ENERGIECHARTA: „EU-KOMMISSION SOLLTE AUSSTIEG JETZT IN DIE WEGE LEITEN“

Mit 303 zu 209 Stimmen hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die die EU-Kommission dazu auffordert, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen. Zuvor war schon im Europäischen Rat keine Zustimmung zur unzureichenden Modernisierung des Vertrages zustande gekommen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt das Ergebnis der Abstimmung:

„Die Aufforderung des EU-Parlaments ist ein starkes und wichtiges Signal für den Klimaschutz. Mit großer Mehrheit folgt das Parlament dem Vorbild Italiens, Polens, Frankreichs, Spaniens, Sloweniens, Luxemburgs und auch Deutschlands, aus der Energiecharta auszusteigen. Das ist der Anfang vom Ende der klimafeindlichen Schiedsgerichte und ihrer Winkeladvokaten. Die EU-Kommission ist aufgefordert, den Ausstieg jetzt in die Wege zu leiten“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Den Energiecharta-Vertrag haben immer wieder Unternehmen der fossilen Energiebranchen genutzt, um vor internationalen Schiedsgerichten Regierungen bei anspruchsvollen Klimaschutzmaßnahmen zu verklagen. Das soll laut der „Modernisierung“ auch noch mindestens zehn Jahre nach Inkrafttreten der Neufassung möglich sein. „Derartige Schiedsgerichte sind nicht nur mit EU- und nationalem Recht in Europa unvereinbar, sie sind in einer Zeit, in der der Ausbau der Erneuerbaren Energien dringlicher denn je vorangetrieben werden muss, vollkommen fehl am Platze. Gut, dass das mit dem heutigen Votum des EU-Parlaments bald der Vergangenheit angehören wird“, so Peter abschließend.