Energiewende zum Erfolg führen: Neuer Aufschlag für die Windenergie erforderlich

Der Bundestag berät unter den Tagesordnungspunkten 13 a bis y heute ein umfangreiches Paket von Gesetzentwürfen, Verordnungen, Anträgen, Beschlussempfehlungen und Entschließungsanträgen zum Klimaschutz. Dabei sind einige Weichenstellungen, die den Ausbau der Windenergie unterstützen und beschleunigen wollen. Der Bundesverband WindEnergie verbindet mit den heutigen Beschlüssen die Erwartung, dass die nächste Bundesregierung im Rahmen eines 100-Tage-Programms einen neuen Aufschlag für die Windenergie erreicht.

„Ein erster Schritt zur Vereinfachung für das Repowering wird unternommen. Dieser Schritt ist richtig und wichtig. Die Einzelmaßnahmen können jedoch eine durchgreifende Repoweringstrategie nicht ersetzen. Hier muss in der nächsten Legislatur noch einmal ein strategischer Aufschlag gemacht werden, der die Bundesländer einbindet. Es braucht vor allem eine deutliche Verkürzung von Verfahren in diesem Marktsegment, um eine Modernisierung des Anlagenparks zu erreichen“, machte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, deutlich.

Der Verband unterstreicht, dass die Energiewende auf die Unterstützung der Menschen angewiesen bleibt. Dafür ist eine Mobilisierung der Beteiligung von Kommunen und Bürgern an der Energiewende erforderlich. Hier hinterlässt die aktuelle Legislatur Licht und Schatten. Während die Beteiligung der Kommunen nun bundeseinheitlich geklärt ist, die Gewerbesteueraufteilung zugunsten der Standortkommune verbessert wird, bringen die vor wenigen Wochen getroffenen Verschärfungen im Anlegerschutz neue Bürokratie für die reale Beteiligung der Menschen, insbesondere an Bürgerwindparkprojekten, mit sich.

„Der Strombedarf wird durch die Nachfrage aus Mobilität, Industrie und Digitalisierung stark wachsen. Dies erkennt die Bundesregierung nun an. Die für 2022 zugesagten Volumen von 4.000 Megawatt sind ein Signal des Aufbruchs. Sie lassen sich umsetzen, wenn die überbordenden bürokratischen Genehmigungsverfahren in konkreten Bund-Länder-Vereinbarungen deutlich entschlackt werden. Hemmnisse und Blockaden sind erkannt und u.a. in der Aufgabenliste Wind an Land des Bundeswirtschaftsministeriums seit Oktober 2019 beschrieben. Jetzt müssen diese Hemmnisse umgehend beseitigt werden. Zusätzlich braucht es die verbindliche Flächenquote von mindestens zwei Prozent bebaubare Flächen für den Leistungsträger Wind an Land in allen Bundesländern“, so Hermann Albers.

Angesichts der in den Wahlprogrammen debattierten Ablösung des EEG warnte der BWE-Präsident vor unbedachten Hau-Ruck-Aktionen. Mehr marktwirtschaftliche Instrumente sind machbar, wenn ein stark ambitionierter CO2 Preis durchgesetzt wird und eine Neuordnung von Steuern und Abgaben erfolgt ist. Es braucht eine auf die moderne Erneuerbare Energiewirtschaft fokussierte Reform des Marktrahmens.

„In 70 Minuten behandelt der Bundestag heute 62 Drucksachen. Dieses umfangreiche Beratungspaket täuscht darüber hinweg, dass große Aufgaben nach wie vor nicht erledigt sind. Auf die neue Bundesregierung kommen erhebliche Herausforderungen zu. Die Windenergie an Land und auf See braucht einen Re-Start, um die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreichbar zu machen. Die Branche steht in den Startlöchern“, unterstrich Hermann Albers.

Die konkreten Vorschläge des BWE:

Aktionsplan Genehmigungen