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Jetzt Investitionsfesseln lösen und Erneuerung der Energiewirtschaft vorantreiben

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Der Appell der Landesenergieminister, das Tempo bei der Erneuerung der Energiewirtschaft deutlich zu beschleunigen, kommt zur richtigen Zeit. Es gilt jetzt, die Investitionsfesseln zu lösen. Ob Bürgerenergie, Genossenschaft, Pensionsfonds, Versicherungskonzern, Gewerbe oder Industrie: Alle Marktakteure stehen bereit und wollen aktiv in den Zubau von Erneuerbaren Kapazitäten sowie in die Infrastrukturen für die Energiesysteme der Zukunft und die moderne, CO2-freie Energiewelt investieren. Die Hemmnisse, die diese Investitionen bisher blockieren, sind schon vor der COVID-19 Krise erkannt und benannt worden. Jetzt müssen diese Hemmnisse beseitigt werden, um endlich durchzustarten“, so Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

„Richtig ist, dass jetzt auch über die Kosten gesprochen wird. Erneuerbare sind wettbewerbsfähig. Aber die niedrigen Kosten der Stromerzeugung der Erneuerbaren kommen beim Endkunden nicht an und verhindern den Einsatz CO2-freien Stroms in Mobilität, Wärme und der Industrie. Der aufgrund des Berechnungsmechanismus erwartete Anstieg der EEG-Umlage zeigt sehr klar, dass die gegenwärtige Systematik des komplexen Systems aus Abgaben, Umlagen und Steuern nicht mehr passt. Perspektivisch unverzichtbar ist, dass der Einspeisevorrang für Erneuerbare beibehalten wird und die Abschaltreihenfolgen so vorgenommen werden, dass fossile und atomare Last aus dem Markt geht. Auch die ungenutzte Flexibilität bei der Stromnachfrage ist zu aktivieren. Es gibt Marktakteure, die auch bei niedrigen Preisen nicht auf die Strombörse zugreifen, weil beispielsweise Netzentgelte betriebswirtschaftlich im Wege stehen. Dies ist volkswirtschaftlich und klimapolitisch unsinnig. Hier kann der Gesetzgeber schnell ansetzen.

Es besteht die Chance, durch den Abbau von Hemmnissen, einer ersten Neuordnung im Bereich von Steuern und Abgaben sowie der CO2-Bepreisung die wettbewerbsfähige Energiewende mit einem neuen Impuls zu versehen. Dies liegt im Interesse der innovationsstarken deutschen Wirtschaft und des Klimas. Jetzt muss gehandelt werden“, so Simone Peter.

Quelle: BEE e.V., 5.5.2020
www.bee-ev.de

vgl. Reiner Priggen zu den Ergebnissen der Energieministerkonferenz

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