Schlagwort: nabu

NABU und BSW definieren Solarpark-Standards

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) haben sich auf Kriterien für naturverträgliche Photovoltaik-Freiflächenanlagen verständigt – „Win-Win-Lösungen“ für Natur- und Klimaschutz angestrebt

Die Renovation Wave im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft als Chance für Konjunktur und Klimaschutz nutzen

Mit ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 erhält die Bundesregierung die große Chance, die Umsetzung des europäischen Green Deals beherzt voranzutreiben und Europa zukunftsgerichtet zu gestalten

Umweltverbände gemeinsam für Windenergie

Gemeinsam mit BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, WWF und der Umweltdachverband DNR hat der NABU ein gemeinsames Thesenpapier zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie vorgelegt.

Das Klima kippt – Bundesregierung muss jetzt liefern

Auf dem Feld der Erneuerbaren muss die Regierung viel Boden gut machen und den Ausbau ab sofort wieder vorantreiben

Bald Durchfall-Alarm in der Hauptstadt? Gesundheitsschädliches Tagebau-Sulfat belastet das Berliner Trinkwasser

Bald Durchfall-Alarm in der Hauptstadt?
Gesundheitsschädliches Tagebau-Sulfat belastet das Berliner Trinkwasser
In Berlin wird fast die Hälfte der Einwohner mit Trinkwasser versorgt, dessen Qualität vom Spreewasser abhängt. Der Fluss spült in großem Umfang Sulfat aus den Tagebauen in der Lausitz bis in die Hauptstadt. In hohen Dosen kann der Stoff Durchfall und Erbrechen verursachen.

Viele Berliner könnten durch den Abbau von Kohle in der Lausitz Durchfall bekommen. Denn sowohl aus den aktiven als auch aus den stillgelegten Tagebauen gelangt Sulfat bis in die Spree und diese spült das Sulfat aus der Lausitz bis nach Berlin. Sulfat ist zwar ungiftig, kann in hohen Dosen jedoch Durchfall und Erbrechen verursachen, besonders anfällig dafür sind Säuglinge und Kleinkinder. 

Nach Trumps Entscheidung: Deutschland und EU müssen Zugpferd für weltweiten Klimaschutz sein

Amerika gegen den Rest der Welt

Was seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten befürchtet wurde, ist nun wahr geworden: Die Vereinigten Staaten von Amerika kündigen das Pariser Klimaschutzabkommen auf.

„Der Ausstieg der USA ist eine dunkle Stunde für den Klimaschutz, keine Frage. Die weltweit größte Wirtschaftsmacht verabschiedet sich damit vom gemeinsamen Plan zur Rettung unseres Planeten – das reißt Lücken“, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Entscheidung der US-Regierung.

Zusammenarbeit aller Akteure des ländlichen Raums stärkt Umweltpolitik

„Der ländliche Raum ist der Geburtsort einer nachhaltigen Klima- und Umweltpolitik. Hier begann der Siegeszug der Erneuerbaren Energien. Hier werden Konzepte für ein auf die natürlichen Ressourcen Rücksicht nehmendes Wirtschaften umgesetzt und hier findet aktiver Natur- wie Artenschutz statt. Die Menschen im ländlichen Raum tragen insoweit aktiv dazu bei, die klima- und umweltpolitischen Ziele zu erreichen.

Ihr Beitrag für eine nachhaltige Gesellschaft muss sichtbarer anerkannt werden. Umweltpolitik 3.0 heißt für mich deshalb, Konfrontationen überwinden und gemeinsame Handlungsmaxime definieren“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie auf dem Jubiläumsevent „Umweltpolitik 3.0 – das Festival der Zukunft“.

EU will Atomkraft fördern und alle so: WAS?!?

Wir schreiben das Jahr 30 nach Tschernobyl und 5 nach Fukushima und wir lesen fast wöchentlich von Nachrichten über Beinahe-Katastrophen und vorgetäuschte Wartungsarbeiten in Atomkraftwerken. In Deutschland ist der Atomausstieg besiegelt und niemand will das hierzulande noch ändern. Bis im Jahr 2022 die letzten deutschen Meiler vom Netz gehen, muss natürlich für deren Sicherheit gesorgt sein. Aber nicht nur hierzulande braucht es Klarheit über das Ende der Atomkraft. Denn was hilft der nationale Alleingang beim Ausstieg, wenn die grenznahen Reaktoren wie zum Beispiel Tihange, Doel oder Fessenheim jenseits von allen vernünftigen Sicherheitsstandards weiter betrieben werden?

