekannt haben. Dass wir 2020 nicht erreichen ist dabei der Untätigkeit oder Verhinderung der letzten GroKo geschuldet.

Sogenanntes „Entfesselungspaket“ schnürt Windenergie in NRW massiv ein

LEE NRW kritisiert geplante Änderungen zur Windenergie im Landesentwicklungsplan – Bundesratsinitiative für Korrekturen am EEG-Ausschreibungssystem sowie Maßnahmen für PV und Geothermie im Land sind begrüßenswert, können landesplanerische Eingriffe bei der Windenergie aber nicht aufwiegen

Die NRW-Landesregierung hat im Kabinett das so genannte „Entfesselungspaket II“ beschlossen, das unter anderem Anpassungen für die Ausbaubedingungen Erneuerbarer Energien im Land enthält. Beim Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) stoßen die damit vorgesehenen Änderungen zur Windenergie im Landesentwicklungsplan (LEP) auf deutliche Kritik: „Das vermeintliche ‚Entfesselungspaket‘ schnürt in Wahrheit den Ausbau der Windenergie in NRW erheblich ein und bremst damit einen zentralen Motor der Energiewende im Land aus. Auch wenn andere Schritte des Maßnahmenbündels durchaus zu begrüßen sind, können diese die großen Einschnitte bei der Windenergie nicht aufwiegen. Dies schadet dem Energie- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, der so im Wettbewerb um die Erzeugungskapazitäten der Zukunft und die damit verbundene Wertschöpfung zurückfällt“, so Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.

Schwarz-Gelb verhindert Entwicklung des Energiestandorts NRW

CDU und FDP wollen mit einem Antrag im Landtag NRW den weiteren Ausbau der Windenergie in NRW einschränken. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags findet dazu heute eine Anhörung statt. Hierzu hält der Geschäftsführer des LEE NRW, Jan Dobertin, fest: „Hinter dem scheinbar harmlos bis wohlklingenden Titel des Antrags offenbart sich ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die den weiteren Zubau der Windenergie in NRW massiv ausbremsen sollen. Statt geordnete Bahnen ist offenkundig eher die Nulllinie das Ziel und statt Akzeptanzsicherung wird neue Verunsicherung bei Kommunen, Bürgern und Investoren geschaffen.“