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EU-Parlament gegen Doppelbelastung von Stromspeichern – Verbände appellieren an Bundesminister Altmaier

EU-Parlament gegen Doppelbelastung von Stromspeichern – Verbände appellieren an Bundesminister Altmaier
EU-Parlament will die Doppelbelastung mit Steuern und Abgaben für Energiespeicher bei Netzdienstleistungen endlich abschaffen.

Energiewende-Verbände appellieren an Bundesminister Altmaier, den Vorschlag nicht zu blockieren.
Die Energiewende-Verbände BVES, BEE, BNE und BSW-Solar appellieren in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Altmaier, eine entscheidende Weichenstellung für Energiespeicher am Mittwoch in Brüssel nicht zu blockieren. Der Beschluss des EU-Parlaments sieht vor, Energiespeicher dann von doppelten Abgaben und Steuern zu entlasten, wenn sie das Stromnetz stützen, also netzdienlich eingesetzt werden.

Simone Peter wird neue BEE-Präsidentin

Die promovierte Biologin Dr. Simone Peter ist von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) einstimmig zur neuen Präsidentin gewählt worden. Peter folgt damit ab dem 1. März 2018 auf Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde, der seit Oktober 2013 Präsident des Dachverbands der Erneuerbare Energien-Branche war und sein Amt aus persönlichen Gründen abgibt.

Die 52-jährige Saarländerin war von 2013 bis 2018 Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Von 2012 bis 2013 gehörte sie dem Landtag des Saarlandes an. Als Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr war sie von 2009 bis 2012 mit der Umsetzung der Energiewende im Stahl- und Kohleland Saarland betraut. 

Klimaschutzziel 2020 – Potenzial Erneuerbarer Energie nutzen

Der BEE bedauert das am Montag bekanntgewordene Ergebnis der Sondierungsparteien Union und SPD, das Klimaschutzziel 2020 aufzugeben. „Noch im Wahlkampf haben sich die verhandelnden Parteien klar für die Einhaltung der Klimaschutzziele ausgesprochen. Nun haben sie ihre eigenen Positionen schon am ersten Tag der Sondierungsgespräche aufgegeben“, sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Nationale CO2-Steuer und europäischer Mindestpreis schützen Klima am effektivsten

Ein mit einer nationalen CO2-Steuer gekoppelter europäischer Mindestpreis ist ein sehr wirkungvolles und effizientes Klimaschutzinstrument. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in Auftrag gegeben hatte, um die Wirkung von CO2-Preisen auf die Strommärkte zu untersuchen. Die von Energy Brainpool erstellte Studie zeigt: Bei einem Europäischem Mindestpreis in Kombination mit einer nationalen CO2-Steuer können Emissionsverlagerungen ins Ausland und ebenso Stromimporte nach Deutschland weitgehend vermieden werden. Die EEG-Umlage sinkt in Folge der CO2-Bepreisung. „Da die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dazu verwendet werden sollten, die Stromsteuer zu reduzieren, sinken unterm Strich sogar die Stromkosten der Haushaltskunden“, erklärt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Energiewirtschaft kann nicht weitere Monate in der Luft hängen – Politik muss zu verantwortungsvollem Handeln bereit sein

Gemeinsames Statement der Erneuerbare Energien-Verbände: „Sicher hat das Wahlergebnis die Parteien vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Gerade deshalb ist es erforderlich im Interesse unseres Landes verantwortungsvolles Handeln an den Tag zu legen.

Mit Erneuerbarer Energie Kohlestrom ersetzen. Energiemarkt stärken statt schwächen

„Das in den vergangenen Tagen von Politikern häufig geäußerte Problem, es sei nichts gewonnen, wenn Deutschland Kohlekraftwerke abschalte und anschließend Kohlestrom aus Polen oder Kernenergie aus Frankreich importiert werde, lässt sich mit einem höheren Ausbau Erneuerbarer Energien praktikabel lösen“, sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie. „Was Deutschland sofort tun kann und muss, ist einfach: Die Ausbaudeckelung für Erneuerbare Energie streichen.“ So können die wegfallenden Kohlestrommengen sicher ersetzt werden. Die Kosten für Erneuerbare Energien sind in den vergangenen Jahren massiv gesunken. Strom aus Wind- und Solarstromanlagen ist bereits deutlich günstiger als Strom aus neuen konventionellen Kraftwerken. Mehr Erneuerbare Energie heißt dann zugleich auch mehr Klimaschutz. „Ein schrittweiser Kohleausstieg und mehr Erneuerbare Energie sind somit direkt miteinander verbunden. Zudem lassen sich so – und nur so – noch die EU-Verpflichtungen zum Ausbau Erneuerbarer Energie einhalten.