Regierungskoalition beschließt Energiepaket

Im Vorfeld des Treffens der Spitzen der Koalition in Berlin riefen BUND, Campact, Greenpeace, NABU, Oxfam und 360.org am 1. Juli 2015 zu einer Menschenkette vor dem Bundeskanzleramt auf. Über 300.000 Unterschriften gegen den Weiterbetrieb der Kohleenergie sollten symbolisch der Kanzlerin überreicht werden. Auch BWE-Präsident Hermann Albers sowie Mitarbeiter der Bundes- und Landesgeschäftsstelle nahmen an der Aktion teil und setzten stellvertretend für die Windenergiebranche ein Zeichen für den umfassenden Umbau unseres Energiesystems.

Großdemonstration für Klimaschutz und Kohleausstieg am Tagebau Garzweiler

Gemeinsame Pressemitteilung vom 20. April 2015

Tausende Teilnehmer erwartet / Kritik an Panikmache der Kohlelobby

Berlin/Düsseldorf/Erkelenz, 20.4.2015: Entschiedenen Widerstand gegen die ungebremste Braunkohleverstromung hat ein breites Bündnis von Klimaschützern für den kommenden Samstag angekündigt. Am 25. April 2015 werden Bürger aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland mit einer 7,5 Kilometer langen Menschenkette für den Stopp der Tagebaue und für den von der Bundesregierung geplanten Klimabeitrag demonstrieren. Initiiert wurde die Menschenkette am Tagebau Garzweiler vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der BUND-Jugend, Campact, GREENPEACE, der Klima-Allianz Deutschland, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) sowie der Bürgerinitiative „Stop Rheinbraun”. Zahlreiche weitere Organisationen und Parteien unterstützen die Demonstration.

“Die Anti-Kohle-Menschenkette sendet ein klares Signal für mehr Klimaschutz an Bund und Länder. Um das deutsche Klimaziel zu erreichen, ist das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzinstrument für Kraftwerke dringend notwendig. Die kurzsichtige Pro-Kohle-Politik von Energiekonzernen und Teilen der Gewerkschaften führt in eine Sackgasse. Deren Demonstration am kommenden Samstag in Berlin zeigt, dass RWE und Co. aus ihren Fehleinschätzungen in Sachen Energiewende nichts gelernt haben und jetzt ihre Mitarbeiter in Geiselhaft nehmen wollen“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW. „Der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimabeitrag alter Braunkohlekraftwerke ist keine Strafabgabe, sondern ein erster wichtiger Schritt zum Erreichen des nationalen Klimaziels und zum Abbau der Überkapazitäten im Kraftwerkspark”, so Jansen.

„Wer jetzt bei der Energiewende bremst, anstatt konsequent auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu setzen, setzt nicht nur die Klimaschutzziele aufs Spiel, sondern gefährdet auch die zukunftsfähige Umstrukturierung der alten Kohlereviere“, sagte Jens Sannig, Superintendent des Kirchenkreises Jülich und Vertreter der Klima-Allianz Deutschland. „Der Strukturwandel darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten verschleppt werden“, so Sannig. Allen Akteuren müsse klar sein, dass die Braunkohle immer mehr an Bedeutung verliere. Wer die Augen vor der Notwendigkeit eines Strukturwandels verschließe und für die Beschäftigten keine zukunftsfähigen Perspektiven schaffe, schade damit allen, die heute noch mit der Braunkohle ihren Lebensunterhalt verdienten. Die Initiatoren der Anti-Kohle-Kette appellieren deshalb an die Politik und die Gewerkschaften, sich jetzt an einen Tisch zu setzen und zu diskutieren, wie der notwendige Rückgang der Braunkohleverstromung zu einer Chance für zukunftsfähige Beschäftigung werden kann.

Die Anti-Kohle-Menschenkette sende auch eine deutliche Botschaft an die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, sagte BUND-Sprecher Jansen: „Als Bundesland mit den höchsten Kohlendioxid-Emissionen spielt Nordrhein-Westfalen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle. Die trotz der geplanten Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler vorgesehene Umsiedlung von weiteren 1.600 Menschen ist weder klimapolitisch noch energiewirtschaftlich zu rechtfertigen”, sagte Jansen.

NABU: Umweltrecht muss beim Ausbau erneuerbarer Energien eingehalten werden

Miller: Naturschutz wird bei Windkraftstandorten vernachlässigt

Der NABU fordert beim Ausbau der erneuerbaren Energien die strikte Einhaltung des geltenden Umweltrechts und appelliert dabei an alle Entscheidungsträger und Investoren, den Klimaschutz nicht auf Kosten von Arten und Lebensräumen voranzutreiben. Der NABU befürwortet den Ausbau der Windkraft sowohl an Land als auch auf dem Meer, weist jedoch auf gravierende Versäumnisse bei der Standortwahl und Realisierung einzelner Projekte hin. „Mit Sorge betrachten wir, dass trotz aller Bekenntnisse der Branche wiederholt festzustellen ist, dass Naturschutzbelange konsequent ignoriert und auch höchst kritische Projekte realisiert werden. Ein gutes Beispiel dafür ist der Offshore-Windpark Butendiek, der alle Naturschutzvorgaben missachtet und nie hätte genehmigt werden dürfen“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller am heutigen Montag anlässlich der Eröffnung der internationalen Windenergie-Messe „WindEnergy“.

