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Energiepolitische Handlungsunfähigkeit gefährdet den Industriestandort – Blockaden bei den Erneuerbaren Energien endlich überwinden

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„Die angekündigte Vertagung einer EEG-Novelle auf den Herbst zeigt die fortdauernde Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition in wichtigen energiepolitischen Entscheidungen“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter, zu den Ankündigungen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vor der Sommerpause keine Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr vornehmen zu wollen.

„Dieser Stillstand wirkt sich anhaltend negativ auf wichtige Zukunftsbranchen unseres Industriestandorts aus. Der herbe Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen in der Windindustrie aufgrund falscher politischer Weichenstellungen und fehlender Genehmigungen, die Investitionszurückhaltung in der Solarbranche wegen des drohenden PV-Deckels oder die erneute Unterdeckung bei Biomasse-Ausschreibungen aufgrund des aktuellen Ausschreibungsdesigns sind Alarmzeichen, die das mangelnde politische Verantwortungsbewusstsein für diese Branchen seit Monaten dokumentieren. Um mit der Energiewende neue Wertschöpfungsperspektiven zu eröffnen, benötigt es im EEG dringend Regelungen, die den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien stärken und die Vielfalt der Akteure bewahren. Dabei könnte eine Beschleunigung der Energiewende gerade jetzt während der Coronakrise zur wirtschaftlichen Erholung beitragen“, betont Peter.

Ohne großen Aufwand könne die Bundesregierung jetzt Deckel und Hürden beseitigen, und auch die „kleine EEG-Novelle“, die jetzt zur Abstimmung steht, nutzen, um den Ausbau von Sonne, Wind, Bioenergie und Co. voranzubringen. Die Folge wären Planungssicherheit für Unternehmen, mannigfaltige Investitionen in Erneuerbare Energien und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und eine widerstandsfähigere und saubere Energieversorgung. Erneuerbare Energien seien heute die günstige Form der Energieerzeugung und im Gegensatz zu fossilen Stromerzeugungsanlagen – auch global – am wenigsten von der Krise betroffen, wie die Internationale Energieagentur jüngst feststellte.

„Wir sollten jetzt die Chance nutzen und die Vorteile der Erneuerbaren Energien in allen Sektoren – auch bei Wärme, Mobilität und in der Industrie – voll ausspielen, Innovationen fördern und uns einen Wettbewerbsvorteil im Bereich der sauberen Technologien sichern. Daher ist es dringend notwendig, zügig entsprechende Korrekturen im EEG vorzunehmen. Im Gegenzug sollte der Anteil des Kohlestroms im Netz verringert und deshalb der Kohleausstieg vorgezogen werden. Das steigert nicht nur den Marktwert der Erneuerbaren und senkt die EEG-Umlage, sondern erlaubt einen schnelleren Einstieg in ein neues Marktdesign auf Basis Erneuerbarer Energien“, so Peter abschließend.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 55 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Geothermie und Wasserkraft. Wir vertreten auf diese Weise 30 000 Einzelmitglieder, darunter mehr als 5 000 Unternehmen, 316 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

Quelle: BEE e.V., 7.5.2020
www.bee-ev.de

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