Mit nationaler CO2-Steuer lassen sich Klimaschutzziele erreichen

„Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) greift die Klimaschutzziele der Bundesregierung auf und schlägt mit einer CO2-Steuer auf Strom eine marktwirtschaftliche Lösung für den Stromsektor vor“, sagt Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des BEE. So können die nationalen Klimaschutzziele mit möglichst geringem Aufwand erreicht werden. Damit für die Stromkunden keine Kosten entstehen, soll die vorhandene Stromsteuer in eine CO2-Steuer umgewandelt werden. Wie das minimalinvasiv aussehen kann, hat das Beratungsunternehmen Energy Brainpool für den BEE berechnet. Erste Ergebnisse der Studie Wirkungsweise einer CO2-Steuer im Strommarkt werden beim BEE-Fachdialog Ein wirksamer Preis für CO2 im Stromsektor am morgigen Mittwoch, 12. Juli, diskutiert und stehen dann auf der BEE-Website zur Verfügung.

BEE begrüßt schrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte / umfassende Reform der Netznutzungsentgelte bleibt aus

Die im Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) vorgesehene schrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte führt auf der Ebene der Übertragungsnetzentgelte zu mehr Gerechtigkeit“, befürwortet Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. den Bundestagsbeschluss vom Freitag, mit dem das NEMoG in Kraft treten kann, und fügt hinzu: „Bei der EEG-Umlage ist die deutschlandweit gleichmäßige Verteilung der EEG-Umlage seit Inkrafttreten des EEG im Jahr 2000 Normalität.“

BEE-Statement zur Brennelementesteuer

Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V., kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Überraschung. Es führt dazu, dass sich die Atomkonzerne einerseits bei den Entsorgungskosten für den Atommüll teilweise ihrer Verantwortung entziehen können, ohne andererseits über die Brennelementesteuer einen Ausgleich zahlen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen erst im vergangenen Jahr die Kosten für die Atommüllentsorgung teilweise abgekauft.

Nach dem Ausstieg Trumps aus dem Pariser Klimaabkommen stehen jetzt die EU und Deutschland in der Pflicht die Klimaziele wirklich umzusetzen

„Die Bundesbürger und das EEG haben die Erneuerbaren Energien so günstig gemacht, dass weltweit diejenigen Staaten volkswirtschaftlich bessere Zukunftschancen haben, die jetzt auf die günstigen Erneuerbaren setzen, anstatt auf teure und schädliche fossile Energieträger“ sagt Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE e.V.) anlässlich des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

Das Pariser Klimaschutzabkommen muss auch in Deutschland gelebt werden – vor allem bei der aktuellen Rechtssetzung

Anlässlich der heutigen Anhörung des Deutschen Bundestages zur Mantelverordnung, in der der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) als Sachverständiger vertreten war, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer Harald Uphoff: „Wir stehen als Weltgemeinschaft vor der Aufgabe, die Klimaschutzziele von Paris umzusetzen. Klimaschutz darf nicht zur Verhandlungssache einzelner Staaten werden. Deutschland und Europa müssen angesichts des möglichen Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beim Klimaschutz eine noch aktivere Rolle einnehmen.“

BEE-Trendszenario: Deutschland verfehlt Erneuerbare Energien-Ziel 2020

Deutschland droht neben seinen Klimaschutzzielen auch sein Erneuerbare Energien-Ziel für 2020 deutlich zu verfehlen, so das Ergebnis einer Trend-Prognose des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Demnach wird der Anteil Erneuerbarer Energien von derzeit 14,6 Prozent bei Fortsetzung des jetzigen Ausbautempos bei lediglich 16,7 Prozent liegen. Verbindliches EU-Ziel ist jedoch ein Anteil von 18 Prozent am gesamten Endenergieverbrauch im Jahr 2020.

Warnminute bringt über 30.000 betroffene Mitarbeiter bundesweit auf die Straße – Demonstration für den 2. Juni in Berlin geplant

Es ist 5 vor 12! – Weit über 30.000 betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus mehr als 210 Unternehmen protestierten für die Energiewende. Demonstration am 2. Juni 2016 in Berlin geplant BEE Belegschaft demonstriert vor dem BMWi in Berlin Es ist 5 vor 12! – Weit über 30.000 betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus mehr als 210 …

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