Seit Frühjahr 2014 führt der NABU ein Klageverfahren gegen den Bau und Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek in der Nordsee westlich von Sylt. Schweinswale und streng geschützte Meeresvögel werden in den eigens für sie eingerichteten Schutzgebieten gefährdet oder aus ihnen vertrieben. Nach Meinung des NABU ist dies unvereinbar mit den Zielen der europäischen FFH- und Vogelschutzrichtlinie.

Besonders scharf kritisiert der NABU vor diesem Hintergrund den Branchenriesen, die wpd-Gruppe. „wpd steht nicht nur hinter dem naturschutzfachlichen Sündenfall Butendiek, sondern entwickelt auch an Land mit dem Windpark Jördenstorf in Mecklenburg-Vorpommern ein weiteres Projekt, das den Natur- und Artenschutz mit Füßen tritt“, so Miller. In unmittelbarer Nähe des Baugebiets brüten fünf Paare streng geschützter Schreiadler, und damit fünf Prozent der vom Aussterben bedrohten deutschen Population. wpd gefährdet damit den Lebensraum dieser seltenen Adlerart in Deutschland. Gegen die ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erteilte Genehmigung für diesen Windpark hat der NABU Widerspruch eingelegt und erwartet nun die Rücknahme der Genehmigung.

Um Fehlinvestitionen, Verzögerungen und Rechtsstreitigkeiten bei der Realisierung von Windkraftanlagen an Land zu vermeiden, appelliert der NABU an alle Investoren, bereits bei der Standortwahl die fachlichen Empfehlungen zum Abstand von wichtigen Vogelvorkommen zu berücksichtigen. Diese hatte die Länderarbeitsgruppe der staatlichen Vogelschutzwarten bereits 2007 veröffentlicht, ihre Gültigkeit als fachliche Messlatte wurde von Gerichten vielfach bestätigt. „Derzeit liegt eine aufgrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse aktualisierte Version dieser Abstandsempfehlungen in den Schubladen der Vogelschutzwarten. Auf Druck der Windpark-Lobby konnte diese allerdings bisher nicht veröffentlicht werden. Wir warnen dringend davor, diese fachliche Grundlage

Merkel glänzt durch Abwesenheit

UN-Sondergipfel auf dem Weg zu weltweit mehr Klimaschutz?

Anlässlich des UN-Sondergipfels zum Klimaschutz unter Leitung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert der NABU von Deutschland mehr Führungsstärke. „Mit ihrer Abwesenheit sendet Bundeskanzlerin Merkel das falsche Signal an die Weltgemeinschaft. Es müssen schnellstens Lösungen für die drängendsten Fragen unserer Zeit erarbeitet werden – und das auf höchster Regierungsebene. Drei Bundesminister können das Regierungsoberhaupt nicht ersetzen“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

In New York wird Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vertreten. Ebenfalls anreisen werden Bundesaußenminister Steinmeier und Bundesentwicklungsminister Müller. Um das für 2015 anvisierte Ziel eines weltweiten Klimaabkommens in Paris beschließen zu können, müssen morgen in New York die Weichen gestellt werden und im Oktober beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Lima konkretisiert werden. Wie groß die Probleme auch in Deutschland werden könnten, machte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit fiktiven Wetterberichten durch die meteorologische Organisation WMO deutlich.

Der NABU fordert daher von der Bundesregierung und speziell von Bundeskanzlerin Merkel, sich stärker für den globalen Klimaschutz einzusetzen. Dazu gehört nach Ansicht des NABU auch, dass Deutschland in New York ankündigt, konsequent aus der Förderung klimaschädlicher Kohlekraftwerke auszusteigen. „Mit der KfW-Bankengruppe ist Deutschland weltweit massiv an der Finanzierung des Klimakillers Kohle beteiligt

Akzeptanz für Energiewende in Gefahr

Der NABU hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als eine verpasste Chance für Natur, Klima und Verbraucher kritisiert. „Schwarz-Rot bremst mit der EEG-Reform nicht nur die Energiewende aus, die Bundesregierung gefährdet auch die Akzeptanz in der Bevölkerung und stempelt Verbraucher und Natur zu Verlierern ab“, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Parlamentsbeschluss.

