Auch der LEE NRW unterstützt am 20. September 2019 den „globalen Klimastreik“. Viele Mitgliedsunternehmen des Verbandes werden an diesem Tag ebenfalls die Arbeit unterbrechen und mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an einer Kundgebung in ihrer unmittelbaren Umgebung teilnehmen. Verband und Unternehmen wollen damit ein deutliches Signal an die Bundes- und die NRW-Landesregierung senden: „Seit Jahren werden die notwendigen Entscheidungen für einen engagierten Klimaschutz und eine beschleunigte Energiewende vertagt. Teilweise werden sogar noch neue Schranken gesetzt. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Für die Erneuerbaren Energien als zentrale Säule des Klimaschutzes heißt das: wirksame CO2-Bepreisung einführen, Zeit-Mengengerüst für 65 % Erneuerbare Energien in 2030 im EEG verankern, Genehmigungshürden abbauen und die notwendige Flächenausweisungen sicherstellen!“, benennt Dipl.-Ing. Reiner Priggen als Vorsitzender des LEE NRW die zentralen Forderungen der Branche in Nordrhein-Westfalen.
Während beim CO2-Preis und beim EEG dringend Entscheidungen von der Bundesregierung gefordert sind, sieht der Verband die nordrhein-westfälische Landesregierung vor allem bei der Flächenausweisung für Erneuerbare Energien in der Verantwortung. Hier nimmt man mit einem 1.500m-Abstandsgebot im neuen LEP und weitestmöglichen Einschränkungen der Windenergie im Wald aber geradezu absurde Weichenstellungen vor. Zugleich setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine erneute Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch ein, die massive Einschränkungen für den bundesweiten Windenergieausbau zur Folge hätte.
Auch bei der Photovoltaik kann NRW viel mehr tun. Zwar plädiere die Landesregierung auf Bundesebene begrüßenswerter Weise für die Abschaffung des 52-Gigawattdeckels. Die Dächer in NRW sind aber immer noch eine solare Wüste und die vorhandenen Potentiale nur zu 6 Prozent genutzt. Bei der Photovoltaik könnte beispielsweise durch lange zugesagte Anpassungen beim Denkmalschutz oder die Öffnung landwirtschaftlich wenig ertragreicher Freiflächen, deutlich mehr getan werden. Auch auf Kranstellflächen von Windenergieanlagen wäre viel Platz für Projekte mit Freiflächenphotovoltaik, die jedoch derzeit mit nicht nachvollziehbaren Argumenten des Landschaftsschutzes von den Kreisen abgelehnt werden. „Die Bundesregierung will im Strombereich 65 % Erneuerbare Energien bis 2030. Bis zum gleichen Zieljahr will die NRW-Landesregierung eine Verdopplung der Windenergie- und PV-Leistung im Land erreichen. Wenn beide Regierungen diese Ziele künftig glaubwürdig vertreten wollen, muss sich vieles ändern. Dies gilt es am 20. September deutlich zu machen.“, so Priggen.
Mit dem globalen Klimastreik unter dem Motto #AlleFürsKlima werden am 20. September 2019 weltweit Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Paris-Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung demonstrieren. Dazu werden in Deutschland in mehr als 300 Städten Kundgebungen und Protestaktionen stattfinden. Am gleichen Tag kommt in Berlin das Klimakabinett zusammen, um zentrale Maßnahmen zur Einhaltung der deutschen Klimaziele zu beschließen. Zudem laufen in New York die letzten Vorbereitungen für den anstehenden UN-Gipfel.
Quelle: LEE NRW e.V., 17.09.2019
www.lee-nrw.de
vgl. Appell an Klimakabinett: Photovoltaik-Ausbau beschleunigen, Förderdeckel streichen
vgl. Klimawahl ernst nehmen, Energiewende entfesseln
vgl. Ausbaudeckel für Photovoltaik behindert erfolgreiche Klimapolitik
s. Breite Verbände-Allianz gegen Solardeckel
s. CO2-Emissionen der Energiewirtschaft sinken 2018 um 11 Millionen Tonnen
