bne-Statement zum Net-Zero Industry Act

Rat, Parlament und EU-Kommission haben gestern die Trilog-Verhandlungen zum Net-Zero Industry Act abgeschlossen. Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne), kommentiert:

„Mit der gestrigen Einigung sollten sämtliche Überlegungen in Richtung Zölle oder andere Handelsbarrieren vom Tisch sein. Nun steht der regulatorische Rahmen für die europäische PV-Industrie, der allerdings weit über deren aktuelle Größenordnung und Leistungsfähigkeit hinaus geht.

Letzteres ist zugleich ein Kritikpunkt. Der vorgesehene Anteil am Ausschreibungsvolumen in Höhe von 30 Prozent geht im Solarbereich an der Marktrealität vorbei. Auf absehbare Zeit wird es nicht genügend europäische Modul-Hersteller geben, die 30 Prozent des PV-Ausschreibungsvolumens abdecken können. Im Bereich der Zell-Produktion könnten europäische Hersteller aktuell gerade einmal zwei Prozent der europäischen Nachfrage bedienen. Die europäische Modulproduktion ist bis auf Weiteres fast vollständig auf Importe angewiesen. Mangels ausreichend verfügbarer PV-Module käme es zu einer deutlichen Unterdeckung der Resilienz-Ausschreibungen. Zudem: Die EU-Hersteller produzieren vor allem Module für den Gebäudesektor. Der Großteil der Ausschreibungsvolumina geht in Deutschland allerdings in das Freiflächensegment.

Es ist daher wichtig, dass die EU-Kommission im Implementation Act technologiespezifische Anpassungen vornimmt, damit die Resilienz-Ausschreibungen gemäß NZIA nicht ins Leere laufen.

Sollte es zu Resilienz-Ausschreibungen im Solarpaket kommen, hätten diese damit absehbar Übergangscharakter bis zur Implementierung des NZIA. Es liegt auf der Hand, dass diese kompatibler wären als Resilienzboni mit ungewissen Kosten und absehbaren Marktverzerrungen.”

Quelle: Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V., 7.2.2024
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