Das Ziel, mit der Novelle die Kostendynamik zu bremsen und zugleich einen verlässlichen, aber naturverträglichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien einzuführen, wird damit eindeutig verfehlt. Mit der Länderöffnungsklausel ist der Weg frei für die Pläne Bayerns, für die Windkraft eigene Abstände von der Wohnbebauung festlegen zu können, wodurch bundesweite Ausbauziele torpediert werden. Die wenigen übrig gebliebenen Flächen liegen weitab von der Wohnbebauung in den seltenen Gebieten, wo es noch unberührte Natur gibt. Diese Flächen werden also aus Naturschutzgründen auch nicht in Frage kommen.

EEG: Wahlversprechen einhalten

Die Bevorzugung weiter Teile der Industrie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss ein Ende haben. Das fordern Umwelt- und Verbraucherschutzverbände von den Abgeordneten des Bundestags in einem gemeinsamen Positionspapier. Darin betonen unter anderem das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), NABU, Verbraucherzentrale (vzbv) und Greenpeace, dass die Industrie nicht weiter auf Kosten der privaten und mittelständischen Stromverbraucher entlastet werden darf. Stattdessen sollten sich alle Unternehmen angemessenen an der Energiewende beteiligen.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, wie im Wahlkampf angekündigt, Industrieausnahmen auf das notwendige Maß zu reduzieren und so eine gerechtere und sozialere Verteilung der EEG-Kosten zu erreichen. Dies ist auch ohne eine nennenswerte Gefährdung von Arbeitsplätzen möglich. Aus dem enttäuschenden Ergebnis der monatelangen Verhandlungen und Diskussionen ergibt sich dringender Nachbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren.

Nur tatsächlich gefährdete Branchen entlasten

Die Regierung muss die Zahl der begünstigten Unternehmen viel stärker einschränken. Bislang soll fast der gesamten Industrie – 219 von 245 Branchen – eine Befreiung von der EEG-Umlage ermöglicht werden. Von den Ausnahmen sollten aus Sicht der Verbände jedoch nur 15 Branchen wie etwa Aluminium, Stahl oder Chemie profitieren dürfen. Zusätzliche anspruchsvolle Kriterien sollten die Privilegierung auf tatsächlich strom- und handelsintensive Unternehmen begrenzen.

Energiewende-Demo zu Lande und zu Wasser

Demonstrieren Sie am 10. Mai mit uns für Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!

Um 13 Uhr am Samstag, den 10. Mai ist Auftakt am Spreebogen vor dem Hauptbahnhof. Der NABU unterstützt aktiv die Demo zu Lande und zu Wasser. Auf dem Wasser sind Demonstranten mit allem was schwimmt unterwegs. Auf dem Land zieht der große Demozug durch das Berliner Regierungsviertel und bildet links und rechts der Spree eine bunte Aktionskette – damit die Energiewende nicht kentert.

Denn obwohl die Große Koalition für fast alle Technologien der erneuerbaren Energien Restriktionen oder gar eine absolute Deckelung des weiteren Ausbaus plant, sollen gleichzeitig im Zeitraum bis 2020 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Dieses Ziel lässt sich aber nur erreichen, wenn parallel zum vereinbarten Atomausstieg auch der fossile Kraftwerkspark entsprechend flexibilisiert wird. Bei der Fortsetzung der Energiewende müssen künftig vor allem die kostengünstige Windenergie an Land und die Photovoltaik im Mittelpunkt stehen.

Auch die Kosten der Energiewende müssen in Zukunft wieder fair zwischen den verschiedenen Energieverbrauchern aufgeteilt werden. Die neue Bundesregierung muss eine Energiewende auch im Bereich Wärme auslösen und die großen Potentiale für Kosten- und Energieeinsparung gerade im Gebäudebestand heben.

„Echte“ Energiewende durch EEG-Reform

Antwort auf die Krim-Krise lautet Energieeffizienz Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Energie-Sondergipfel, fordert der NABU, dass Reform nutzen, um eine sinnvolle Energiewende Krise lautet Energieeffizienz. Mit der Einsparung von Energie wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien naturverträglicher, der Bedarf an Stromleitungen geringer, die Energiewende sagte Präsident Olaf …

Weiterlesen

IPCC-Bericht zeigt Folgen der Erderwärmung

Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland längst Realität

Der Weltklimarat IPCC veröffentlicht am 31. März im japanischen Yokohama den zweiten Teil des aktuellen Sachstandsberichts zu den globalen Auswirkungen des Rechtzeitig vor der entscheidenden Runde der Klimaverhandlungen nächstes Jahr in Paris hält uns die Wissenschaft vor Augen, wie verwundbar unsere Erde gegenüber den bereits heute stattfindenden Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Im Vergleich zum Vierten Sachstandsbericht im Jahr 2007 ist die Datenlage zum Klimawandel heute viel dichter als vor sieben Jahren, Modelle zur Simulation von Klimawandelfolgen sind bedeutend verlässlicher und detaillierter geworden. Am besorgniserregenden Inhalt des Teilbands aber hat sich wenig geändert. Der Klimawandel ist bereits da, betont der IPCC. Man kann seine Folgen schon heute weiträumig erkennen und sie entsprechen leider dem, was die Forschung erwartet hat – sie zeigen sich am stärksten in der Natur.

