BEE: Abschaffung der EEG-Umlage – BEE benennt Prämissen zur vorzeitigen Streichung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant durch seinen „Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ eine Absenkung der EEG-Umlage auf 0 Cent bereits zum 1. Juli 2022. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) unterstützt in seiner Stellungnahme die Streichung der EEG-Umlage und benennt die dafür wichtigen Voraussetzungen, um den Zubau der Erneuerbaren Energien nicht zu gefährden und langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für die Branche zu gewährleisten.

Wichtig sei zu betonen, dass die Kostensteigerungen das Resultat einer Krise der fossilen Energieträger sind. „Die hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht Deutschland anfällig für Preissprünge am globalen Energiemarkt und geopolitische Verwerfungen. Die Erneuerbaren Energien sind in der aktuellen Energiekrise unabhängig von politischen Spannungen verfügbar und haben bewiesen, dass sie eine preissenkende Wirkung auf die Strompreise haben“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Es müsse sichergestellt werden, dass die durch die Abschaffung geplanten Entlastungen auch bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ankämen. Zusätzlich sei es wichtig, dass die Abschaffung der Umlage nur Teil einer ganzheitlichen Reform des regulatorischen Rahmens sein kann. „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ muss daher zügig eingerichtet werden und die Rahmenbedingungen für einen Strommarkt auf Basis der Erneuerbaren Energien festgelegt werden“, so Peter weiter.

Grundsätzlich dürfe die Finanzierung der Erneuerbaren Energien zu keiner Zeit gefährdet werden. „Insbesondere in der aktuellen Krise zeigt sich, wie wichtig eine unabhängige Energieversorgung für Deutschland ist. Dafür sollen die Erneuerbaren Energien kurzfristig massiv ausgebaut werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Finanzierung der Erneuerbaren Energien langfristig und nachhaltig sichergestellt wird, um die dafür notwendigen Investitionen nicht zu gefährden. Auch im Bereich des Wasserstoffs darf der Wegfall der EEG-Umlage keine negativen Konsequenzen auf den schnellen Markthochlauf der Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland haben“, so Peter. Hier müsse der Gesetzgeber einen neuen Rahmen zur Förderung von grünem Wasserstoff erarbeiten, damit der Markthochlauf der Technologie angestoßen wird.

Weiterführende Informationen:

Die BEE-Stellungnahme zum Wegfall der EEG-Umlage finden Sie hier.

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