NRW-REGIERUNG BLEIBT BEIM KLIMASCHUTZ WENIG AMBITIONIERT

Mit einem novellierten Klimaschutzgesetz und einem neuen Klimaanpassungsgesetz will die NRW-Landesregierung zu den aktuellen klimapolitischen Entwicklungen aufschließen. Doch wenig ambitionierte Ziele sind nicht die passende Antwort auf die wachsenden Herausforderungen wie zunehmende Dürre und Waldsterben. Auch das aktuelle Gesetzesvorhaben, überzogene Windabstände einzuführen, steht dem Klimaschutz entgegen.

Gleich zwei neue Gesetze sollen NRWs Antwort auf den Klimawandel sein. Doch mit dem geplanten Klimaschutzgesetz bleibt die NRW-Landesregierung deutlich hinter ihren Möglichkeiten und dem was notwendig wäre zurück: Mit ihrem CO2-Minderungsziel orientiert sie sich am untersten Limit des Notwendigen und eine kritische Selbstüberprüfung in Form eines Monitorings ist anscheinend nicht vorgesehen. Auch im grundsätzlich wichtigen Klimaanpassungsgesetz werden die Potenziale der Erneuerbaren Energien nicht ausreichend berücksichtigt.

Zur gleichen Zeit konterkariert die Landesregierung ihre eigenen Worte und Pläne mit ihrem tatsächlichen Handeln: Der Windenergie legt sie mit pauschalen Abständen immer neue Steine in den Weg. Eine Solarpflicht für Neubauten – wie sie in anderen Bundesländern nach und nach eingeführt wird – will die NRW-Landesregierung nicht umsetzen. Und auch beim Thema Wärmewende geht sie dringend gebotene regulatorische Vereinfachungen für Wärmepumpen nicht an. Sie verhindert damit zusehends den Fortschritt wichtiger Klimaschutztechnologien.

Das gilt auch für den Beitrag Erneuerbarer Energien zur Klimaanpassung: Windenergieanlagen im durch Dürre und Borkenkäfer geplagten Wirtschaftsforst bieten beispielsweise die Chance, nachhaltig und ans Klima angepasst aufzuforsten. Doch auch hier steht die Landesregierung weiter auf der Bremse und hält am faktischen Windenergieverbot fest.

Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Wenn sich die Regierung des Bundeslandes mit dem größten CO2-Ausstoß jetzt dafür feiern lassen will, dass sie an einer Stelle das Nötigste tut, während sie an anderer Stelle komplett blockiert, muss sie sich schon fragen lassen, ob sie die eigene Rolle verstanden hat. Sollte die Landesregierung es mit dem Klima ernst meinen, darf sie nicht nur Pläne schmieden, bei denen die Latte so tief liegt, dass man sie allein mit dem auf Bundesebene beschlossen Kohleausstieg schon übersteigen kann.“

Quelle: LEE NRW, 10.3.2021
www.lee-nrw.de