Obwohl der Bericht offen lässt, in welchem Ausmaß das weltweite Artensterben bereits auf den Klimawandel zurückzuführen ist, sieht der NABU keinen Anlass zur Entwarnung. Für Arten, die schon durch intensive Land- und Forstwirtschaft bzw. die Belastung ihrer Lebensräume mit Schadstoffen stark beeinträchtigt sind, kommt der Klimawandel noch erschwerend hinzu. Die bisher mangelnde Datenlage darf nicht etwa Untätigkeit rechtfertigen – das gebietet auch das Vorsorgeprinzip. Denn wenn eine Art ausstirbt, ist das irreversibel. Bei einer Erwärmung um 4°C, die bei unzureichenden Klimaschutzbemühungen möglich ist, müssen wir davon ausgehen, dass die Auswirkungen auf die Ökosysteme erheblich werden und das Risiko für das Artensterben steigt.

Drei Jahre nach Fukushima

EU-Subventionen für Atomkraft – Stoppschild für erneuerbare Energien?

Als es vor gerade mal drei Jahren in Fukushima zur Kernschmelze kam, war das
beherrschbare Restrisiko der zivilen Atomenergienutzung endgültig Geschichte. In
Deutschland verkündete die Bundesregierung im Eiltempo den erneuten Atomausstieg
und der Bundestag bekannte sich parteiübergreifend zur so genannten
Energiewende. Doch inzwischen beginnt sich der Wind schon wieder zu drehen; und
zwar zunehmend gegen die erneuerbaren Energien.

NABU: Immer noch zu viele Subventionen für Atomkraft in Europa

Miller: EU-Politik droht erneuerbare Energien im Strommarkt auszubremsen

Als es vor gerade mal drei Jahren in Fukushima zur Kernschmelze kam, war das
beherrschbare Restrisiko der zivilen Atomenergienutzung endgültig Geschichte.
„Der Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima sollte uns alle daran
erinnern, wie teuer uns die Nutzung der Atomkraft zu stehen kommt, wenn wir
nicht auf wirklich nachhaltige Alternativen für unsere Energieversorgung
setzen“, warnte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller auch angesichts der
weiter ungelösten Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle und der
steigenden Stromerzeugung aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken.

In Deutschland verkündete die Bundesregierung im Eiltempo nach der Katastrophe den
erneuten Atomausstieg und der Bundestag bekannte sich parteiübergreifend zur so
genannten Energiewende. Auch einige andere Staaten, die bisher auf Atomenergie
setzten, wie Belgien und die Schweiz, beschlossen das Ende dieser
unbeherrschbaren Technologie. Doch inzwischen beginnt sich der Wind schon wieder
zu drehen – Politiker in Berlin und Brüssel machen Stimmung gegen die
Energiewende. Mit ständigen Verweisen auf steigende Strompreise, die
Notwendigkeit der Marktintegration und möglichen Gefahren für die
Versorgungssicherheit wollen sie letztendlich das dreckige Geschäft der
konventionellen Energiewirtschaft mit Atom und Kohle schützen.

Das prominenteste Beispiel ist der aktuelle Streit zwischen EU-Kommission und
Bundesregierung über die künftige Förderung erneuerbarer Energien im Strommarkt
und die ausgeuferten Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. Ohne
Einigung droht die Einstufung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
als „unerlaubte Staatsbeihilfe“. „Wahrscheinlich behält die Industrie ihre
Privilegien, muss sich aber künftig stärker an den Kosten des EEG beteiligen.

BUND NRW, LEE NRW, NABU NRW: Durchsichtiges FDP-Manöver – LEE und Naturschutzverbände zeigen sich empört

+++ Verhalten der FDP NRW völlig unverständlich +++ Leitfaden Windenergie im Wald unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen ausgehandelt +++ BUND und NABU fühlen sich von FDP instrumentalisiert +++ Liberale bisher nicht als Natur- und Umweltschützer in Erscheinung getreten +++ BUND-Vorsitzender Sticht: FDP habe bisher bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen den Schutz der biologischen Vielfalt gearbeitet +++ LEE-Vorsitzender Düser: „Wandlung vom Saulus zum Paulus unglaubwürdig“ +++

Düsseldorf, 17. Dezember 2013: Der morgen von der FDP-Fraktion in den Düsseldorfer Landtag eingebrachte Antrag, Waldstandorte für Windenergieanlagen grundsätzlich auszuschließen, stößt auf Unverständnis beim Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW e.V., dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband NRW e.V. und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband NRW e.V. (BUND). Andreas Düser, Vorstandsvorsitzender des LEE NRW: „Die FDP verhält sich völlig unverständlich. Schließlich ist der Leitfaden Windenergie im Wald vor nicht allzu langer Zeit unter Beteiligung aller relevanten Gruppen – auch der Naturschutzverbände – ausgiebig besprochen und mit großer Übereinstimmung ausgehandelt worden.“ Düser hält die jetzigen Forderungen für heuchlerisch: „Den Wandel vom Saulus zum Paulus in Sachen Naturschutz nehme ich der FDP nicht ab. Vielmehr wird hier versucht einen neuen Keil zwischen Naturschutz und Erneuerbare Energien zu treiben – das wird der FDP aber nicht gelingen!“, so der LEE-Vorsitzende.

Auch Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender des NABU NRW, sieht das so. Der Leitfaden Windenergie im Wald decke im Wesentlichen alle Konfliktfelder ab. „Hier ist die Grundlage für eine gute fachliche Bearbeitung und Beurteilung von Vorhaben gelegt worden.“ Nach jeweils individueller naturschutzfachlicher Prüfung könnten Kiefern- und Fichtenmonokulturen mit einem geringen ökologischen Wert als Windvorranggebiete ausgewiesen werden.

Trübe Aussichten für den Klimaschutz. klima-allianz Mitglieder kritisieren ambitionslosen Ausgang der UN-Klimaverhandlungen

Es war ein Weltklimagipfel der schlechten Nachrichten: An den zeitgleich wütenden Taifun Haiyan und die aufrüttelnde Rede des philippinischen Chef-Unterhändler Yeb Sano, schlossen sich die ernüchternden Ankündigungen der beiden großen Emittenten von Treibhausgasemissionen Japan und Australien an, zukünftig keine verbindlichen Reduktionsverpflichtungen mehr eingehen zu wollen. Polen veranstaltete parallel den Welt-Kohlegipfel in Warschau, zeigte keine Ambition in der Verhandlungsführung – und brüskierte die UN-Klimakonferenz am Ende damit, dass der polnische Umweltminister noch während der Verhandlungen entlassen wurde. Aufgrund des Schneckentempos der Verhandlungen und der fehlenden Vorreiter, verließen – erstmals in der Geschichte der UN-Klimaverhandlungen – zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus Protest gemeinsam das Konferenzzentrum und drückten so ihre Unzufriedenheit über die Verhandlungsergebnisse aus.

Die zweiwöchige Konferenz im Fußballstadion von Warschau war geprägt durch ein zähes Ringen und Verhandeln um Kompensationszahlungen für Entwicklungsländer, die vom Klimawandel schon jetzt stark betroffen sind. Thomas Hirsch, Entwicklungspolitscher Beauftragter von Brot für die Welt, bilanziert düster: „Dieser Klimagipfel wird als ‚Verlust und Schaden‘ in Erinnerung bleiben“.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kritisierte vor allem die EU, die bei dieser Klimakonferenz abermals nicht ihrer Führungsrolle gerecht worden sei: “Mit der Flucht aus der Vorreiterrolle hat die EU viel Einfluss bei den Klimaverhandlungen verloren.“

Umweltverbände besorgt über Verlauf der Koalitionsverhandlungen

Deutliche Verbesserungen angemahnt

Die großen deutschen Umweltverbände sehen die laufenden Koalitionsverhandlungen
trotz einiger positiver Zwischenergebnisse mit zunehmender Sorge. Die
Verhandlungsgruppen zu Energie sowie Umwelt und Landwirtschaft weichen nach
Ansicht der Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace und Naturschutzbund Deutschland
(NABU) den notwendigen Entscheidungen in der Energiepolitik, beim Klima- und
Naturschutz sowie in der Agrarpolitik aus.

Eine völlige Leerstelle bei den Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz gibt es beim Abbau umweltschädlicher
Subventionen, deren Volumen sich in Deutschland auf rund 50 Milliarden Euro pro
Jahr beläuft. Im Laufe der nächsten vier Jahre könne ein Drittel dieser
Beihilfen, rund 16 Milliarden Euro, abgebaut werden. Die Umweltverbände fordern
die künftige Regierung auf, die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen
und unter anderem ungerechtfertigte Industrie-Ausnahmen bei den Energie- und
Stromsteuern sowie im Emissionshandel abzuschaffen.

Das Dienstwagenprivileg müsse sich künftig am CO2-Ausstoß ausrichten und für
Fahrzeuge mit hohem Verbrauch ganz gestrichen werden. Die Dieselsteuer müsse
schrittweise an den Steuersatz von Normalbenzin angeglichen und die
Mehrwertsteuerbefreiung für Auslandsflüge aufgehoben werden. Zudem müsse die
bergrechtliche Förderabgabe endlich auch für den Braunkohlebergbau erhoben
werden. Die durch den Subventionsabbau freigesetzten Finanzmittel leisteten
einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und verhinderten, dass durch
Umweltschäden zusätzliche Kosten entstehen.

Bei dem zentralen Projekt der
Energiewende drohen nach dem derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen
bedenklich falsche Weichenstellungen. Das Gelingen der Energiewende ist jedoch
sowohl für die deutschen Klimaschutzanstrengungen als auch für die globale
Klimaschutzpolitik von zentraler Bedeutung. Die Umweltverbände appellieren an
die Verhandler, bei der Neuordnung des Strommarktes keine übereilten
Festlegungen zu treffen. Neue Subventionen für Kohlekraftwerke wären ökonomisch
und klimapolitisch eine Geisterfahrt. Das anvisierte Ziel von 40 Prozent
erneuerbare Energien im Jahr 2020 ist aus Sicht der Umweltverbände zu schwach
und würde große wirtschaftliche Potenziale und die Erreichung der deutschen
Klimaziele ohne Not gefährden. Die Umweltverbände fordern einen Anteil von

„Wann, wenn nicht jetzt?“

Vertreter der Philippinen mit bewegender Rede auf UN-Klimakonferenz

Eine bewegende Rede des Philippinischen Vertreters bildete am 11. November den Auftakt zur UN-Klimakonferenz in Warschau. Unter dem Eindruck der verheerenden Verwüstungen des Taifuns “Hayan”, der vermutlich 10.000 Menschen das Leben kostete, forderte dieser unter Tränen von der Staatengemeinschaft Unterstützung bei der Bewältigung der Katastrophe und kündigte an, in den Hungerstreik treten zu wollen, bis geklärt sei, wie die klimabedingten Schäden von der internationalen Staatengemeinschaft finanziert werden sollen.

Auch der NABU fordert anlässlich der UN-Klimakonferenz von der internationalen Staatengemeinschaft größere Anstrengungen beim Klimaschutz. „In Warschau müssen die Weichen gestellt werden, wie wir bis 2015 zu einem weltweit geltenden und rechtlich verbindlichen Klimaschutzabkommen kommen, das ab 2020 an den Start geht“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Gleichzeitig muss über den Ende September veröffentlichten ersten Teil des neuen IPCC-Weltklimaberichts beraten werden, um bereits in 2014 zusätzliche Klimaschutzanstrengungen für die Zeit bis 2020 auf den Weg zu bringen. Der IPCC hat bestätigt, dass der Mensch der wichtigste Einflussfaktor auf das Klima ist und Extremwettereignisse auch in Deutschland zunehmen werden.

IPCC-Weltklimabericht: Keine Entwarnung

Bundesregierung muss Klimaschutz Priorität einräumen

Der Weltklimarat IPCC hat diese Woche in Stockholm die aktuellen Erkenntnisse der Klimaforschung seit 2007 vorgestellt. „Wer anlässlich der Veröffentlichung des neuen Weltklimaberichts auf Entwarnung beim Treibhauseffekt gehofft hat, wird enttäuscht. Der Mensch ist eindeutig für den bereits stattfindenden Klimawandel verantwortlich. Auch wenn die Erwärmung der Landflächen zeitweise langsamer vorangeht, so sind die Auswirkungen des ungebremsten CO2-Anstiegs in der Atmosphäre drastischer als bislang angenommen“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Denn jetzt zeige sich, wie massiv die Ozeane durch den Anstieg der Treibhausgase belastet werden. Bei einem ungebremsten CO2-Anstieg könnten die Meere bis Ende des Jahrhunderts saurer sein als in den letzten 20 Millionen Jahren. Der sinkende pH-Wert würde die marine Artengemeinschaft dramatisch verändern. Besonders kalk- und schalenbildende Tiere wie Korallen, Schnecken, Muscheln und Stachelhäuter dürften leiden und ihre Zahl abnehmen – dies betreffe auch die Nord- und Ostsee.

Energiewende muss fortgeführt werden

Ein ungebremster Klimawandel hätte verheerende Folgen auch für die Volkswirtschaften in Deutschland und Europa. „Die neue Bundesregierung muss dem Klimaschutz wieder Priorität einräumen und eine verlässliche Fortführung der Energiewende sicherstellen“, fordert Tschimpke. Eine Reform des europäischen Emissionshandels sei längst überfällig, ebenso wie eine schnelle Einigung auf verbindliche Klima- und Energieziele in der EU bis 2030. „Klimaschutz bietet viele Chancen“, ist sich Tschimpke sicher. „Es geht um erhöhte Energiesicherheit, weniger Umweltverschmutzung und Gesundheitsbelastungen und nicht zuletzt um neue Arbeitsplätze“.

Aus Sicht des NABU ist die wichtigste Botschaft des neuen Weltklimaberichts, dass eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 2 Grad weiterhin möglich sei. „Bei der nächsten Weltklimakonferenz im November in Warschau muss die internationale Staatengemeinschaft zeigen, wie sie umsteuern und den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wirksam verringern will“, forderte NABU-Klimaexpertin Tina Mieritz. Neben dem sparsameren und intelligenten Einsatz unser knappen Ressourcen müsse vor allem der naturverträgliche Umstieg auf erneuerbare Energien weltweit entschlossen vorangebracht werden. Außerdem müssen Ökosysteme wie Wälder und Moore geschützt werden, die eine wichtige Funktion als CO2-Speicher haben und zugleich Hotspots der biologischen Vielfalt sind.

Altmaier will Energiewende und Naturschutz in Einklang bringen

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesamt für Naturschutz

Bundesumweltminister Peter Altmaier setzt sich für eine Versöhnung von Energiewende und Naturschutz ein. "Eine erfolgreiche Energiewende gelingt nur im Einklang mit der Natur", sagte er anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Bundesamts für Naturschutz (BfN) in Bonn. "Nur wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglich erfolgt, wird er auf Dauer auch die Akzeptanz der Bevölkerung finden." BfN-Präsidentin Beate Jessel sprach sich für eine räumliche Steuerung von erneuerbaren Energien aus.

"Der Naturschutz muss schon früh in die Gestaltung der Energiewende integriert werden", sagte der Bundesumweltminister beim Fachforum "Naturschutz – mitten in der Gesellschaft" des BfN in Bonn. So könnten nach einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz verstärkt auch Naturschutz-Kriterien in die Ökostromförderung einfließen. Der Ausbau der Bioenergie zum Beispiel habe in vielen Regionen bereits eine Belastungsgrenze erreicht. Der Ausbau der Windkraft im Wald erfordere eine besonders sorgfältige Standortwahl. "Das Prinzip der Nachhaltigkeit gilt auch für die Energiewende", so Altmaier. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich geschehen."

Eine gute Idee zur Versöhnung von Energiewende und Naturschutz sei die vom Naturschutzbund NABU vorgeschlagene "Clearingstelle", so Altmaier. "Eine solche unabhängige Stelle könnte die Konflikte zwischen Energiewende und Naturschutz auflösen, indem sie informiert, aufklärt und gegenseitige Vorurteile abbaut. Letztlich wollen wir doch alle das Gleiche: Klimaschutz, saubere Energie und eine intakte Natur", sagte Altmaier. "Aber nur wenn wir unsere Anliegen in die richtige Balance bringen, werden wir sie auf Dauer auch umsetzen können."

NABU: Debatte um Strompreis-Bremse ist Wahlkampf-Taktiererei

Tschimpke: Neue Spielregeln im EEG und im Strommarkt erforderlich

Berlin – Anlässlich der heutigen Bund-Länder-Gespräche zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier für eine Strompreis-Bremse kritisiert der NABU, dass die politische Debatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) derzeit vor allem von Wahlkampf-Taktiererei statt von zielführenden Lösungen bestimmt wird. „Würde die Strompreis-Bremse wie vorgeschlagen umgesetzt, liefe sie auf einen faktischen Ausbaustopp für erneuerbare Energien hinaus. Das kann nicht das Ziel sein. Deshalb müssen vor allem die Vermarktungsregeln von EEG-Strom an der Börse und der Strommarkt insgesamt reformiert werden“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Um kurzfristige Korrekturen noch vor der Bundestagswahl umzusetzen, ist aus NABU-Sicht ein überparteilicher Konsens erforderlich. Dabei gibt es derzeit nur wenige Stellschrauben für die Politik, um zugleich verlässliche Rahmenbedingungen für Stromkunden einerseits und Investitionen in die Energiewende andererseits zu gewährleisten. „Ein überparteilicher Konsens vor der Bundestagswahl könnte zum Beispiel so aussehen: Die Ausnahmeregelungen im EEG für die Industrie und die Eigenerzeugung von Strom würden zurückgefahren, die Entschädigungen bei Netzengpässen, zum Beispiel für Windkraftanlagen, würden gekappt und die Vergütungen für windreiche Standorte gesenkt“, so Tschimpke. Zusätzlich könne die Stromsteuer moderat gesenkt werden, um die Mehreinnahmen des Bundes durch den Anstieg der EEG-Umlage an die privaten Verbraucher zurückzugegeben.